Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr | Von Tilo Gräser

mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen hat Sakwa gewarnt, „Russophobie führt uns in den Krieg“.

Zugleich erklärte er, dass es sich weniger um eine klassische Phobie handelt. Bei dieser würden die Betroffenen dem aus dem Weg gehen, was ihnen Angst macht. Anders sei es bei dem, was aus Sakwas Sicht eher Russlandhass ist und tiefer sitzt. Das sei verbunden mit dem beispiellosen Versuch, Russland zu negieren, was weit über die übliche Kritik hinausgehe. Nicht einmal im Kalten Krieg habe es das gegeben, was heute gegenüber Russland üblich scheine:

„faktisch keine Diplomatie, keinen Dialog, das Verbot russischer Sportmannschaften, die kulturelle Negierung, die Kritik an jedem im Westen, der tatsächlich sagt, man muss nicht unbedingt den Standpunkt Moskaus übernehmen, aber man muss anerkennen, dass das Handeln Russlands einer Logik folgt, die über eine irrationale Pathologie hinausgeht.“

Der aktuelle weitverbreitete und überwältigende Russlandhass zeige sich in „dem Versuch, eine ganze Zivilisation, ein ganzes Land zu negieren“. Sakwa verweist auch darauf, dass nach 1990 die Chancen, Russland einzubeziehen, vom Westen ausgeschlagen wurden:

„In Washington wurde ganz klar die Entscheidung getroffen, dass Russland zu groß, zu chaotisch, zu unübersichtlich, zu gefährlich, zu atomar bewaffnet und so weiter ist, um in den politischen Westen aufgenommen zu werden.“

Er berichtet von seiner Teilnahme an den jüngsten „Primakow-Lesungen“ im Juni in Moskau. Dabei habe er beobachtet, dass trotz alledem die „pro-europäische Stimme in den Machtkorridoren des Kremls nach wie vor recht stark“ zu vernehmen sei. Aber der Beitritt zum politischen Westen und gar der NATO sei Moskau immer verwehrt worden. Politologe Diesen verweist in dem Gespräch mit Sakwa auf die Legende vom unersättlichen imperialen Russland. Die sei von seinen Gegnern mit dem gefälschten Testament von Zar Peter dem Großen begründet worden. Sakwa widerspricht den darauf aufbauenden Behauptungen, Russland sei imperialistisch, von Grund auf autokratisch, despotisch, und barbarisch.

Hermetisch abgeschotteter Westen

Beide Politologen stellen fest, dass diese Sicht auf das Land die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen grob vereinfache und nur wenig mit der Realität zu tun habe. Sie führe weg von berechtigter Kritik hin zu einem „hohen Maß an Feindseligkeit“, bei dem „nicht einmal mehr eine Debatte und ein Dialog mit einem europäischen Partner“ geführt werden könne. Das sei einer der Gründe, warum wir uns derzeit in diesem Krieg befinden, so Sakwa. Dabei spiele die „ostgalizische Perspektive“, die in Polen und der Westukraine vorherrsche, eine entscheidende Rolle. Diese habe in der Gegenwart durch die Institutionen der Europäischen Union (EU) und der NATO eine „riesige Plattform“ erhalten, die sie noch verstärkten. Statt nach dem Untergang der Sowjetunion zur Versöhnung beizutragen habe der politische Westen die osteuropäische Feindseligkeit gegenüber Russland zu seiner eigenen DNA werden lassen.

Die beiden Politologen gehen in ihrem interessanten Gespräch auf zahlreiche Aspekte des neuen West-Ost-Konfliktes ein und unterziehen die Position des politischen Westens einer deutlichen Kritik. Sie nehmen auch dessen Arroganz gegenüber anderen politischen Systemen und Ordnungen ins Visier. Und sie kritisieren, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nach 1990 nicht ernst genommen und die Chancen für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa nicht genutzt wurden. Stattdessen seien die Ängste beispielsweise der Balten vor Russland verinnerlicht worden. Diese einzudämmen, gelte nun als einziger Weg zu mehr Sicherheit. Dabei hätten selbst US-Politiker wie der ehemalige US-Außenminister James Baker in den 1990er Jahren vor einer solchen Entwicklung gewarnt.

