Als Reaktion auf US-Restriktionen: China erweitert Exportkontrollen

Chinas Handelsministerium hat am Montag seine Exportkontrollen auf zehn weitere US-Unternehmen ausgeweitet. Damit wird den betroffenen Firmen der Zugriff auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck spürbar erschwert. Unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums schreibt die Zeitung Global Times, dass es sich um eine Reaktion Pekings auf neue Einschränkungen Washingtons handele. Die Volksrepublik schütze damit ihre nationale Sicherheit und komme ihren Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nach.

Das neue Maßnahmenpaket trat unmittelbar nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Es verbietet chinesischen Produzenten und Exporteuren, Güter mit doppeltem Verwendungszweck an die betroffenen US-Unternehmen zu liefern. Auch Personen und Firmen aus Drittstaaten dürfen solche Erzeugnisse nicht ohne Genehmigung des Handelsministeriums an die betroffenen Unternehmen liefern. Alle laufenden Exporte sollen unverzüglich ausgesetzt werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters stehen nun unter anderem die US-Unternehmen MP Materials und USA Rare Earth auf der Liste. Die beiden Firmen sind Teil der Wertschöpfungskette für Seltene Erden. MP Materials betreibt demnach die einzige aktive Mine für diese Rohstoffe in den USA und erhält zudem Unterstützung vom Pentagon. Betroffen ist auch das Unternehmen Aveox, das Motoren für kritische technische Systeme herstellt. Auf der Liste befinden sich zudem mehrere Drohnenhersteller.

Analysten vertreten jedoch die Auffassung, dass Chinas Einschränkungen eher symbolischen als praktischen Charakter haben. George Chen vom Beratungsunternehmen Asia Group wird mit den Worten zitiert:

„Der Großteil der betroffenen Unternehmen ist in der US-Rüstungsindustrie tätig oder hat enge Verbindungen zur US-Regierung. Deshalb werden diese Unternehmen ohnehin keine Geschäfte mit China machen.“

Gleichzeitig hat Chinas Finanzministerium in einer separaten Mitteilung Strafmaßnahmen gegen weitere 46 US-Unternehmen angekündigt. Öffentliche Unternehmen in China dürfen bei den betroffenen Firmen ab sofort keine Produkte mehr erwerben.

Zuvor hatten die USA die chinesischen IT-Konzerne Alibaba und Baidu sowie den Autohersteller BYD auf ihre schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, die mit der Volksbefreiungsarmee zusammenarbeiten sollen. Das chinesische Handelsministerium verurteilte diese Entscheidung und warf der US-Regierung vor, gegen die zuvor erzielte Vereinbarung zwischen den Staatschefs Xi Jinping und Donald Trump zu verstoßen.

Sollten die USA ihren Beschluss nicht rückgängig machen, werde China Gegenmaßnahmen ergreifen, warnte Peking. Die Verantwortung dafür trage die US-Regierung.

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