Steuerrabatt für Besatzung: Israel belohnt Siedler auf besetztem Land

Während die Welt auf den Krieg in Gaza blickt, schafft die israelische Regierung im Westjordanland neue Tatsachen. Mit frisch beschlossenen Steuervergünstigungen sollen noch mehr Israelis dazu bewegt werden, in Siedlungen im besetzten Westjordanland zu ziehen. Es geht dabei nicht nur um finanzielle Anreize – sondern um eine langfristige Veränderung der demografischen und politischen Realität.

Die Knesset hat beschlossen, Dutzenden Siedlungen erhebliche Steuererleichterungen zu gewähren. Der Staat verzichtet dafür auf Einnahmen in Millionenhöhe. Profiteure sind Siedlungen, die nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs, der Vereinten Nationen und des größten Teils der internationalen Staatengemeinschaft auf besetztem Gebiet errichtet wurden und gegen das Völkerrecht verstoßen. Israel weist diese Bewertung zurück. (Anadolu Ajansı)

Doch die Steuervergünstigungen stehen nicht für sich allein. Seit Monaten treibt die Regierung von Benjamin Netanjahu gemeinsam mit Finanzminister Bezalel Smotrich den Ausbau der Siedlungen massiv voran. Neue Wohngebiete, Straßen, Infrastruktur und milliardenschwere Investitionsprogramme sollen die israelische Präsenz im Westjordanland dauerhaft festigen. Kritiker sprechen offen von einer schrittweisen Annexion. (Reuters)

Für die palästinensische Bevölkerung hat diese Entwicklung gravierende Folgen. Mit jeder neuen Siedlung schrumpft der Raum für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat. Landwirtschaftliche Flächen gehen verloren, Dörfer werden zunehmend voneinander abgeschnitten und zahlreiche Familien sehen sich Vertreibungen oder Enteignungen ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren zudem einen deutlichen Anstieg der Gewalt durch radikale Siedler gegen palästinensische Gemeinden.

Besonders brisant ist dabei die politische Botschaft: Während viele Regierungen öffentlich eine Zwei-Staaten-Lösung fordern, entstehen vor Ort immer neue Fakten, die genau diese Lösung zunehmend unrealistisch erscheinen lassen. Je größer die Zahl der Siedler wird, desto schwieriger wird ein späterer Rückzug.

Die jüngsten Steueranreize sind deshalb weit mehr als eine gewöhnliche Steuerpolitik. Sie sind ein staatliches Instrument, um die Besiedlung eines international umstrittenen Gebietes gezielt attraktiver zu machen. Aus Sicht der Kritiker bedeutet das nichts anderes, als dass öffentliche Gelder eingesetzt werden, um die Ausweitung der Besatzung zu fördern.

Immer mehr Beobachter warnen deshalb, dass hier nicht nur Häuser gebaut werden. Es entsteht eine neue politische Realität – finanziert durch den israelischen Staat und geschaffen auf einem Gebiet, dessen endgültiger Status nach internationalem Recht bis heute ungeklärt ist. Für viele Palästinenser bedeutet diese Entwicklung den fortschreitenden Verlust ihrer Heimat, während die Aussicht auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung mit jedem neuen Siedlungsprojekt weiter in die Ferne rückt.