AfD: Rücktritt von Starmer ist Signal für Merz! – Sagt Klingbeil (SPD) die Steuerreform ab?

Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt hat, wächst in Deutschland der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die AfD zieht zwischen beiden Politik-Versagern deutliche Parallelen. Derweil zeichnet sich der nächste schwarz-rote Regierungsbetrug ab: Sagt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die versprochene große Steuerreform ab?

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wertet die Ereignisse in Großbritannien als ein „Signal für Deutschland“. Beide Länder seien durch eine „tiefe Vertrauenskrise“ gekennzeichnet. Auch Kanzler Merz breche die Unterstützung weg.

Zeit der Altparteien-Regierungen läuft ab

Frohnmaier erklärte: „Die Erosion unserer inneren Sicherheit als Folge der ungezügelten Massenmigration, die anhaltende Wirtschaftskrise und zahlreiche gebrochene Wahlversprechen zerstören das Vertrauen in die Regierung. Der Rücktritt Starmers zeigt: Die Zeit der Altparteien-Regierungen läuft ab. In Westeuropa ist es Zeit für patriotische Kräfte, Verantwortung zu übernehmen. Als AfD-Bundestagsfraktion stehen wir dafür bereit.“

Stunde der Wahrheit

Unterdessen geht das Reform-Gewürge der schwarz-roten Koalition weiter. Alle Augen sind auf den 1. Juli gerichtet. Das Datum gilt als entscheidender Stichtag, dann treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zum großen Reform-Palaver. Es geht um Steuern, Haushalt, Schulden. Zerbricht die Chaos-Koalition noch vor der Sommerpause an ihren tiefen inhaltlichen Gräben?

Das sind die zentralen Streitpunkte, die bis zum Gipfeltreffen am 1. Juli vom Tisch sein sollen:

► Reform des Arbeitszeitgesetzes: Ein Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit stieß in der Union zuletzt auf heftigen Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf der SPD sogar offenen Koalitionsbruch vor, da der Entwurf die versprochene Flexibilität durch zu viele Auflagen blockiere.

► Finanzen & Haushalt: Union und SPD sind weiterhin heillos zerstritten über die versprochenen Steuererleichterungen, den Bundeshaushalt und die Einhaltung bzw. Ausgestaltung der Schuldenbremse. Die SPD fordert sogar Steuererhöhungen.

► Sozialsysteme & Gesundheit: Die großen Reformpakete zur Rente, der Pflege und der Krankenversicherung müssen bis zur Sommerpause (11. Juli – 7. September) auf den Weg gebracht werden. Zuletzt musste die Koalition die Abstimmung über die umstrittene Gesundheitsreform von Nina Warken (CDU) wegen „internen Beratungsbedarfs“ verschieben.

Lässt Klingbeil die Steuerreform ausfallen?

„Bald“ und „demnächst“ sind aktuell die gängigsten Floskeln, mit denen SPD-Politiker seit Wochen den Zeitpunkt beschreiben, an dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil endlich den Entwurf für die Einkommensteuerreform vorlegen wolle. Bei CDU und CSU verstärkt sich laut „Focus“ der Verdacht, dass Klingbeil (SPD) die große Steuerreform schlicht ausfallen lassen will.

Unter Berufung auf eine „hochrangige Quelle“ heißt es, der Minister peile einen Termin vor dem 1. Juli an – also noch vor dem Koalitionsausschuss. Zeit für die notwendigen Vorgespräche der Fachpolitiker bliebe dann nicht mehr.

In der Union geht man inzwischen von einer lächerlichen „Entlastung“ in Höhe von nur noch zehn Milliarden Euro aus – statt der versprochenen 30 Milliarden. Von einer wirklichen „Einkommensteuer-Reform“ kann also nicht mehr die Rede sein!

„Eine Entlastung von zehn oder zwölf Milliarden wäre die reinste Mogelpackung“, heißt es in der CDU/CSU. Zumal auch ohne Reform der Bund die Bürger 2027 aufgrund gesetzlicher Vorgaben um bis zu fünf Milliarden Euro allein bei sogenannten „kalten Progression“ entlasten muss.

Beitrag: AfD: Rücktritt von Starmer ist Signal für Merz! – Sagt Klingbeil (SPD) die Steuerreform ab?
Quelle: Deutschland-Kurier.