CDU-Geheimdienstpolitiker Marc Henrichmann fordert russische Drohnenfabriken präventiv

CDU-Geheimdienstpolitiker Marc Henrichmann fordert russische Drohnenfabriken präventiv „lahmlegen und ausschalten“ | Von Dirk Ellerbrock

Beitrag teilen

Die Angst als Ressource: Wie das Sicherheitsbetriebssystem die vererbte Bedrohungswahrnehmung nutzt

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.

Als der CDU-Geheimdienstpolitiker Marc Henrichmann Anfang August fordert, der BND solle russische Drohnenfabriken präventiv „lahmlegen und ausschalten“, bevor irgendeine Bedrohung überhaupt real geworden ist, greift er auf einen Satz zurück, der keiner Begründung mehr bedarf: „Die beste Drohne ist die, die niemals aufsteigt.“ Bemerkenswert daran ist nicht die Härte der Formulierung, sondern ihre Selbstverständlichkeit. Es gibt zum Zeitpunkt der Aussage keinerlei Beleg für eine russische Verwicklung in den Leipziger Drohnenvorfall, der als Anlass dient.

Die Bedrohung wird nicht festgestellt, sie wird gesetzt – und diese Setzung reicht aus, um eine 700-seitige Geheimdienstreform zu tragen, die dem Verfassungsschutz erlaubt, heimlich Wohnungen zu betreten, Daten zu löschen und zu verfälschen, Datenverkehr umzuleiten.

Man könnte diesen Vorgang rein interessengeleitet erklären, und das wäre nicht falsch: Sicherheitsapparate, die ihre eigenen Befugnisse ausweiten wollen, brauchen Bedrohungen, die diese Ausweitung rechtfertigen. Wachsende Kompetenzen, wachsende Budgets, wachsende institutionelle Macht – die Logik ist banal und funktioniert unabhängig davon, ob die konkrete Bedrohung real ist.

Ein Geheimdienst, der „reine Nachrichtensammlerei“ hinter sich lassen will, wie Henrichmann es formuliert, braucht einen Anlass, um „operative Fähigkeiten“ zu fordern. Der Drohnenfund liefert diesen Anlass, ob er nun russischen Ursprungs ist oder nicht.

Aber diese Erklärung allein lässt eine Frage offen: Warum trägt die Bevölkerung eine solche Setzung so bereitwillig mit? Warum genügt ein einziger, unbelegter Satz – „man führt uns vor“ –, um eine derart tiefgreifende Verschiebung der Kontrollverhältnisse zwischen Bürger und Staat kaum ernsthaft zu diskutieren?

Hier wird die Analyse des moralischen Betriebssystems hilfreich, nicht als Ersatz für die Interessenanalyse, sondern als ihre Ergänzung. Denn Institutionen erzeugen die Grundangst, auf der sie operieren, nicht originär. Sie finden sie vor. Die Angst vor Bedrohung, vor Kontrollverlust, vor dem Überranntwerden ist ein kulturelles Erbe, das lange vor jeder tagesaktuellen Sicherheitsdebatte in Familien, Schulen und ökonomischen Verhältnissen eingeschrieben wurde. Die Politik erzeugt diese Angst nicht – sie aktiviert ein Reservoir, das bereits vorhanden ist, und lenkt es in eine konkrete, gesetzgeberisch verwertbare Bahn.

„Terroranschlag!“, „Drohnenvorfall!“ – solche Meldungen wirken nicht deshalb, weil sie eine neue Angst erzeugen, sondern weil sie eine immer schon latente Bedrohungswahrnehmung mit einem Gesicht versehen, einem Ereignis, einem Feind.

Diese Trennung ist analytisch wichtig, weil sie zwei Ebenen sauber auseinanderhält, die sonst leicht ineinanderfallen. Auf der einen Ebene steht das Interesse: konkrete Akteure – die Sicherheitsbehörden selbst, die Rüstungsindustrie, eine Regierungskoalition, die sich transatlantisch positionieren muss – mit einem sehr gegenwärtigen, benennbaren Nutzen an der Ausweitung von Befugnissen und Mitteln. Auf der anderen Ebene steht die Resonanz: eine Bevölkerung, deren Bereitschaft, dieser Ausweitung kaum Widerstand entgegenzusetzen, sich aus einer viel älteren, generationsübergreifend eingeübten Grundhaltung speist, in der Bedrohung als Normalzustand und Härte als Vernunft erscheint. Henrichmann handelt nicht, weil ihn eine ererbte Kriegsangst treibt – dafür gibt es keinen Beleg, und eine solche Behauptung wäre nicht mehr überprüfbar. Aber die Wirksamkeit seiner Rhetorik erklärt sich daraus, dass sie auf einen Resonanzraum trifft, der längst vorbereitet ist.

Das Perfide an dieser Konstellation ist, dass sie sich selbst verstärkt. Je erfolgreicher der Sicherheitsapparat die vorhandene Angst aktiviert, desto mehr Ausnahmebefugnisse kann er sich verschaffen – und jede neu geschaffene Überwachungsstruktur, jede neue „operative Fähigkeit“ wird ihrerseits zum Beleg dafür, dass die Welt tatsächlich so bedrohlich ist, wie die ursprüngliche Setzung behauptet hatte. Der Historiker Klaus Rüdiger Mai vergleicht Dobrindts Gesetzentwurf mit den Methoden der Stasi – nicht weil die Absicht identisch wäre, sondern weil die Struktur es ist: ein System, das sich selbst durch die Bedrohung legitimiert, die es zu bekämpfen vorgibt, und das sich der Kontrolle durch genau jene entzieht, die es angeblich schützen soll.

Die Frage, mit der Henrichmann seine eigene Argumentation kommentiert – wer hier eigentlich wen „vorführt“ –, lässt sich am Ende präziser stellen: Nicht wer täuscht wen, sondern welches Betriebssystem sich hier reproduziert. Eines, das keinen einzelnen Urheber kennt, sondern durch Interessen bewegt und durch geerbte Angst getragen wird – bis jemand innehält, hinsieht und die Setzung als Setzung erkennt, statt sie für Realität zu halten.



+++

Bild: CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Sebastian Rau / photothek

+++

Quellenangaben

Aussagen Marc Henrichmanns (Zitat „Die beste Drohne ist die, die niemals aufsteigt…“, Forderung nach BND-Präventivschlägen, „reine Nachrichtensammlerei“, „operative Fähigkeiten“, „man führt uns vor“): RT DE, 11.08.2026, „CDU-Politiker erklärt Russland den Krieg: BND soll Drohnenhersteller präventiv angreifen“

Umfang und Inhalt des Gesetzentwurfs zur Nachrichtendienstreform (Innenministerium, Alexander Dobrindt; Befugnisse zu heimlichem Betreten von Wohnungen, Datenlöschung/-verfälschung, Umleitung von Datenverkehr): ebd., unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums

Einschätzung von Klaus Rüdiger Mai zum Vergleich mit Stasi-Methoden: ursprünglich veröffentlicht bei Tichys Einblick, hier zitiert nach RT DE, 11.08.2026 (a.a.O.)

Kritik von Richard Graupner (AfD-Fraktion, Bayerischer Landtag) an den Gesetzesplänen: RT DE, 11.08.2026 (a.a.O.

Beitrag teilen

Neue Beiträge und
Informationen direkt
per E-Mail erhalten.