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Ukraine führt Krieg – wir zahlen | Von Hermann Ploppa
Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an. Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an.
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Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an. Andächtig, geradezu in heiliger Ehrfurcht standen jüngst Merz und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski um das Modell einer Drohne herum (1). Diese meditative Inbrunst ist wohl auch nötig. Denn hier wurde gerade der bislang größte Drohnenkauf für die Ukraine besiegelt. Ja, die Ukraine erhält sage und schreibe 50.000 Drohnen für einen Gesamtwert von 90 Millionen Euro. Und wer, lieber Leser, liebe Leserin, bezahlt diese Drohnen? Wir deutschen Steuerzahler! Sie, ich und der nette Eisverkäufer von nebenan. Sie haben richtig gehört. Deutschland bestellt die 50.000 Drohnen. Deutschland bezahlt die 50.000 Drohnen. Und die Ukraine bekommt die süßen Spielzeuge von uns geschenkt. Ist das nicht rührend? So viel Selbstlosigkeit?
Stellen Sie sich nur mal vor, auf der Straße kommt ein rüder Kerl auf Sie zu, zieht Ihnen die Geldbörse aus der Tasche, geht damit ins nächste voll besetzte Wirtshaus, nimmt Ihr Bargeld und ruft aus: „Lokalrunde! Alles meine Freunde!“ Genau das ist uns deutschen Steuerzahlern, nicht zum ersten Mal leider, gerade eben passiert. Unser Steuergeld ist eigentlich dazu da, um den gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit. Unser Geld ist nicht dazu da, die Regierungen fremder Staaten mit Kriegsgeschirr vollzupumpen.
Nun ist unsere Regierung um eine gute Ausrede aber auch diesmal wieder nicht verlegen. Das besagte Geld für die ukrainischen Drohnen stammt nämlich aus einer so genannten „Ertüchtigungsinitiative“. Die Ausrede lautet: das Geld für die Ukraine ist voll gut angelegt. Denn wenn ein Land vor unserer Haustür von einem Aggressor attackiert wird, dann werden wir dem angegriffenen Land mit Geld und Know how unter die Arme greifen. Die von uns beschenkten Länder werden durch unsere Hilfe ertüchtigt, sich selber zu wehren. Mit eigenen Soldaten, eigener Infrastruktur und eigenem Risiko. Dann kann es sein, dass der böse Aggressor gar nicht bis zu unserer Haustür vordringen kann. Die Ertüchtigungsinitiative wurde von der Bundesregierung im Jahre 2015 ins Leben gerufen. Über viele Jahre kamen alle möglichen Frontstaaten zu Russland in den Genuss von einigen hundert Millionen Euro, um sich zu ertüchtigen. Seit dem Beginn des ukrainisch-russischen Krieges im Jahre 2022 allerdings wurde der Betrag für die Ertüchtigung mindestens um den Faktor zehn angehoben. Und, was meinen Sie, wie viel wir deutschen Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr 2026 an die Ukraine verschenken? Nun, es sind stolze zwölf Milliarden Euro <2>. Geben wir ohne erkennbare Gegenleistung an die ukrainische Regierung. Hans im Glück.
Und das Geld für die Ertüchtigungsinitiative ist kein so genanntes „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Bundeshaushalts. Nein, es ist vielmehr integraler Bestandteil des Bundeshaushaltes, der unsere deutschen Bedürfnisse abdecken soll (3). Und während die Bereiche Erziehung, Bildung, Verkehr, Infrastruktur oder auch Gesundheit gerade unter dem Vorwand der Schuldenbremse erbarmungslos zusammengestrichen werden, gilt diese Schuldenbremse für den besagten Ertüchtigungsfond nicht.