Der politische Westen habe sich „hermetisch“ abgeschottet, stellt Sakwa fest. Die Folge sei, dass er „nicht mehr mit dem Anderen und den Anliegen des Anderen in Dialog treten kann“. Dabei würden auch historische Zusammenhänge ignoriert und jeder Versuch, die andere Seite zu verstehen, als „Beschwichtigung“ oder gar „Verrat“ diffamiert. Er habe es anfangs nicht glauben können, so der britische Politologe, „dass irgendjemand ernsthaft behaupten könnte, Verständnis sei etwas Schlechtes, dass wir es nicht zeigen sollten“. Er kritisiert die inzwischen übliche „völlig personalisierte Sicht auf die Welt: „Putins Russland. Putin tut dies. Putin tut das.“ Dagegen verweist er auf die komplexe Realität:

„Innerhalb Russlands gibt es ein riesiges Establishment, sehr lange diplomatische Traditionen, ein ganzes Netzwerk aus Gruppen, Fraktionen und Institutionen, die alle zur größeren politischen Debatte darüber beitragen, wie eine Politik aussehen sollte.“

Das von den USA dominierte atlantische Machtsystem habe den politischen Westen zu „etwas Morbidem, Pathologischem“ werden lassen:

„Hören Sie sich doch einmal die NATO an, hören Sie sich die dortigen Führungskräfte an. Das Ganze ist intellektuell steril, geopolitisch gefährlich und schadet letztendlich uns selbst ebenso sehr wie allen anderen.“

Sakwa warnt im Gespräch mit Diesen:

„Wir stehen heute in Europa vor einer umfassenden Verschiebung des russisch-ukrainischen Krieges hin zu einem russisch-europäischen Krieg, der uns alle zerstören wird. Und dazu müssen wir erneut sagen: Nein, diesen Weg wollen wir nicht einschlagen.“

Der Krieg in der Ukraine sei „ein verheerender Krieg zwischen zwei großen slawischen Völkern“. Er werde durch die vereinfachte und veraltete Sichtweise angeheizt, wonach der „gute, edle Ukrainer gegen einen barbarischen, mongoloiden Russen“ kämpfe. Diesen macht darauf aufmerksam, dass dabei „unser gesamtes historisches Gedächtnis“ entsorgt wurde: die Erinnerung an die Ideen und Versuche einer gemeinsamen Sicherheit, auch die Warnungen vor den Folgen der NATO-Osterweiterung. Es gebe keine politische Diskussion zu diesen Themen mehr. Jeder, der Einwände gegen die politischen Erzählungen über das „böse Russland“ erhoben habe, gelte „immer noch als Verräter, weil er eben nicht die richtigen antirussischen Parolen skandiert hat“.

Schockierender Eliten-Verfall

Aus Sicht des norwegischen Politologen hat sich eine „politische Unreife“ breitgemacht. Er fragt: „Wo sind die Diplomaten? Wo sind die Politiker?“ und stellt fest: „Ich schaue mir die Leute an, die uns vertreten, und es sind wirklich die Schlimmsten, da ist einfach nichts.“ Auch Sakwa bezeichnet den „Verfall der europäischen Eliten“ als „absolut schockierend“. Der Westen habe mit seinem universalistischen Anspruch den echten Universalismus untergraben, wie er in der UNO-Charta verankert sei. Diese basiere auf „souveränem Internationalismus und den 193 souveränen Staaten“. Die Eliten im hermetisch abgeschotteten Westen hätten durch ihre lange Abhängigkeit von Washington die Fähigkeit verloren, selber zu denken, so Sakwas klare Diagnose.

