Washington: US-Senatsausschuss beschließt, Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen

Der zuständige US-Senatsausschuss in Washington beschloss am Donnerstag, Anthony S. Fauci wegen „Missachtung des Kongresses“ anzuklagen, nachdem sich der mittlerweile in den USA kontrovers wahrgenommene Infektiologe Ende Juli insgesamt 111 Mal geweigert hatte, die Fragen des Ausschusses zu seiner Rolle während der „Corona-Krise“ zu beantworten. Das Gremium stimmte mit acht zu sieben Stimmen dafür, eine Empfehlung an das US-Justizministerium (DOJ) zu übermitteln, um damit die rechtliche Grundlage für weitere Ermittlungen im Rahmen einer strafrechtlichen Verfolgung zu schaffen.

Die politische Aufarbeitung der „Corona-Pandemie“ in den USA erfährt damit ein weiteres, mit Spannung erwartetes Kapitel. Der von Republikanern geleitete Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte am Donnerstag für eine entsprechende Resolution, die bereits nach Faucis letzter Anhörung angekündigt worden war.

Nach der Anhörung und dem Abstimmungsergebnis erklärte der republikanische Senator Rand Paul, Vorsitzender des Senatsausschusses, gegenüber Reportern, er wisse nicht, ob das Justizministerium „auf die Weiterleitung des Ausschusses reagieren werde“, so die Washington Post (Bezahlschranke).

Das Ministerium, das laut Washington Post „nicht verpflichtet ist, gegen Fauci Anklage zu erheben“, reagierte nach der Abstimmung zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Bereits in der Vorwoche habe das Ministerium der Redaktion jedoch mitgeteilt, dass es „alle Überweisungen des Kongresses ernsthaft prüfe“.

Senator Rand Paul kommentierte das Ergebnis auf X:

„Eine Million Amerikaner sind gestorben. Arbeitnehmer haben aufgrund der Vorschriften ihre Arbeitsplätze verloren. Kinder haben Schuljahre verloren, die sie nie wieder aufholen können. Unternehmen haben für immer geschlossen. Heute hat mein Ausschuss dafür gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Parlaments zu verurteilen, da er sich weigert, sich für irgendetwas davon zu verantworten.“

Hintergrund ist Faucis jüngster, in den USA gesellschaftspolitisch als skandalös bewerteter Auftritt vor dem Ausschuss. Dabei verweigerte er Antworten auf Fragen von Senatoren beider Parteien zur „Corona-Pandemie“, indem er sich laut Protokoll 111 Mal auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und damit von seinem Schweigerecht Gebrauch machte. Der fünfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss.

Fauci sah sich demnach im Zusammenhang mit der umfassenden Begnadigung durch Ex-US-Präsident Joe Biden auf juristisch sicherer Seite. Bei seiner jüngsten Aussage vor dem Ausschuss habe ihm jedoch keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbehörden gedroht, erinnerte Senator Paul am Donnerstag vor der Abstimmung.

Inwiefern eine Begnadigung tatsächlich die Möglichkeit einschränkt, sich auf den fünften Zusatzartikel zu berufen, sei jedoch nicht eindeutig, berichtet die New York Times (Bezahlschranke) unter Berufung auf US-Rechtsexperten.

Sollten die zuständigen Staatsanwälte zu dem Schluss kommen, dass Anklage gegen Fauci erhoben werden sollte, wird der Fall in der Regel einer Grand Jury vorgelegt. Erst wenn diese eine Anklage (Indictment) billigt, kann ein Strafverfahren eröffnet werden.

Laut Analysen und Kommentaren in US-Medien ist derzeit jedoch ungewiss, ob und wann das DOJ tatsächlich Anklage gegen Anthony Fauci erheben wird.

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