Sanktionen gegen Personen: EU als neuer Feind der Meinungsfreiheit

Von Fernand Kartheiser

Seit einiger Zeit verfügt die Europäische Union ebenso wie einige ihrer Mitgliedstaaten über rechtliche Instrumente, um Sanktionen gegen Personen zu verhängen, denen die Verbreitung von „Desinformation“ vorgeworfen wird. Ursprünglich wurde dieses System recht unauffällig eingesetzt: Nur sehr wenige Menschen in der EU erfuhren von der Sanktionierung solcher Personen wie Xavier Moreau oder Nathalie Yamb beziehungsweise von den Gründen dafür. Weil diese Personen im Ausland lebten oder in Bereichen tätig waren, die nicht für alle EU-Mitglieder, sondern nur für ein konkretes Mitgliedsland von unmittelbarer Bedeutung waren, interessierten sich nur wenige Bürger für diese Beschlüsse. Zwar ist Xavier Moreau ein bekannter Journalist, doch das Sendeverbot für die französischsprachige Abteilung von RT in der EU hat seinen Einfluss in Westeuropa offensichtlich verringert.

Die Situation begann sich zu ändern, nachdem Sanktionen gegen den recht bekannten Schweizer Jaques Baud verhängt worden waren. Neben seinen zahlreichen exzellenten Publikationen, insbesondere zum Krieg in der Ukraine, war der ehemalige Offizier stets in Online-Medien sehr präsent. Schließlich lenkte sein Fall die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Sanktionsregime, das auch Moreau betraf, und trug dazu bei, eine breite öffentliche Debatte zu entfachen. Der jüngste Fall von Xenia Fjodorowa, die aus ähnlichen Gründen in Frankreich sanktioniert wurde, gab der Debatte neuen Auftrieb. Die zuvor wenig bekannte Fjodorowa fand sich plötzlich im Mittelpunkt einer frankreichweiten Debatte über Meinungsfreiheit und den Kampf gegen sogenannte „Desinformation“ wieder.

Meinungsverbrechen

Eine Analyse dieser Situation erfordert zunächst einige Bemerkungen zum Charakter der Rechtsverstöße, die diesen Menschen zur Last gelegt werden. „Desinformation“, die Verbreitung von „Fake News“ und ähnliche Straftatbestände zeichnen sich durch eine immanente Unbestimmtheit und Subjektivität aus. Gerade weil eine institutionelle Macht – die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt oder die Regierung eines Mitgliedstaats – die Frage nach der Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit einer bestimmten politischen Position souverän entscheiden kann, hat die Europäische Union de jure und de facto die Meinungsfreiheit aufgegeben und die Kriminalisierung von Meinungen wieder eingeführt.

Jede Aussage, jede Äußerung, jede politische Meinung, die den Ansichten der Regierenden widerspricht, kann nun für illegal erklärt werden. Der politische Pluralismus ist zu Ende! Jede Opposition kann nun unterdrückt, marginalisiert und bestraft werden. Statt die Werte der Freiheit, vor allem jene, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, zu verteidigen, haben eben diese Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten durch Willkür und Repression dem Totalitarismus Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig haben sie die Grundprinzipien des Strafrechts aufgegeben, nämlich die Vorhersehbarkeit und absolute Präzision bei der Definition von Straftaten. Begriffe wie „Hassverbrechen“, die Gefühle bestrafen, oder „Desinformation“, das Konzept einer absoluten Willkür, zerstören die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und die damit verbundenen Garantien für Angeklagte.

Zweifellos sind diese Maßnahmen illegal. Selbst wenn sie formell und juristisch korrekt eingeführt werden, verletzen sie die Menschenrechte, sind unverhältnismäßig und unmenschlich und werden außergerichtlich, überraschend und in einem einseitigen Verfahren verhängt. Ein Rechtsbehelf ist praktisch unmöglich, und die neuen selbsternannten Diktatoren können die Sanktionen nach eigenem Ermessen uneingeschränkt ausweiten. Willkommen in der Realität der Europäischen Union anno 2026! Die Gründerväter träumten davon, nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs ein Europa des Friedens und der Freiheit zu schaffen. Was würden sie von der gegenwärtigen Union halten, die die Ideale, für die so viele Helden ihr Leben gaben, offen mit Füßen tritt? Diese Union verrät ihre Absichten, ihre Ideale und ihre Träume von einer besseren Welt.

