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Maut-Lüge: Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich vor Gericht verantworten

Maut-Lüge: Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) muss sich vor Gericht verantworten

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, gegenüber dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Sprecherin mitteilte. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Gerhard Schulz. Scheuer weist […]

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Remigrations-Gipfel: Schon wieder Ausreiseverbote für Aktivisten

Remigrations-Gipfel: Schon wieder Ausreiseverbote für Aktivisten
Am Wochenende findet in der portugiesischen Stadt Porto der Remigrations-Gipfel statt – mit dabei: Publizist Martin Sellner und die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek.

Ursprünglich wollte auch der Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland, Maximilian Märkl, nach Porto reisen. Doch die Behörden untersagten ihm die Ausreise. Am Flughafen wartete bereits die Polizei.

Jetzt spricht der Aktivist Märkl bei AUF1 über sein Ausreiseverbot.

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