Türkei beantragt Interpol-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu

Die Türkei hat ein Verfahren eingeleitet, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über Interpol international zur Fahndung ausschreiben zu lassen.

Hintergrund ist ein Strafverfahren in Istanbul zur Behandlung von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte, die auf dem Weg in den Gazastreifen von israelischen Streitkräften gestoppt wurde. Ein Istanbuler Gericht hatte bereits am 14. Juli Haftbefehle gegen Netanjahu und einen weiteren israelischen Staatsbürger erlassen.

Justizminister Akın Gürlek erklärte, Netanjahu und der weitere Beschuldigte würden unter anderem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung und der Folter beschuldigt. Insgesamt werde gegen Dutzende Angeklagte ermittelt. Auf Basis dieser Haftbefehle habe das Justizministerium das Innenministerium beauftragt, bei Interpol sogenannte „Red Notices“ (rote Ausschreibungen) zu beantragen, um die Beschuldigten weltweit zur Festnahme auszuschreiben.

Die internationalen Haftbefehle knüpfen an frühere türkische Beschlüsse an, in denen Netanjahu und weitere israelische Regierungsvertreter bereits wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gaza-Krieg ins Visier genommen wurden. Die internationale Polizeibehörde Interpol prüft Anträge der Mitgliedstaaten vor einer Entscheidung; ob und wann eine Ausschreibung erfolgt, ist derzeit offen.

Israel hat die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen und spricht von politisch motivierten Schritten Ankaras. Eine Reaktion der israelischen Regierung auf die aktuelle türkische Initiative wurde in den ausgewerteten Berichten bislang nicht konkret erwähnt.

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