Trumps Millionen für Europas Rechte – Wer greift jetzt zu?

Die US-Regierung will im Herbst europäische Organisationen finanziell fördern, die sich für „nationale Souveränität“ einsetzen und gegen „Migration und Zensur“ positionieren. Nach Informationen des Handelsblatts gibt es auch aus Deutschland mindestens eine Bewerbung um die Fördermittel.

Dafür stellt das US-Außenministerium insgesamt 4,9 Millionen US-Dollar bereit. Das Geld soll unter anderem Forschung, Konferenzen und kulturelle Projekte finanzieren. Bewerben können sich Thinktanks, Stiftungen, Medienplattformen und andere Organisationen mit Sitz in den USA oder im Ausland, sofern sie in Europa tätig sind.

Nach Informationen des Handelsblatts beschäftigt sich das Auswärtige Amt in Berlin mit den Hintergründen und der Ausgestaltung des US-Fonds. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im Juli kritisiert, dass finanzielle Einflussnahme aus dem Ausland eine unzulässige Einmischung in „demokratische Prozesse“ darstellen könne.

Die Mittel stammen aus dem US-Haushalt und werden von der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) im Außenministerium von Marco Rubio vergeben. Bewerbungen sind bis zum 12. August möglich, der Projektstart ist für Ende September geplant.

Nach Informationen des Handelsblatts plant die deutsche Influencerin Naomi Seibt, die der AfD nahesteht, den Aufbau eines Netzwerks namens „Freedom Alliance of the West“ (FAW). Die Finanzierung soll über den Fonds des US-Außenministeriums erfolgen, für den sich Seibt nach eigenen Angaben bewirbt. 

Die 25-Jährige wurde als „Musk-Flüsterin“ bekannt, nachdem der Tech-Milliardär Elon Musk ihre Social-Media-Posts gegen Masseneinwanderung unterstützte und sich auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zuschalten ließ.

Seibt hat im vergangenen Jahr in den USA Asyl beantragt und hält sich dort weiterhin auf. Dies war den Ermittlungen der Polizei Münster wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorausgegangen.

Sie begründete den Asylantrag unter anderem mit Drohungen durch die linksextreme Antifa. Auf X bezeichnet sie sich als „erste deutsche Asylbewerberin unter Präsident Trump“. Sollte die US-Regierung Seibts Asylantrag stattgeben oder ihr Fördermittel gewähren, wäre das ein höchst ungewöhnlicher und politisch heikler Vorgang.

Nach einem Bericht des ungarischen Investigativportals Átlátszó plant auch das Danube Institute, ein dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahestehender Thinktank, eine Bewerbung um US-Fördermittel. Das Institut baut zugleich seine Kontakte in die amerikanische konservative Szene aus. In Italien bewirbt sich der Instagram-Account „Welcome to Favelas“ um die MAGA-Fördergelder. Die seit dem Jahr 2011 bestehende Seite dokumentierte zunächst vor allem sozialen und urbanen Verfall, veröffentlicht inzwischen aber zunehmend MAGA-nahe Inhalte. 

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums, prüft nach eigenen Angaben eine Bewerbung. Die polnische Denkfabrik Ordo Iuris lehnt US-Gelder dagegen aus Gründen der Unabhängigkeit ab. Auch ADF International betont, ihre Arbeit frei von staatlicher Einflussnahme ausüben zu wollen.

Prometheus, ein wirtschaftsliberaler Thinktank mit Sitz in Berlin, kritisiert das amerikanische Förderprogramm scharf. Es sei „eindeutig Teil der Agenda der Trump-Regierung, einen illiberalen und reaktionären Wertewandel in Europa zu befördern, den wir nicht nur ablehnen, sondern bereits seit Längerem aktiv bekämpfen“.

Die Ausschreibung folgt zentralen Leitlinien der Trump-Regierung wie „America First“ und „MAGA“. Gefördert werden unter anderem Projekte zu Meinungs- und Pressefreiheit, nationaler Souveränität, westlicher Identität sowie zu den Folgen von Massenmigration für Demokratie und Grundfreiheiten. Ziel sei es, die „zivilisatorischen Bindungen“ und die „demokratische Widerstandsfähigkeit Europas“ zu stärken. 

Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Darin heißt es, die USA sollten innerhalb europäischer Staaten gezielt „Widerstand gegen Europas derzeitigen Kurs“ fördern. 

Mehr zum Thema – „Wir alle wurden verraten“ – Trumps ehemaliger Anti-Terror-Chef deutet Gründung neuer Partei an