Steuer-Gewürge im Kanzleramt: 11,5 Milliarden für die Ukraine, aber kein Geld für das eigene Volk!

So viel steht schon jetzt fest: Die von Friedrich Merz (CDU) vollmundig angekündigten Steuerentlastungen für die breite Masse fallen aus. Das Steuer-Gewürge der Chaos-Koalition geht weiter. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag (28.Juni) zeichnete sich das übliche Muster ab: linke Tasche, rechte Tasche!

Für viele dürfte es letztlich sogar auf Steuererhöhungen hinauslaufen. Indirekt auch deshalb, weil in diesem Jahr weitere 11,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen im Bundeshaushalt eingeplant sind.

Der Clou: Dem Volk wird als „Steuerreform“ verkauft, wozu die Regierung ohnedies jedes Jahr gesetzlich verpflichtet ist. Denn der steuerfreie Grundfreibetrag muss wegen der sogenannten Kalten Progression um mehrere hundert Euro erhöht werden.

Konkret bedeutet das: Der Steuertarif muss von Gesetz wegen so angepasst werden, dass eine Lohnerhöhung zum Ausgleich der Inflation nicht automatisch dazu führt, dass sich die Steuerlast erhöht. Das kostet den Bund allein schon acht bis neun Milliarden Euro. Aktuell beträgt der von der Steuer ausgenommene Grundfreibetrag für einen Single 12.348 Euro, für zusammenveranlagte Verheiratete sowie eingetragene Lebenspartner) gilt ein Grundfreibetrag von 24.696 Euro.

Ob überhaupt Spielraum bleibt, um kleinere Einkommen zusätzlich zu entlasten, war bis zuletzt völlig offen. SPD-Chefin Bärbel „Bullshit“ Bas (SPD) hatte zuletzt in der ARD-Talkshow Caren Miosga getönt, Geringverdiener sollten mindestens 500 Euro mehr im Jahr haben. Das würde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mindestens 20 Milliarden Euro kosten, die er trotz Rekordschulden nicht hat. Aber auch deshalb nicht hat, weil der Bund weitere 11,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen eingeplant hat.

Steuersenkungen für Geringverdiener wollte Klingbeil deshalb eigentlich mit einem Taschenspielertrick gegenfinanzieren: Für sogenannte „Vielverdiener“ mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden. Der beträgt aktuell 42 Prozent ab 80.000 Euro brutto (Single). Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt die Union aber vehement ab – jedenfalls bisher.

„Reiche“ sollen mehr zahlen!

Lediglich bei der sogenannten „Reichensteuer“ signalisierten CDU und CSU Verhandlungsbereitschaft. Die zahlen aber nur etwa 140.000 Top-Verdiener (Singles ab 300.000 Euro brutto, Ehepaare ab 600.000 Euro). Eine Anhebung von 45 auf 47 Prozent würde den Berechnungen zufolge gerade einmal drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

Streit gibt es auch um das Ehegattensplitting. Die SPD will diese Steuervergünstigung für zukünftige Ehepaare abschaffen. Die Union lehnt das ab. Steuererhöhungen für sogenannte „Reiche“ will die Union wiederum nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Arbeitszeit flexibilisiert (Wochenarbeitszeit statt Achtstunden-Tag) und der Kündigungsschutz für Top-Verdiener gelockert werden.

So gut wie keine Chancen haben Forderungen aus der Union, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen.

Am Mittwoch (1. Juli) soll das Steuer- und Reformgewürge im sogenannten Koalitionsausschuss weitergehen.

Beitrag: Steuer-Gewürge im Kanzleramt: 11,5 Milliarden für die Ukraine, aber kein Geld für das eigene Volk!
Quelle: Deutschland-Kurier.