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Maut-Skandal: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht

Im Jahr 2020 war der vormalige Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin geladen, um vor dem sogenannten Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Auffassung zu den abgeschlossenen Verträgen vorzutragen. Die Inhalte der Aussage des CSU-Politikers führten nach Jahren der Ermittlungen im Vorjahr zu…

„Idiotische Aussagen“: Lawrow weist Kallas-Forderungen scharf zurück

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat die jüngsten Versuche der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas scharf kritisiert, maximalistische Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen, die von allen Beteiligten der Ukraine-Gespräche als unrealistisch angesehen werden. Kallas bestand wiederholt darauf, dass die wichtigste Voraussetzung zur Beteiligung…

Peskow: Europa kann nicht Vermittler im Ukraine-Konflikt sein

Europa ist derzeit Konfliktpartei im Ukraine-Krieg, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einer Pressenkonferenz. Damit reagierte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Es könne nicht vergessen werden, dass von europäischen Ländern an Kiew gelieferte Waffen gegen russische Soldaten eingesetzt…

960.000 sitzen auf gepackten Koffern: Geheimbericht warnt vor Ukrainer-Flut aus Polen

Fast eine Million Ukrainer leben mit Schutzstatus in Polen. Weil Warschau die Sozialleistungen für viele ukrainische Flüchtlinge gestrichen hat, befürchten deutsche Sicherheitsbehörden laut einem internen Bericht einen massiven Zustrom in die Bundesrepublik. Der Bericht der nicht näher genannten Sicherheitsbehörden liegt der „Bild“-Zeitung nach eigenen Angaben vor. Hintergrund ist: Die Regierung in Warschau hat zuletzt den […]

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