Lawrows Vize: Erschließung des Baltikums als Stellungsgebiet für Kernwaffen wäre für Europa fatal

Nach Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin befand man auch im Außenministerium des Landes für notwendig, den Westen eindringlich vor einer unmittelbaren Aggression zu warnen. Dies tat Sergei Alexejewitsch Rjabkow, ein Stellvertreter des Außenministers Sergei Viktorowitsch Lawrow, in einem Interview mit der russischen Zeitung Iswestija:

„Ob sich der Kurs hin zu einer direkten Konfrontation mit uns verfestigt? Das wird jedenfalls unweigerlich katastrophale Folgen für diejenigen haben, die unsere Sicherheit auf diese Weise gefährden.“

Dem Diplomaten zufolge könnte in der NATO die Vernunft siegen, wenn die Führungsriegen der westlichen Länder verstünden, dass sie es sind, die „die Spannungen abbauen müssen“. Schließlich, betonte der stellvertretende Außenminister, hängt ihr Kurs der Militarisierung mit dem Mythos der „russischen Bedrohung“ unmittelbar zusammen.

„Gerede, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, kann niemanden mehr in die Irre führen“

Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei dem Norden Europas und dem Ostseeraum – und zwar als einem möglichen neuen Stellungsgebiet taktischer Kernwaffen der NATO in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russlands Grenzen und den am dichtesten besiedelten Gebieten des Landes. Mit Blick vor allem auf die geplante Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf nordeuropäische Länder – von denen sich nach Dänemark jüngst auch Norwegen Frankreichs Programm für nukleare Teilhabe anschloss – merkte Rjabkow an, dass solche „Spielchen“ für die Beteiligten katastrophal enden könnten. Daran wird erinnert, indem Frankreich rege für die Ausweitung seines „Nuklearschirms“ auf andere europäische Länder wirbt, darunter auch nordeuropäische. Entsprechend wurde Lawrow gefragt: Wie beurteilt Moskau die nukleare Rhetorik der europäischen Länder? Wird die Ostseeregion seiner Einschätzung nach zu einer neuen Zone permanenter nuklearer Konfrontation?

Hier hatte der Diplomat die Erschließung Nordeuropas als eines Stellungsgebietes für Frankreichs Atomwaffen kritisiert – als Verstoß gegen den Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag, dem alle Teilnehmer des neuen französischen Programms angehören, sowie als Ausdruck der nuklearen Aggressionsabsichten der NATO gegenüber Russland – und warnte, dies sei der Sicherheit der Teilnehmer doch eher sehr abträglich:

„Selbstverständlich erfassen und analysieren wir dieses Treiben akribisch – und bewerten die Pläne und Absichten von Paris ebenso wie die anderer NATO-Staaten mit Atomwaffen. Wir arbeiten weiterhin daran, die Unzulässigkeit der NATO-Praxis ‚gemeinsamer nuklearer Missionen‘ im Einklang mit den Bestimmungen des Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrags aufzuzeigen.

Das jüngste Treffen der NATO-Verteidigungsminister war unter anderem durch die erstmalige Veröffentlichung einer separaten, wenn auch kurzen, öffentlichen Erklärung der Nuklearen Planungsgruppe seit vielen Jahren geprägt – einer Erklärung, in der der ausdrücklich nukleare Charakter der NATO als Ganzes wiederholt bekräftigt wurde. Dies spiegelt die insgesamt hyperaggressive Haltung des Bündnisses gegenüber Russland wider.

Gerede, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, kann niemanden mehr in die Irre führen – solche Vorstellungen gehören der Vergangenheit an, selbst unter den NATO-Mitgliedern. Wenn es zu einer dahingehenden Erschließung unserer Nachbargebiete kommt (und unsere Aufmerksamkeit gilt hier der Ostseeregion als Ganzes), so werden Gegenmaßnahmen folgen. Und die Sicherheit dieser Länder wird, gelinde gesagt, geschwächt sein.„

Der Inhalt der Warnung was es Rjabkow wert, ihn nochmals zu wiederholen:

„Ich möchte hier keiner Entscheidung vorgreifen, aber es ist am besten, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Diejenigen, die solche Spielchen treiben und versuchen, uns einzuschüchtern, schaden sich selbst. Es ist durchaus möglich, dass diese Spielchen für sie selbst katastrophal nach hinten losgehen.„

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