Österreichische Pässe falsch vergeben: Meinl-Reisinger steht vor nächstem Krisenfall

An der Österreichischen Botschaft in London sind in den Jahren 2022 bis 2024 Reisepässe unrechtmäßig ausgestellt worden. Die Unregelmäßigkeiten wurden im Zuge einer außerordentlichen internen Überprüfung durch die Botschaft selbst festgestellt. Das Außenministerium hat daraufhin Anzeige beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) erstattet. Die Ermittlungen laufen.

Laut einer gemeinsamen Aussendung von Außenministerium und BAK wurden Pässe „zu Unrecht ausgestellt“. Frühere Routinekontrollen hatten keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben. Die aktuelle außerordentliche Überprüfung deckte die Vorfälle auf. Kontrollen an anderen österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben bislang keine weiteren Verdachtsfälle ergeben.

In enger Abstimmung mit der BAK wurden bereits Verfahren zur Entziehung der unrechtmäßig ausgestellten Reisepässe eingeleitet. Die genaue Anzahl der betroffenen Pässe wird aus ermittlungstaktischen Gründen nicht öffentlich gemacht. Ein Sprecher des Außenministeriums betonte, dass keine weiteren Details preisgegeben werden können, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte bereits im Vorjahr eine Kommission zur Weiterentwicklung der Kontroll- und Organisationsstrukturen im Ministerium eingesetzt. Ein interdisziplinäres Team analysiert derzeit die bestehenden Abläufe bei der Reisepassausstellung, um Schwachstellen zu identifizieren und Verbesserungen umzusetzen. Gemeinsam mit dem Innenministerium werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen geprüft, um ähnliche Vorfälle künftig auszuschließen.

Die FPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung. Generalsekretär Michael Schnedlitz stellte kritische Fragen zur Transparenz:

„Was war der konkrete Anlass für diese ‚außerordentliche Überprüfung‘? Lag ein begründeter Verdacht vor? Wenn ja, welcher? Und was ist das konkrete Ergebnis dieser Überprüfung?“

Die Opposition sieht in dem Vorfall ein Versagen der Kontrollmechanismen und verlangt umfassende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Die Ermittlungen der BAK werden klären, ob es sich um individuelle Fehlentscheidungen, organisatorische Mängel oder andere Ursachen handelt. Bis dahin bleibt die genaue Dimension des Vorfalls unklar.

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