Bundesgericht stoppt den Nachrichtendienst: Wer wird in der Schweiz noch heimlich überwacht?

Bundesgericht rügt den Nachrichtendienst: Ist das nur die Spitze des Eisbergs?

Ein Urteil des Bundesgerichts sorgt für Aufsehen: Der Schweizer Nachrichtendienst hat im Fall des Mass-Voll-Präsidenten Nicolas Rimoldi die gesetzlichen Grenzen überschritten. Das höchste Gericht des Landes stellte fest, dass die Bearbeitung seiner Daten rechtswidrig war. Hier zu finden

Doch der eigentliche Sprengstoff dieses Urteils liegt nicht nur im Einzelfall.

Es wirft eine weit größere Frage auf: Wer wird in der Schweiz noch vom Nachrichtendienst erfasst – und auf welcher Grundlage?

War Rimoldi lediglich ein Einzelfall? Oder ist er nur derjenige, der den Rechtsweg beschritten und dadurch ans Licht gebracht hat, was sonst im Verborgenen bleibt?

In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Nachrichtendienste nicht nach politischen Sympathien oder Antipathien arbeiten. Ihre Eingriffe müssen auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen und verhältnismäßig sein. Genau daran hatte das Bundesgericht im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel.

Damit rückt eine unbequeme Frage in den Mittelpunkt: Wie viele Datensätze befinden sich heute in den Datenbanken des Nachrichtendienstes, deren Rechtmäßigkeit niemals gerichtlich überprüft wurde?

Werden ausschließlich Personen beobachtet, von denen tatsächlich eine Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit ausgeht? Oder geraten auch Menschen ins Visier, weil sie regierungskritisch sind, Demonstrationen organisieren oder unbequeme politische Positionen vertreten?

Was ist mit den Mitgliedern von Mass-Voll? Wurden weitere Aktivisten erfasst? Wie steht es um Organisatoren von Protesten, kritische Journalisten oder andere politische Akteure, die den offiziellen Kurs der Behörden infrage stellen?

Bislang gibt es dafür keine öffentlichen Belege. Doch genau deshalb gewinnt das Urteil an Bedeutung. Es zeigt, dass selbst der Schweizer Nachrichtendienst rechtswidrig handeln kann – und dass eine gerichtliche Kontrolle notwendig ist. Der Fall erinnert daran, dass staatliche Überwachung stets einer strengen Kontrolle unterliegen muss. Denn Geheimdienste arbeiten naturgemäß im Verborgenen. Betroffene erfahren häufig erst Jahre später – oder überhaupt nie –, ob und warum Daten über sie gesammelt wurden.

Gerade deshalb ist Transparenz entscheidend. Wenn bereits ein bekannt gewordener Fall vor dem Bundesgericht scheitert, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob es weitere Fälle gibt, die nie öffentlich werden.

Die Schweiz genießt international den Ruf eines freiheitlichen Rechtsstaats mit einem hohen Schutz der Grundrechte. Umso größer ist die politische Tragweite dieses Urteils. Es geht nicht nur um Nicolas Rimoldi. Es geht um das Vertrauen der Bürger, dass staatliche Behörden ihre Befugnisse nicht überschreiten.

Ob der Fall tatsächlich ein Einzelfall ist oder lediglich die Spitze eines weit größeren Problems, wird sich nur durch konsequente parlamentarische und gerichtliche Kontrolle klären lassen.