Polit-Beben in Thüringen: BSW-Abgeordnete scheren aus – „Dr.“ Mario Voigt (CDU) wird zur Vollmarionette der Kommunisten!

In Erfurt überschlagen sich die Ereignisse: Zwei Abgeordnete des BSW in Thüringen haben angekündigt, die „Brombeer“-Koalition nicht mehr zu unterstützen. Damit gibt es im Thüringer Landtag kein Patt mehr. „Dr.“ Mario Voigt (CDU) steht ab jetzt nur noch einer Minderheitsregierung vor und ist vollends den Kommunisten ausgeliefert. AfD-Landeschef Björn Höcke fordert den Rücktritt des Noch-Ministerpräsidenten.

Was ist passiert?

Die beiden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel haben die BSW-Landtagsfraktion verlassen. Damit ist das bisherige Patt im Landtag aufgelöst. Die Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD verfügt nur noch über 42 von 88 Sitzen. Für die absolute Mehrheit sind im Erfurter Landtag mindestens 45 Stimmen notwendig.

Ausgelöst wurde die aktuelle Eskalation, nachdem die TU Chemnitz den Widerspruch von Voigt gegen die Aberkennung seines Doktortitels einstimmig abgelehnt hatte.

Schon bisher war die Regierung informell weitgehend auf das Wohlwollen der Linken angewiesen. Jetzt wird die „Halbmarionette“ Voigt zur „Vollmarionette“ der Kommunisten – die Linke kann mit ihm machen, was sie will!

Denn: Voigt lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Seine Regierung ist nun bei jeder einzelnen Abstimmung und jedem Gesetzgebungsverfahren zwingend auf die aktive Zustimmung der Linken im Landtag angewiesen. Zuvor reichte unter Umständen eine bloße Enthaltung der Kommunisten.

BSW als Beutegemeinschaft

Weil die restliche BSW-Landtagsfraktion (13 von 15 Abgeordneten) demonstrativ für den Verbleib in der Koalition gestimmt hat, bricht die Landesregierung allerdings nicht automatisch zusammen.

Der Richtungsstreit innerhalb des BSW und damit auch die Frage eines Verbleibens in der Regierung werden nun an der Basis entschieden. Das notwendige Quorum für einen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht geforderten Sonderparteitag ist bereits erreicht.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht im Rückzug der beiden Thüringer BSW-Abgeordneten den endgültigen Beweis für das Scheitern von Noch-Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Er fordert angesichts der neuen Lage den sofortigen Rücktritt Voigts. Die Unterstützung der Thüringer BSW-Restfraktion für den nach seinen Worten „Plagiator Mario Voigt“ kommentierte Höcke wie folgt: „Im Zeitraffer verwandelte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht von der Establishment-Alternative zur Beutegemeinschaft.“

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Quelle: Deutschland-Kurier.