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Der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027, über den in dieser Woche der Deutsche Bundestag berät, sieht eine Rekordneuverschuldung des Bundes von fast 204 Milliarden Euro vor. Allein 41,9 Milliarden Euro gehen inzwischen für Zinsen drauf! Die Zinslast hat sich durch die drastisch gestiegene Neuverschuldung inzwischen zu einem der größten Posten im Bundeshaushalt entwickelt. 41 […]

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Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), nach dem „blauen Beben“ von Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbotsverfahren durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen zu lassen, stößt auch in der Union auf Unverständnis. Die AfD-Spitze reagierte mit Spott. Verfassungsjuristen schütteln nur noch den Kopf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bremste den Vorschlag umgehend aus und nannte Wüsts Vorpreschen ein […]

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