Er sieht zudem als weitere Ursache der gegenwärtigen Kriegsgefahr, dass die Generationen, die von den letzten großen Kriegen geprägt waren, aussterben. Inzwischen hätten anscheinend sogar Atomwaffen ihre abschreckende Wirkung verloren. Hinzu kommt für ihn ein Vergessen, „als ob die Geschichte erst gestern begonnen hätte“. Sie werde nicht mehr in ihrer Entwicklung und in ihrem Kontext gesehen. Sakwa fordert dennoch Dialog und Diplomatie gegenüber Russland ein, da er auf russischer Seite eine Haltung bei den Eliten ausmacht, die dazu bereit sei.

Vielleicht gehört das, was der britische Politologe da in Russland beobachtet zu den Gründen, warum die russische Führung trotz aller Drohungen nicht europäische Staaten angreifen wird, auch wenn diese immer weiter in den Krieg in der Ukraine einsteigen. Das sieht zumindest der ehemalige US-Offizier und frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter so, wie er in einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit dem ehemaligen CIA-Analytiker Ray McGovern und Joe Lauria vom Onlinemagazin Consortium News sagte. Es sei für Moskau nicht von strategischem Interesse, Ziele in Europa anzugreifen in Reaktion auf die ausgedehnte Unterstützung Kiews durch europäische Staaten.

Er habe das vor Wochen noch anders gesehen, gestand Ritter ein. Aber sein Aufenthalt beim letzten Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) und die Besuche danach in russischen Regionen, einschließlich des Donbas, hätten ihn überzeugt, dass es für die russische Führung Wichtigeres gebe als den Krieg auszuweiten, nämlich das eigene Land und seine Wirtschaft zu entwickeln. Aus seiner Sicht ist zudem klar:

„Putin führt das Land zum Sieg in einem Krieg, der nicht nur von der Ukraine bestimmt wird, sondern vom gesamten Westen.“

Für den russischen Präsidenten sei klar, dass die russische Armee in der Ukraine gewinnt und das habe er deutlich zum Ausdruck gebracht. Ritter macht sich auch keine Sorgen um die Rolle Deutschlands, das seine Aufrüstung damit begründet, dass Russland spätestens 2030 die NATO angreifen werde.

„Deutschland ist nicht mehr das Deutschland von früher. An der Spitze sitzt eine ganze Reihe von Kriegstreibern, die große Töne spucken, aber dahinter steckt nichts.“

Zwar unterzeichne das Rüstungsunternehmen Rheinmetall Verträge über die Produktion von US-Raketen. Aber die würden gar nicht gebaut, „weil die Wirtschaft zusammenbrechen wird“. Jeder einzelne deutsche Politiker, der hinter diesem Aufrüstungskurs stehe, werde in einem Jahr nicht mehr an der Macht sein, sagt der Ex-US-Offizier voraus. Die deutsche Regierung breche zusammen, da Bundeskanzler Friedrich Merz keine Unterstützung habe. Und wenn die AfD Teil einer Koalition werde, werde sie „diesen Marsch in den Krieg“ nicht zulassen, ist er sich sicher.

Russische Zurückhaltung

Ähnlich sieht er die Lage in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, die in der „Koalition der Willigen“ neue kriegsprovozierende Beschlüsse verkündeten. Selbst die NATO sei „eine ausgediente Maschine, die gerade in diesem Moment auseinanderfällt“, so Ritter mit Blick auf Trumps Grönland-Ambitionen und den Konflikt mit Spanien. Er meint:

„Die NATO hat nichts. Europa hat nichts. Da ist gar nichts. Es gibt keinerlei Bedrohung aus Europa, außer dieser Drohnenbedrohung. Und so lautet die Frage: Wird Wladimir Putin wirtschaftlichen Selbstmord begehen, indem er die Drohnenbedrohung zu mehr aufbauscht, als sie ist – nämlich nicht mehr als ein Mückenstich?“