Lindsey Graham, Friedrich Merz und SkyFall
Eine der letzten Aktivitäten des US-amerikanischen republikanischen Senators Lindsey Graham bestand darin, die Ukraine zu besuchen und dabei auch die Drohnenfabrik SkyFall zu besichtigen (4). Wie ein kleines Kind posierte Graham mit Drohnen des Namens „Vampyr“ oder „Shrike“. Der letzte Auftritt des US-Senators in der Rüstungsfabrik hat etwas mit unserer Geschichte zu tun. Denn die 50.000 Drohnen, die wir ohne unser Wissen für die Ukraine gekauft haben, werden von der Firma SkyFall hergestellt. SkyFall liefert das mechanische Gerippe. Und die amerikanisch-deutsche Firma Auterion liefert das intelligente Innenleben der Drohne (5). Dank dieser intelligenten Drohnen-Eingeweide können dann ukrainische Rekruten von einem sicheren Ort aus die Flugkörperchen zum Ziel steuern. Dann übernimmt die Künstliche Intelligenz das Kommando und führt die Kamikaze-Drohne in elegantester Feinabstimmung zum gewünschten Ziel.
Die Russen hatten nämlich die moderne Kriegsführung im Ukraine-Gemetzel komplett revolutioniert. Kosten und Verluste an Menschenleben auf eigener Seite konnten durch die intelligenten Shahed-Drohnen aus dem Iran dramatisch reduziert werden. Das nimmt die Ukraine jetzt zum Anlass, die russisch-iranischen Innovationen zu spiegeln und zu optimieren. Aufgrund ihres einmaligen Vorteils, ihre Technik im realen Gefecht zu erproben, sehen sich die ukrainischen Start Up-Unternehmer berufen, weltweit an die Spitze der Drohnentechnologie vorzustoßen. Und wir Deutschen helfen ihnen dabei. Damit nämlich die ukrainischen Drohnen-Unternehmer ungestört an ihrer Technik feilen können, haben sie sich zum großen Teil in Deutschland angesiedelt. Und damit befinden sich jetzt unvermeidlich Unternehmen in Deutschland im Fadenkreuz russischer Kriegsszenarien. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass Russland Mitte April dieses Jahres eine Liste von Unternehmen in Europa veröffentlicht hat, die als mögliche Angriffsziele im Ernstfall in Betracht kommen (6). Genannt sind in Deutschland die DaVinci Avia GmbH, die ukrainische Firma Airlogix im Raum München, die mit Auterion kooperiert, oder auch die ehemalige Modellflugzeugfabrik 3W Professional in Hanau.
Stolz vermeldet Auterion-Chef Lorenz Meier auf dem Kurznachrichtenportal X:
„In Zusammenarbeit mit Skyfall liefern wir 50.000 KI-gestützte Angriffssysteme aus – das ist mehr, als die USA und Deutschland in diesem Jahr zusammen für ihre eigenen Streitkräfte beschafft haben. Es ist an der Zeit, Drohnen in großem Maßstab zu bauen!“ (7)
Na klar, das ist der clevere Geschäftsmann: die gehätschelten Kriegstreiber in der Ukraine bekommen von Ihnen und von mir 50.000 Angriffsdrohnen geschenkt – lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: Angriffsdrohnen. Man tut sich keinen Zwang mehr an. Wir sind also nicht wegen Verteidigung dabei, sondern um anzugreifen. Ein anderer Aspekt ist uns auch schon bekannt aus der Strategie der Händler des Todes: „Seht mal her! Jetzt haben die Ukrainer mehr Drohnen bekommen als Deutschland und USA zusammen! Das geht doch nicht! Wie wollt Ihr das Euren Leuten draußen im Lande vermitteln?! Jetzt muss diese Asymmetrie aber schleunigst ausgeglichen werden, indem Deutschland und die USA selber mächtig aufstocken. Da ist noch viel Luft!“ (8) By the way: wir brauchen doch nach allen mit der Ukraine gemachten Erfahrungen nicht etwa davon auszugehen, dass sämtliche 50.000 Drohnen wirklich in der Ukraine verbleiben. Wer garantiert uns denn, dass diese niedlichen Flugkörperchen nicht doch irgendwo auf dem grauen Markt in anderen Krisengebieten verschachert werden? Macht doch nichts! Der deutsche Michel hat es schließlich bezahlt!
