Meinung: Rentenreform – Auch die Mütterrente gehört auf den Tisch!

Die heiße Phase der Reformen beginnt, spätestens mit den Empfehlungen der Rentenkommission in der kommenden Woche. Die Maßnahmen werden schmerzhaft für alle – da darf es leider keine Ausnahmen geben

Wenn in diesen Tagen, in welchen Runden auch immer, die Diskussion auf die Rente und mögliche Reformen kommt, dann sorgen zwei Zahlen zuverlässig für großes Erstaunen: 14 Mrd. Euro und 4,5 Mrd. Euro. Die erste Zahl ist die Summe, die der Staat heute jedes Jahr für die Mütterrente ausgibt, also jene zusätzlichen Rentenzeiten für all die Frauen, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Und die zweite Zahl ist die Summe, die noch mal dazukommt, wenn zum Jahresbeginn 2027 auch die nächste Stufe der Mütterrente in Kraft tritt. 

Wenn man diese Kosten infrage stellt, bewegt man sich ganz schnell auf dünnem Eis. Man gilt als herzlos und kalt. Die Ausweitung der Erziehungszeiten in der Rente für ältere Mütter sei nicht nur eine Wiedergutmachung für die Erziehungsleistung dieser Frauen, die zu ihrer Zeit oft auf eine eigene Karriere verzichtet haben, außerdem sei es auch ein Beitrag zur Gerechtigkeit. 

Denn für alle Kinder ab 1992 gewährt der Staat Vätern und Müttern ja bereits drei volle Jahre an Kindererziehungszeiten. In dieser Zeit übernimmt quasi der Staat die Rentenbeiträge und stockt so die Altersbezüge auf – pro Kind immerhin drei Rentenpunkte. Die sind im Jahr 2026 knapp 41 Euro wert, macht gut 120 Euro mehr Rente pro Kind und Monat. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung liegt die nachträglich beschlossene Aufstockung der Erziehungszeiten für alle früher geborenen Kinder also ziemlich nahe. 

Und dennoch gehört die Mütterrente ab der kommenden Woche auf den Verhandlungstisch der Koalitionsparteien zur Rentenreform. Und wenn schon nicht insgesamt, dann wenigstens die letzte Stufe, also die 4,5 Mrd. Euro, die ab dem kommenden Jahr noch mal dazu kommen sollen. Die hat die CSU, schlau wie die Bayern nun mal sind, zwar schon per Gesetz durchgedrückt. Aber Gesetze lassen sich auch wieder ändern. Vor allem wenn man merkt, dass man mit den 4,5 Milliarden andere Dinge eigentlich viel besser tun könnte – die Steuern für alle zum Beispiel senken, oder den Anstieg der Sozialbeiträge bremsen. 

Wir können uns die Mütterrente nicht mehr leisten

Denn so gerecht die Mütterrente wirken mag, sie ist zugleich teuer und schafft neue Ungerechtigkeiten. Sie verzehrt die Spielräume im Haushalt und im Rentensystem, um Steuer- und Beitragszahler zu entlasten. Vor allem aber ist sie eine Sozialleistung mit der Gießkanne, die sich dieser Sozialstaat, so wünschenswert es sein mag, nicht mehr leisten kann. In Zeiten leerer Kassen – und genau deshalb muss die Regierung gerade ja so viele Großreformen und Sparpakete gleichzeitig anschieben – sollte der Staat das Geld der Steuer- und Beitragszahler allein nach dem Kriterium ausgeben, wo es in Zukunft den größten Nutzen stiften wird. Und das sind nun mal nicht höhere Renten für Kinder, die schon lange geboren sind und von denen viele jetzt selbst unter der hohen Steuer- und Abgabenlast stöhnen. 

Es ist zwar völlig richtig, dass es viele ältere Frauen gibt, die heute nur kleine Renten erhalten. 6,6 Millionen Frauen beziehen Renten von weniger als 1200 Euro im Monat. Aber nicht alle von ihnen leben allein, und nicht alle leben allein von der gesetzlichen Rente. In den meisten Haushalten haben auch der Partner oder die Partnerin einen Rentenanspruch, wenn ein Partner stirbt, greift meist noch eine Witwenversorgung. Und weitere knapp sechs Millionen erhalten deutlich höhere Renten. 

Wer Frauen (und Männern) mit kleinen Renten helfen will, soll dies tun, womöglich sogar großzügiger als heute. Doch bei insgesamt sehr knappen Kassen muss der Staat dies gezielt tun, für die Frauen und Männer, die es wirklich brauchen. 

Es gibt praktisch keinen Experten, der die Mütterrente heute für richtig hält – geschweige denn für finanzierbar. Dennoch halten CDU/CSU und auch große Teile der SPD daran fest. In der kommenden Woche steht nun ein wichtiger Termin an: Am Dienstag legen die Mitglieder der Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Altersvorsorge vor. Auf etwa 30 Empfehlungen sollen sich die Experten verständigt haben, wenn auch nicht immer einstimmig. Schon jetzt sind einige Voten absehbar: Die abschlagsfreie Frührente gehört abgeschafft, das Renteneintrittsalter muss langfristig weiter steigen, alle Arbeitnehmer sollten verpflichtend privat vorsorgen, ein Rentenniveau von 48 Prozent wird dauerhaft schwierig sein zu finanzieren. Für die Regierung soll der Bericht die Begründung für all jene Reformen liefern, vor denen sich alle Vorgängerregierungen in den letzten 20 Jahren gedrückt haben. 

Nur eines wäre komplett unverständlich: Wenn in diesem bunten Reigen der Tabus, die jetzt alle angegangen werden sollen, ausgerechnet die Mütterrente unumstößlich wäre. Ob die Expertenkommission tatsächlich so unabhängig arbeiten und entscheiden konnte, wie es die Regierung versprochen hat, wird sich an genau diesem Punkt ablesen lassen: Empfiehlt die Kommission auch eine Kehrtwende bei der Mütterrente oder nicht? Dann wäre es zwar immer noch an der Politik, darüber zu entscheiden – aber zumindest auf den Verhandlungstisch der Reformoptionen gehört sie.