Ministerpräsident Radew: Bulgarien beteiligt sich nicht an „Koalition der Willigen“ zur Ukraine

Bulgarien weigere sich, an der „Koalition der Willigen“ zur Ukraine teilzunehmen, weil die Koalition die Bereitstellung weiterer militärischer Hilfe an Kiew unterstütze. So begründete der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radew die Abwesenheit seines Landes beim gestrigen Treffen der Gruppe in Paris. „Ich persönlich erhielt eine Einladung von Präsident Macron zur Teilnahme an der ‚Koalition der Willigen‘, aber ich bin der Ansicht, dass Bulgarien dort nicht hingehört, da wir uns nicht an einer Koalition beteiligen, die auf fortgesetzter finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine besteht“, erklärte Radew am Dienstag und betonte, dass Bulgarien diese Unterstützung der Ukraine nicht leiste. Er merkte an, dass die Beilegung dieses Konflikts nicht in dessen „Verlängerung mit militärischen Mitteln“ liege. Die Lösung sei durch „eine starke diplomatische Mission“ möglich, die „der Eskalation endlich ein Ende setzt“.

Der bulgarische Politiker hat sich auch zur Einrichtung der Koalition für die Raketenabwehr geäußert. Die Gründung des neuen Bündnisses durch die Ukraine und neun europäische Staaten wurde am Montag in Paris angekündigt. Ziel der Gruppe sei es, einen Mechanismus zur Abwehr von Raketenbedrohungen zu entwickeln. „Alle Entscheidungen, die unsere kollektive Sicherheit betreffen, werden in einem anderen Format und an einem anderen Ort getroffen. Wir haben viele Vorschläge und Ideen gesehen. Bulgarien beteiligt sich aktiv an den Entscheidungsprozessen. Diese Entscheidungen werden in der EU und in der NATO getroffen, wo Bulgarien Gewicht und eine aktive Präsenz hat“, betonte Radew.

Im Juni hatte Radew bekannt gegeben, dass sein Land die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde. „Wir haben bereits genug gegeben. Das Land leidet weiterhin unter den sozioökonomischen Schäden dieses blutigen Krieges“, hatte er gesagt und angemerkt, dass die Regierung die Verteidigungsfähigkeit der bulgarischen Armee verstärken werde, anstatt noch mehr Geld in den Krieg zu investieren. Ferner hatte er zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. „Wir sind überzeugt, dass eine friedliche Lösung nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden kann, und rufen daher erneut zu einem umfassenden, realistischen Ansatz und zu Bemühungen um eine diplomatische Lösung auf“, so der Politiker.

Der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stojanow erklärte ebenfalls, dass Sofia keine Waffen mehr an die Ukraine liefern wolle. Kiew brauche „mehr Menschen, nicht mehr Waffen“, sagte er. Ihm zufolge ist die Rolle der EU im Friedensprozess wichtig. Es wäre jedoch für Brüssel schwierig, eine Vermittlersrolle zu spielen, da die EU Kiew im Konflikt unterstützt habe, sagte Stojanow.

Laut Bloomberg zählt Bulgarien zu den größten EU-Produzenten von Munition nach sowjetischem Standard, die für die ukrainische Armee in den ersten Kriegstagen von entscheidender Bedeutung gewesen sei. Obwohl Sofia damals offiziell direkte Militärhilfe verweigert hatte, gelangten bulgarische Granaten durch andere EU-Länder an die Front in der Ukraine, so die Nachrichtenagentur. Seit 2022 habe Bulgarien 13 Pakete mit Militärhilfe an Kiew bereitgestellt. Den Wert und den Inhalt dieser Unterstützung habe die bulgarische Seite jedoch nicht offengelegt, merkte Bloomberg an.

Mehr zum Thema – Bulgariens Ministerpräsident kündigt Veto gegen neues Sanktionspaket gegen Russland an