Showdown im Steuer-Gewürge: SPD besteht auf Steuersenkungen für untere Einkommen – Union wittert Falle

Das Steuer- und Reformgewürge von Schwarz-Rot geht weiter. Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch (1. Juli) zeichnete sich neuer heftiger Streit vor allem beim Thema Steuern ab!

Am Mittwoch wollte die Chaos-Koalition zum angeblich „großen Reformschlag“ vor der Sommerpause ausholen. Es geht um die GKV-Reform, die Rentenreform – aber auch um die versprochene Einkommensteuerreform. Gemeint ist damit aus Sicht der SPD eine Entlastung von unteren Einkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Union laut Medienberichten zwei Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet: Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 100.000 Euro und eine drastische Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ sowie eine höhere Erbschaftssteuer. Die SPD besteht auf einer schnellen Einigung.

CDU und CSU wittern eine Falle. Für die Union sind Steuererhöhungen tabu, jedenfalls nach letztem Stand. Allenfalls über die „Reichensteuer“ könne man reden.

Beim Koalitionsausschuss, der am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zusammenkommen wollte, dürfte es zum Showdown der heillos zerstrittenen Regierungspartner kommen. Rund 35 Millionen Steuerpflichtige sollen nach Klingbeils Plänen weniger Steuern zahlen. Das betrifft in erster Linie Menschen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Sie sollen um mehrere Hundert Euro jährlich entlastet werden. Gleichzeitig sollen vermeintliche „Spitzenverdiener“ (rund eine Million Steuerzahler) zusätzlich massiv belastet werden.

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Quelle: Deutschland-Kurier.