Jagd nach allem Russischen

Oft, aber nicht immer, wird sanktionierten Menschen die Wiederholung „russischer Propaganda“ vorgeworfen. Jene, die den Kalten Krieg erlebt haben, wissen, dass es damals praktisch keine Zensur gab. Im Westen konnte man sowjetische Publikationen frei kaufen, Filme von der anderen Seite des Eisernen Vorhangs ansehen, Konzerte des Chors der Roten Armee besuchen und Athleten in UdSSR-Trikots bei den Olympischen Spielen bewundern. Freilich existierten bereits politische Boykotte, doch sie waren eher die Ausnahme als die Regel. Wie schändlich ist dagegen die gegenwärtige Hexenjagd auf alles Russische! Wovor fürchten sich unsere Herrscher in Bezug auf das „russische Narrativ“, wenn dessen Verbreitung mit allen Mitteln bekämpft wird – einschließlich ungesunder Methoden, die einst von der Sowjetunion angewandt wurden?

Das alternative „Narrativ“ der EU zum Ukraine-Konflikt wird nicht nur von Russland bestritten. Im Westen selbst widersprechen zahlreiche zuverlässige, seriöse und gut dokumentierte Quellen den Dogmen, die europäische Bürger inzwischen blind und gehorsam hinnehmen sollen. Die Spannungen infolge der NATO-Osterweiterung, der Bruch der Minsker Vereinbarungen, der Betrug durch die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die Zurückweisung der russischen Verhandlungsvorschläge, die Beteiligung der USA an den Ereignissen auf dem Maidan, die Nichteinhaltung europäischer Verpflichtungen – diese Liste lässt sich lange fortsetzen. Man muss nicht auf „russische Desinformation“ zurückgreifen, um sich hierzu eine objektive Meinung zu bilden. Es reicht, die Memoiren Angela Merkels zu lesen oder die Telefongespräche von Victoria Nuland noch einmal anzuhören. Der Westen und die Ukraine sind bei Weitem keine unschuldigen Opfer. Doch wir müssen das ehrlich eingestehen!

Hinterfragen wir auch die „Werte“, die die Ukraine verteidigen soll. Gehören inzwischen Staatsbegräbnisse mit militärischen Ehren für Nazis zu den „europäischen Werten“? Was ist mit Korruption? Oder Sprachverboten und Einschränkungen der Glaubensfreiheit? Mit Verboten politischer Parteien und Zensur? Die Liste ist lang. Um sich davon zu überzeugen, reicht es, ukrainische Quellen zu lesen, auch jene, die sich im Exil befinden. Die Regierung in Kiew wird dort nicht als besonders engelhaft dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist der Wunsch der Kommission, eine offene Diskussion der eigenen politischen Positionen zu vermeiden und Kritik zu unterdrücken, nachvollziehbar. Sie könnte sich nämlich schnell ohne Argumente wiederfinden.

Brüsseler Parallelwelt

Ein weiteres Besorgnis erregendes Phänomen ist das Verhalten der nationalen Minister während der Treffen in Brüssel. Es scheint, als gerieten sie dort in eine Parallelwelt, die nichts mit ihrem politischen Mandat oder ihren Aufgaben in den jeweiligen Ländern gemein hat. Zu Hause haben sie geschworen, ihre nationalen Verfassungen einschließlich aller darin verankerten Grundrechte zu achten und zu schützen. Wieso verraten sie dann die Meinungsfreiheit, sobald sie die Brüsseler Tagungsräume betreten? Wieso ignoriert die Europäische Kommission die Charta der Grundrechte, obwohl diese für sie rechtlich bindend ist?

Die Geschichte lehrt uns einige Prinzipien, an die es sich hier zu erinnern lohnt.

Erstens erreichen Repressionen niemals ihr Ziel. Indem sie sich in ein autoritäres Regime oder gar in ein Gefängnis der Staaten verwandelt, steuert die EU auf eine Katastrophe zu. Andere Imperien mussten diese Lektion lernen. Wenn sie ihren Kurs nicht schnell ändert, wird die Europäische Union bald der Sowjetunion und Österreich-Ungarn in den historischen Chroniken Gesellschaft leisten.

Zweitens siegt die Wahrheit immer. Weder die Propaganda der EU noch deren Sanktionen werden historische Tatsachen ändern können. Die EU wird ihre Handlungen bald erklären und dafür Verantwortung übernehmen müssen. Kriegsverbrecher wie Menschenrechtsverletzer werden sich vor den europäischen Nationen verantworten müssen.

Hoffen wir, dass Xavier Moreau, Nathalie Yamb, Jaques Baud und Xenia Fjodorowa dann mitsprechen können!

Verfasst speziell für RT. Das französische Original wurde am 5. August 2026 erstmals veröffentlicht.

Fernand Kartheiser ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Luxemburg.

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