Gefährder des Monats: Ursula „Zensursula“ von der Leyen

Sie hat es wieder geschafft. Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, die sich selbst für eine Art Diktatorin Europas hält, bekommt auch ihr liebstes Zensurwerkzeug wieder zurück: Die „Chatkontrolle“, also die Möglichkeit, jede private elektronische Nachricht aller 450 Millionen Unionsbürger noch vor dem Abschicken mitlesen zu können. Natürlich nur, um Kinder vor Kriminellen zu „schützen“.

Kinderschutz als universelle Zensurbegründung, das war schon eine fixe Idee der Ursula von der Leyen, als sie noch „Familienministerin“ unter Merkel war und sich damals schon den Beinamen „Zensursula“ verdiente. Auf die EU-Chatkontrolle musste sie lange warten. Die Regelung, die eine „freiwillige“ Kontrolle durch die Anbieter ermöglicht, war vor einer noch weitergehenden Nachfolgeregelung wieder ausgelaufen, eine Wiedereinsetzung scheiterte bislang am Widerstand des EU-Parlaments. Dieses galt es zu kastrieren und als machtloses Scheinparlament vorzuführen.

Roberta Metsola, die „Parlamentspräsidentin“ aus dem in der Straßburger Parlamentssimulation grotesk überrepräsentierten Malta, hat das für die Brüsseler Sonnenkönigin erledigt. Zweimal hatte das EU-Parlament bereits gegen die Fortsetzung der Möglichkeit zur anlasslosen Kontrolle sämtlicher elektronischer Nachrichten auf Internet-Plattformen gestimmt, das dritte Mal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Grunde auch.

Aber diesmal hatte die EU-Nomenklatura ganz tief in die Trickkiste gegriffen. In die Kiste mit den „Bananenrepublik-Tricks“, wie es Telegram-Gründer Pawel Durow plastisch auf den Punkt bringt: „Parlaments“-Präsidentin Roberta Metsola hatte eine Vorlage der Kommission per Dringlichkeitsverfahren wieder auf die Tagesordnung gesetzt, für eine Ablehnung des Ratstextes wären 360 Stimmen nötig gewesen. Nur 276 stimmten dafür, 314 dagegen – die Mehrheit, aber dennoch zu wenig; mit diesem Kniff gilt die EU-Vorlage als „nicht abgelehnt“ und die Chatkontrolle als wieder in Kraft gesetzt.

Das Prinzip verdachtsunabhängiger Kontrolle privater Kommunikation ist damit zurück. 450 Millionen EU-Bürger sind mit einem Federstrich wieder unter Pauschalverdacht gestellt. Ein Coup ganz nach dem Geschmack der Ursula von der Leyen, deren totalitäre Allmachtsphantasien noch viel weiter gehen und sich keineswegs mit dem Durchschnüffeln privater Korrespondenz begnügen wollen.

Das ist nur der erste Schritt, den sich die Autokratin an der Kommissionsspitze von keinem vermasseln lassen will, schon gar nicht von irgendeinem „Parlament“. Mit der EVP-Fraktion, in der die deutschen Unionsparteien samt Fraktionschef Manfred Weber von der CSU den Ton angeben, hat sie verlässliche Verbündete auf dem Weg in den neuen EU-Totalitarismus.

Die handstreichartig wiedereingesetzte „Chatkontrolle 1.0“, bei der Weber eifrig mitgeputscht hat, läuft jetzt bis 2028 oder bis zum Beschluss einer dauerhaften Neuregelung. Die nächsten Bausteine für die Vervollkommnung des digitalen EU-Überwachungsstaats sind schon vorbereitet: Massenscans, Alters- und Identitätsüberprüfung bei Netzzugang, Digitale Identität, Digitaler Euro.

Bis dahin ist noch ein Stück Weg, aber von der Leyen arbeitet mit ihren Helfershelfern rastlos daran. Und das nicht erst, seit sie von Angela Merkel vor ihren Korruptions- und Vertuschungsaffären in früheren Verwendungen als Bundesministerin auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin in Sicherheit gebracht worden war. Der sogenannte „Jugendschutz“ ist ihr Lieblingsvorwand geblieben: Wer Minderjährigen den Zugang zum Netz und zu bestimmten Dienstleistungen verweigern will, muss eben auch alle Erwachsenen überprüfen und zum Identitätsnachweis zwingen.

Jeder Zensor in jeder Diktatur träumt davon, dass der Bürger sich erst einmal ausweisen muss, bevor er etwas lesen, schreiben oder recherchieren darf. Wenn dann private Kommunikation, der Zugang zum Netz, die Alters- und Identitätskontrolle, IP-Speicherung, Bargeldverbot, Kontrolle aller digitalen Zahlungen unter dem Vorwand der „Geldwäschebekämpfung“ und geheimdienstliche Befugnisse zu einem Gesamtüberwachungssystem verbunden werden, ist die Grenze zum Totalitarismus überschritten. Ursula von der Leyen arbeitet darauf mit aller Macht hin.

Chatkontrolle und Geldwäschebekämpfung gelten dabei, wohlgemerkt, immer nur für die Bürger, die aus den Höhen der EU-Nomenklatura ohnehin nur als zu bevormundende Untertanen und unwissender Pöbel wahrgenommen werden. Ursula von der Leyens elektronische Kommunikation darf selbstverständlich keiner sehen, schon gar nicht irgendwelche Parlamentarier, die glauben, sie könnten die Exekutive kontrollieren.

Ihre Chats mit dem Pfizer-Chef über Corona-Milliardendeals oder mit Macron über Mercosur-Mauscheleien hat von der Leyen genauso einfach gelöscht wie früher die Kommunikation zu ihren Berateraffären als Bundesministerin. Die Akten zu den nach Gaza und damit höchstwahrscheinlich an die Hamas verschobenen EU-Milliarden rückt sie nicht heraus, und was sie dem ukrainischen Kriegspräsidenten und Milliardenverbrenner Selenskyj noch alles versprochen hat, der Gold und Bargeld lastwagenweise durch Europa kutschieren lässt, bleibt auch schön geheim.

„Geldwäsche“ ist es nämlich immer nur bei den anderen. Und wer die dubiosen Milliardengeschäfte zu stören droht, der wird notfalls über massive Wahleinmischung ausgeschaltet. Bei der Ungültigerklärung einer ganzen Präsidentenwahl in Rumänien, weil ein kriegskritischer Kandidat gewonnen hatte, war der lange Arm von der Leyens ebenfalls im Spiel. Zur Warnung für alle „Falschwähler“ in anderen Mitgliedstaaten.

Selbst in den Führungsetagen der EU wird das Murren über die Selbstherrscher-Allüren der Ursula von der Leyen lauter. Die „Außenbeauftragte“ Kaja Kallas, deren intellektuelle Defizite nicht einmal in Brüssel übersehen werden können, bezeichnet sie als „Diktatorin“, der ehemalige EU-Ratspräsident Charles Michel wirft ihr „Machtmissbrauch“ und „autoritären Führungsstil“ vor.

Mit plötzlich erwachendem demokratischem Gewissen sollte man das nicht verwechseln, eher mit der in jeder totalitären Nomenklatura irgendwann aufkeimenden Sorge, man könnte schon bei der nächsten Säuberung selbst über die Klinge springen. Der EU-Stalinismus mag mit Spritzbetonfrisur und festgetackertem Grinsen freundlicher daherkommen als der sowjetische. Ungefährlich ist er deswegen noch lange nicht.

Beitrag: Gefährder des Monats: Ursula „Zensursula“ von der Leyen
Quelle: Deutschland-Kurier.