Es werde vergessen, dass Russland auf dem Schlachtfeld gewinne und die Ukrainer an keinem Ort mehr das Blatt wenden könnten. In der russischen Bevölkerung werde zunehmend gefordert, den Krieg siegreich zu Ende zu bringen, und auch kein Mitgefühl mehr mit den ukrainischen „Cousins“ gezeigt. Dazu hätten die ukrainischen Drohnenangriffe auf zivile Einrichtungen und Zivilisten in Russland beigetragen. Das russische Militär werde seine Zielauswahl ändern und alles, was mit dem ukrainischen Militär in Verbindung steht, angreifen, auch als zivile Unternehmen getarnte Drohnenfabriken.

Solange es keinen direkten Angriff mit westlicher Hilfe auf den russischen Präsidenten oder die strategische Infrastruktur Russlands gebe, werde Russland Europa nicht angreifen, so der Ex-US-Offizier. Der ehemalige CIA-Analytiker McGovern sieht das ähnlich, warnt aber zugleich davor, „dass diese Europäer durchdrehen und über das hinausgehen, was sie bereits tun“. Das werde auch aufmerksam in Moskau beobachtet. Ritter betont, dass ein russischer Angriff beispielsweise auf eine deutsche Stadt die strategische Position Russlands nicht verbessere. Deshalb werde er nicht erfolgen, auch weil ein solcher Angriff dazu führen könne, „dass sich die Deutschen möglicherweise hinter einer Regierung versammeln, die bald nicht mehr im Amt sein wird“. Das Risiko werde der russische Präsident nicht eingehen.

Ex-US-Offizier Ritter sieht die NATO-Staaten nicht in der Lage, auf einen möglichen russischen Angriff mit ballistischen Raketen und Hyperschallwaffen zu reagieren. Es gebe in Europa keine Kapazitäten, um gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages militärischen Beistand zu leisten. Das gelte selbst für die USA. Ähnlich sieht es der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. In einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, sieht Kujat zwar anders als Ritter die wachsende Gefahr eines russischen Angriffs auf europäische Waffenproduktion für die Ukraine. Aber zugleich stellt er fest: „Wir haben keine Waffensysteme, mit denen wir adäquat reagieren könnten.“ Der Westen eskaliere aus einer Position der Schwäche heraus, „obwohl wir gar nicht in der Lage sind, eine mögliche Reaktion der anderen Seite abzuwehren, hier in irgendeiner Weise auch standzuhalten“.

Kujat kritisiert deutlich die provokante Eskalationspolitik der westlichen Staaten gegenüber Russland. Gleichzeitig würden sie jegliche diplomatischen Versuche, den Krieg zu beenden, auch um die Ukraine vorm Untergang zu bewahren, unterlassen. Die Versuche der deutschen Bundesregierung, innerhalb der NATO den vorgeschriebenen Konsens für einen Beitritt der Ukraine herzustellen, würden Verhandlungen verhindern. Für Russland sei es „ein absoluter Hinderungsgrund überhaupt zu verhandeln, wenn das Risiko besteht, dass die Ukraine in die NATO eintritt“.

Gefährliche Fehleinschätzungen

Auch in einem ausführlichen Text Kujats in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus warnt der Ex-General davor, dass Fehleinschätzungen und Eskalation die Gefahr eines Krieges mit Russland anwachsen lassen. Die Ukraine versuche von Beginn des Krieges an, die NATO-Staaten in diesen mit hinein zu ziehen, auch durch falsche Vorwürfe an Russland wegen angeblicher Attacken auf NATO-Territorium. Er habe außerdem in Deutschland den „Eindruck einer immer stärker werdenden mentalen Einstimmung der Öffentlichkeit auf einen bevorstehenden Krieg mit Russland“. Dieser werde als angeblich unausweichlich dargestellt.

