Gewinner und Verlierer der Woche

GEWINNER

Würde die AfD bei der Fußball-WM als Nationalmannschaft antreten, wäre Björn Höcke (54) Coach, Rechtsaußenverteidiger und Spielmacher in einer Person. Auf dem AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt will der Thüringer AfD-Landeschef eine neue Definition von Extremismus durchsetzen. Zugleich soll die partei-interne Unvereinbarkeitsliste grundlegend überarbeitet werden. Laut Antragsentwurf soll der Bundesvorstand beauftragt werden, die Liste innerhalb eines Jahres neu zu fassen.

Höcke schlägt vor, dass künftig nur noch Organisationen als extremistisch gelten sollen, die auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung einer Diktatur abzielen sowie ihre Ziele planmäßig und insbesondere unter Einsatz von Gewalt verfolgen. Die Definition wäre damit deutlich enger gefasst als jene des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Brisant: Künftig sollen nicht nur extremistische Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste stehen, sondern auch Gruppen, die den Grundüberzeugungen der AfD widersprechen. Das zielt namentlich auf die „Grünen“ ab. Die Partei wird in dem Antrag als „antideutsch“ bezeichnet und beschuldigt, an der „Zerstörung der ethnisch-kulturellen, demografischen, sprachlichen und wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands“ zu arbeiten.

Der Deutschland-Kurier meint: Klare Ansage!

VERLIERER

Seine großkarierten Jackets hat Alexander Dobrindt (56/CSU) abgelegt, seine große Klappe nicht. Der Bundesinnenminister behauptet allen Ernstes, er habe aus der „Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“. Man habe „Ordnung geschaffen dort, wo Unordnung herrschte“. Deutschland sei „sicherer“ geworden.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Im ersten Quartal 2026 gab es nach Angaben der Bundesregierung 21 Prozent weniger Abschiebungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres! Laut „Focus“ registriert die Polizei bundesweit im Schnitt rund 80 Messerangriffe pro Tag – so viele wie nie! Obwohl es hin und wieder mal einen Abschiebeflug nach Kabul gibt, sinkt die Zahl der verurteilten afghanischen Straftäter infolge des anhaltenden massiven Zuzugs von Afghanen kaum!

Mit viel Wortgetöse wirbt der CSU-Innenminister für die Errichtung von sogenannten Return Hubs in Drittstaaten außerhalb der EU, um abgelehnte Asylbewerber dorthin auszulagern. Die Realität: Bislang existieren keinerlei verbindliche Abkommen mit Drittstaaten.

Der aktuelle Rückgang der Asylzahlen ist primär auf Entwicklungen in den Herkunftsländern, insbesondere den Machtwechsel in Syrien zurückzuführen. Dobrindts Grenzkontrollen haben daran nach Meinung von Migrationsforschern so gut wie keinen Anteil. Tatsächlich werden in Deutschland vermehrt Folgeanträge gestellt, insbesondere von Afghanen.

Die Zahl der Gewaltverbrechen von „Nichtdeutschen“ ist leicht zurückgegangen – wohl auch deshalb: Rund 600.000 Migranten wurden seit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts „eingebürgert“. Aus so manchem „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ wurde so auf wundersame Weise ein „deutscher Tatverdächtiger“.

Der Deutschland-Kurier meint: Dobrindt, der Asyl-Blender!

Beitrag: Gewinner und Verlierer der Woche
Quelle: Deutschland-Kurier.