Wird das Grundgesetz zur Pinwand?

Egon W. Kreutzer

Das Grundgesetz war ursprünglich einmal gedacht, das Grundsätzliche der Verfasstheit der Republik festzuhalten. Regeln und Vereinbarungen, die hoch über dem veränderlichen Gewoge des allgemeinen Rechts stehen, so, dass das allgemeine Recht durch das Grundgesetz faktisch in jenen Leitplanken gehalten wird, die den Bürgern langfristige Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit gewährleisten.

In den letzten Jahren ist die Unsitte eingerissen, das Grundgesetz mit Regelungen aufblasen zu wollen, die frisch aus der gärenden Substanz der Tagesaktualität aufgestiegen sind und von fanatischen Anhängern diverser politischer Richtungen unabhängig von der absehbaren Kurzlebigkeit der aktuellen Umstände in den Verfassungsrang erhoben werden sollten. Manchmal wirkte dieses Begehren, als sei das Grundgesetz jene Pinwand, an