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„Manche sind gar keine Demokratien“: Baerbocks teures Jahr in New York geht dem Ende zu

So viel steht fest: Der sich dem Ende nähernde einjährige Ego-Trip von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) in New York dürfte die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen! Die UN-Vollversammlung hat den Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, zum Präsidenten gewählt. Er folgt im September auf Baerbock, deren Amtszeit regulär endet. Der deutsche Steuerzahler kann derweil schon […]

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„Return Hubs“: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit. In den sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Die Zentren sind Teil einer neuen Rückführungsverordnung. Die Verordnung umfasst auch neue […]

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