Christina Baum (AfD) zum Masken-Prozess vor dem BGH: Und wieder einmal sind die Steuerzahler die Dummen!

In vier sogenannten Pilotverfahren will der Bundesgerichtshof (BGH) klären, wie viel Geld die Bundesregierung noch an Maskenhändler zahlen muss, die 2020 beim großen Maskenrausch von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mangelhaft oder zu spät geliefert hatten oder von der Bundesregierung ausgetrickst wurden. Insgesamt sind rund 90 Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken offen. Es […]
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