Kriegsschauplatz Deutschland?
Ja, angeblich ist die Ertüchtigungsinitiative dazu gedacht gewesen, das Kriegsgeschehen möglichst weit von deutschen Landen fern zu halten. Wir sehen aber doch jetzt, dass gerade das Gegenteil passiert. Russland erkennt vollkommen zutreffend, dass sein Kriegsgegner schon lange nicht mehr die Ukraine ist, sondern das westliche Militärbündnis NATO. In Deutschland werden die modernen Waffen geschmiedet für den finalen Knall gegen den russischen Bären. Machen wir uns jetzt nichts vor: genau dieser inverse Effekt ist doch von den Erfindern der Ertüchtigungsinitiative beabsichtigt. Alles ist darauf angelegt, Russland so weit in die Enge zu treiben und derart zu provozieren, dass der russische Bär endlich mal zuschlägt. Ich halte allerdings Russland nicht für so stark, dass er dem perfiden Trieben mit einer Handvoll Oreshnik-Geschossen ein schnelles Ende bereiten könnte. Wir sehen ja, dass es Russland nach mittlerweile über vier Jahren Kampf mit härtesten Bandagen immer noch nicht gelungen ist, überhaupt nur bis an die Westgrenzen der Donezk-Republiken vorzustoßen. Verlustreich kämpfen die Russen seit Jahren um jeden Kartoffelacker. Sie werden sich gegen den Ansturm der zahlenmäßig hoffnungslos überlegenen NATO-Streitkräfte wohl behaupten können. Aber an der Kriegsführung in der Ukraine sehen wir, dass uns ein langjähriger Abnutzungskrieg bevorsteht. Zumindest, wenn wir dem wahnsinnigen Treiben der wild gewordenen Ertüchtiger nicht möglichst rasch das Handwerk legen.
So, und nun zum Schluss ziehe ich noch einen weiteren faulen Zahn: wer da glaubt, die AfD würde dem Wahnsinn ein Ende bereiten, der hat sich nie wirklich informiert. In diesem Zusammenhang zitiere ich einmal die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die zu Trumps Forderungen, fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstung auszugeben, wie folgt Stellung nimmt:
„Ja, das halte ich für sehr wahrscheinlich im Übrigen. Wenn sie [die Bundesregierung] es wirklich ernst meinen mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und auch mit der eigenen Landesverteidigung.“ Frager vom ZDF: „Und das würden Sie befürworten?“ Antwort Weidel: „Aber natürlich!“ (9)
Da ist es ja, das schöne Wort von der Ertüchtigung. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns in der Frage von Krieg und Frieden auf keine Parteien mehr zu verlassen, sondern selber als gleichermaßen mündige wie ausgeplünderte Bürger uns angemessen zur Wehr zu setzen. Es geht doch ans Eingemachte. Schon lange. Ich habe gerade aus meinem Bekanntenkreis gehört, dass in einigen Kindergärten mal wieder massiv Stellen gestrichen werden. Zugleich sollen die Kinder auch kein Mineralwasser mehr zum Trinken bekommen. Vielmehr wird den Eltern beschieden, Leitungswasser würde auch den Durst löschen. Gutes Mineralwasser ist für unseren Nachwuchs zu teuer.
Nee, also, es reicht …
Quellen und Anmerkungen
(7) https://x.com/drlorenzmeier/status/2076310205457993738
(8) https://cdn.mises.org/The%20Merchants%20of%20Death_2.pdf
(9) https://x.com/ju_khatib/status/1877394829786673585
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Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Kürzlich erschien von Ploppa das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“. Da Amazon das Buch noch nicht führt, kann es am besten beim Autor bestellt werden unter: liepsenverlag@gmail.com
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Moderne Drohne mit Rückstellvorrichtung für Bomben in den Händen der Soldatenarmee. Militärischer Einsatz von UAV im Krieg
Bildquelle: Parilov / shutterstock