Die derzeitige Entwicklung bedeute, dass ein großer europäischer Krieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann, warnt Kujat. Das Risiko sei permanent gestiegen, das aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine entsteht. Dazu habe auch das alternativlose finanzielle und materielle Engagement der Nato-Staaten sowie vor allem die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in der Operationsplanung, Aufklärung und Zielbekämpfung beigetragen, stellt er fest. Er fordert, die Eskalationsdynamik zu unterbrechen.

Im Gespräch mit Weltwoche-Chefredakteur Köppel zeigt er sich dennoch optimistisch, „dass wir in der Lage sind, rational, also vernunftgesteuert, auch eine Lösung in einer solch schwierigen Lage zu finden“. Er verstehe nicht, warum sich die deutschen und europäischen Politiker weigern, mit Russland zu reden. Dabei sei es im ureigensten Interesse, „zu verstehen, was die andere Seite beabsichtigt, wozu sie in der Lage ist, und wie wir in der Lage sind, darauf zu reagieren“. Stattdessen werde Putin als „Kriegsverbrecher“ und „Imperialist“ dämonisiert – „und zugleich vertrauen wir auf seine Rationalität, auf seine Zurückhaltung, und begeben uns sozusagen in seine Hände“. Das sei „schizophren“ und nicht zu verstehen, so der Ex-General.

Aber er habe trotz der gefährlichen Situation „immer noch die Hoffnung, dass irgendwann einmal der Wendepunkt kommt bei uns, in der Hinsicht, dass jemand sagt: Leute, so geht es einfach nicht weiter. Die Politik darf nicht in Verweigerung bestehen, sondern Politik muss konstruktiv sein.“ Unterdessen berichtete die Berliner Zeitung am Montag über mögliche „Hinweise auf informelle Kontakte und Überlegungen, wie Deutschland und Europa auf einen möglichen künftigen Verhandlungsprozess vorbereitet sein könnten“.

Dabei wird auf einen Bericht der britischen Zeitung The Times verwiesen. In diesem heißt es, dass „eine Gruppe deutscher Lobbyisten und pensionierter Politiker stillschweigend einen anhaltenden Rückkanal für die russische Regierung etabliert“ habe. Eine kleine Delegation mit Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Stabschef der Kanzlerin Angela Merkel, und Matthias Platzeck, Ex-SPD-Vorsitzender, habe sich geheim in Baku mit mehreren von Putins Mitarbeitern getroffen. Dieses Treffen sorgt in angeblich seriösen deutschen Mainstream-Medien wie der Wochenzeitung Die Zeit für antirussische Schnappatmung und Hetze gegen die deutschen Beteiligten als „verschwiegene Kolonne Moskaus“.

Es scheint noch lange keine Heilung der gefährlichen russophoben Schizophrenie in Sicht, nicht nur in der deutschen Politik. Zu tief sitzt der Hass auf Russland, der verschiedene Wurzeln hat, die tief in der Geschichte sitzen. Es bleibt die Gefahr des großen Krieges, wenn die Vernunft allein auf russischer Seite zu finden ist. Ex-General Kujat warnt nicht nur vor der westlichen provokativen Politik, sondern ebenso vor der Gefahr militärischer Fehleinschätzungen auf beiden Seiten, die einen alles vernichtenden Atomkrieg auslösen können.

In Berlin scheint das in den politischen und militärischen Schaltstellen niemanden zu besorgen. Wie viele Menschen sich Sorgen machen, wird sich unter anderem am 1. August in Berlin zeigen. Für diesen Tag ruft das Bündnis „Wir sind viele“ gemeinsam mit anderen Organisationen zur Friedensdemonstration am Brandenburger Tor auf. Ansonsten ist von der Friedensbewegung wenig zu vernehmen. Die Initiative „Nie wieder Krieg“ wartet noch bis zum 3. Oktober, bevor sie in Stuttgart und Berlin wieder demonstriert.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin
Bildquelle: Asatur Yesayants / shutterstock