Rutte: Derzeit keine Perspektive für einen NATO-Beitritt der Ukraine

Der NATO-Generalsekretär hat einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis vorerst ausgeschlossen. In einem Interview mit der Zeitung Handelsblatt sagte Rutte, dass das osteuropäische Land derzeit keine Perspektive dafür habe, da es keine einstimmige Unterstützung unter den Mitgliedstaaten gebe. Ein Konsens sei laut Rutte jedoch eine wichtige Voraussetzung für einen NATO-Beitritt. Nach seinen Worten lehnen die USA, Deutschland und weitere Bündnisstaaten einen Beitritt der Ukraine derzeit ab.

Im Mai hatte der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagen, die Ukraine nach dem Vorbild der Aufnahme Westdeutschlands im Jahr 1955 in das Bündnis aufzunehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine stelle eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Seinen Worten zufolge sei diese Gefahr einer der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation.

Die Ukraine strebt neben einem NATO-Beitritt auch den Beitritt zur Europäischen Union an. Das Land hatte im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Mit der Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels im Juni 2026 traten die Beitrittsgespräche mit der EU in eine neue Phase ein.

Beim jüngsten EU-Gipfel im Juni 2026 in Brüssel verzichteten die Staats- und Regierungschefs jedoch darauf, einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Gleichzeitig prüft die EU-Kommission im Rahmen einer „schrittweisen Integration“, EU-Kandidaten bereits vor einer Vollmitgliedschaft wirtschaftliche Vorteile zu gewähren – etwa durch den Zugang zu ausgewählten Förderprogrammen, Handelsabkommen oder Teilen des Binnenmarktes.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Moskau lehne einen EU-Beitritt der Ukraine nicht grundsätzlich ab. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete einen EU-Beitritt als souveräne Entscheidung der Ukraine, da es sich bei der Europäischen Union nicht um ein Militärbündnis handele.

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