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„Zerbricht die Koalition?“, fragt die „Bild“-Zeitung wieder einmal – wohl wissend, dass die schwarz-rote Chaos-Koalition auch am neu entbrannten Streit um die Pflegereform nicht zerbrechen wird. Zu groß ist auf beiden Seiten die Angst vor Neuwahlen. Der zweite „Herbst der Reformen“ beginnt so wie der erste vor einem Jahr geendet hatte – mit Arbeitsverweigerung und […]

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In Russland gibt es seit 2022 das sogenannte „Internationale öffentliche Tribunal zu den Verbrechen ukrainischer Neonazis“, an dessen Gründung ich beteiligt war und bei dem ich bis heute, wenn auch derzeit passives, Mitglied bin. Das Tribunal ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zur Dokumentierung von ukrainischen Kriegsverbrechen und kein Gericht, wie der Name vermuten lassen könnte. Am […]

Während der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Wadephul um ein Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow gebeten und es wurde gewährt, aber wie schon nach dem Treffen von Lawrow mit seiner Vorgängerin Baerbock hat die russische Seite nicht verstanden, was der Sinn des Treffens war, denn Neues hatte Wadephul nicht zu sagen. Überhaupt hatte die […]

Letzte Woche fand die alljährliche UN-Generalversammlung statt, bei der jeder Staat in einer kurzen Grundsatzrede seine wichtigsten Ansichten zur Außenpolitik darlegt. Für Russland hat das dieses Mal der russische Außenminister Lawrow getan, der in seiner Rede die Politik des Westens heftig kritisierte. Ich habe seine Rede übersetzt, weil es in Deutschland nicht viele Möglichkeiten gibt, […]

In New York fand die UN-Generalversammlung statt und der deutsche Außenminister Wadephul hat bei der Gelegenheit überraschend um ein Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow gebeten. Lawrow hat das Treffen gewährt und damit haben zum ersten Mal seit Anfang 2022 wieder ein russischer und ein deutscher Außenminister miteinander gesprochen. Wadephul hat sich dabei jedoch in […]