Panikmacher, Schattenkämpfer, Millionenspenden: Der blaue Testlauf in Sachsen-Anhalt

Von Alexandra Nollok

Kürzlich fährt auf dem Gehweg ein Mann mittleren Alters auf einem E-Bike nicht nur an mir vorbei. Aus heiterem Himmel vollführt er einen Schlenker, tritt mir vors Scheinbein, brüllt „Linke Sau!“ und rast davon. Eine ältere Dame mit Rollator fragt mich verstört, ob ich den kenne. Ich verneine genauso erschrocken wie sie.

Wenig später verteilt eine Frau zwischen Ständen und einer Bühne in der Innenstadt SPD-Luftballons. Ich zähle ihr Grausamkeiten auf, die ihre Partei in Berlin den Arbeitern gerade reinwürgt. Sie presst das Wort „Sachzwänge“ heraus, verweist auf die CDU und wehrt ab. Aus dem Koma erwacht ist auch der DGB. Ein Verdi-Mann wirbt um Mitglieder, fabuliert von „Zusammenhalt“. Ich frage ihn, ob er diese „Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit“ meint, die nie existiert hat. Er guckt mich verstört an und meint, es gehe um die AfD. Als ich antworte, dass die doch auch nur Kapitalinteressen per Gesetz durchsetzen will, wie es die SPD in der Regierung auch tut, würgt er das Gespräch schnell ab. Seine Parallelwelt will er nicht verlassen.

Je näher die Landtagswahl rückt, desto mehr Irrsinn breitet sich in Sachsen-Anhalt aus. Die SPD präsentiert sich als „Arbeiterpartei“, während sie Arbeiterrechte in die Tonne tritt. Die Grünen geben sich als Schutzpatron für Homosexuelle und trommeln zugleich am lautesten für Krieg gegen Russland. Die CDU fabuliert von Altbewährtem, während sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. Die noch mitregierende FDP vermarktet als Resterampe ihr neoliberales Märchen vom „Trickle-down-Effekt“. Hilflos schwankt die Linke dazwischen hin und her, weil sie den bürgerlichen Anschluss nicht verpassen will – ein Trauerspiel.

Panik-Demokraten

Da muss die AfD nicht viel mehr tun, als diesem Wahnsinn ihre eigene Parallelwelt entgegenzusetzen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lächelt in viele Kameras. Er schwärmt vor seinen Anhängern sogar von der DDR, die er nie selbst erlebt hat, während seine Partei vor allem die Linke notorisch mit Stasi- und Sozialismus-Vorwürfen überzieht, sobald sie nur das Wort sozial in den Mund nimmt. Siegmund tingelt durch Talkshows, klagt über Ausgrenzung, obwohl gerade nichts so präsent ist wie seine Partei.

Man könnte sich darüber lustig machen, wie die „bürgerliche Mitte“ und ihre Medien die AfD durch ihr Gezeter immer mehr nach oben bringen. Die Panik ist wohl ernst gemeint, so manch ein öffentlicher Angestellter fürchtet wohl zu Recht, demnächst politisch „ausgemistet“ zu werden, um es mit Worten eines blauen Wahlkämpfers, der mir begegnete, auszudrücken. Dass das unter CDU-Regentschaft längst dezent passiert, verschweigt man lieber. Nur der Kreis der Aussortierten könnte wachsen, Posten und Mandate drohen wegzubrechen. Es geht mal wieder vor allem um Geld und Status.

In ihrer Realität sieht sich die bürgerliche Mitte als Repräsentanz der „Demokratie“ im Kampf gegen „Antidemokraten“. Das ist freilich Unfug, denn auch die AfD will ihre systemstützenden Forderungen in Gesetze gießen. Das ist so demokratisch, wie es in der BRD schon immer war. Ihre Mischung aus Nationalismus, Autoritarismus, Chauvinismus, neoliberaler Wirtschaftspolitik und moralinsaurem Geschwätz ist einfach nur ein wenig anders verteilt und drastischer formuliert als bei den „Altparteien“.

CDU in Blau

Weder Mainstream noch Alternativmedien sprechen gern darüber, dass das AfD-Programm sich inhaltlich viel weniger von dem der CDU unterscheidet, als vielfach angenommen. Ein prägnantes Bullshit-Beispiel klingt direkt wie abgeschrieben von einer der Unionsparteien: Die AfD will „das Christentum besonders fördern“ – ausgerechnet in dem Bundesland mit dem geringsten Anteil an Kirchenmitgliedern von nicht einmal 14 Prozent.

Wie die CDU fordert die AfD eine unbezahlte Arbeitspflicht für Asylbewerber. Die gibt es in Teilen Sachsen-Anhalts aber längst. Kommunen ersetzen gern regulär entlohnte Jobs etwa in der Parkpflege durch unbezahlt arbeitende Flüchtlinge und Arbeitslose. Auch Ukrainer will sie nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen, wohl wissend, dass die CDU das längst über die EU durchgesetzt hat und die Ukraine Zurückgeschickte unter Zwang an der Front gegen Russland verheizen wird. Das passt so wenig zum angeblichen Antikriegskurs der AfD wie ihre mit den „Altparteien“ kompatiblen Forderungen nach mehr Aufrüstung, mehr Militärindustrie und mehr vereinfachten Waffenexporten in alle Welt.

Im Mai etwa stimmte die AfD gemeinsam mit der CDU im Stadtrat der sachsen-anhaltischen Kleinstadt Sangerhausen für die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – Völkermord in Palästina und mögliche Geschäfte mit der Ukraine hin oder her. Das alles gehe uns in Deutschland gar nichts an, räumte Hans-Thomas Tillschneider im Interview mit dem Compact-Magazin freimütig ein. Einzig die 400 versprochenen Arbeitsplätze und steuerliche Mehreinnahmen zählten. Was er nicht sagt: Er meint die Steuern der Arbeiter, die ohnehin nur an den Bund fließen, denn Unternehmenssteuern will die AfD am liebsten senken.

Marktradikale Hirngespinste

In Sachen Steuern hat Siegmunds Partei wohl rege bei US-amerikanischen Tech-Oligarchen abgekupfert. Sie will sogar „Sonderwirtschaftszonen in Sachsen-Anhalt prüfen“ lassen. Gemeint sind Gebiete, in denen Konzerne kaum oder keine Steuern zahlen und normale Arbeitsrechte für Beschäftigte nicht gelten. Das ist nach derzeitiger Rechtslage zwar nicht durchsetzbar. Doch Gesetze kann man perspektivisch ändern.

Sonderwirtschaftszonen sind ein Fetisch sogenannter Marktlibertärer. Das sind neoliberale Extremisten wie die Tech-Milliardäre Elon Musk und Peter Thiel. Und wer hätte das gedacht: Auch in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finden solche marktradikalen Hirngespinste großen Anklang. Da kann man sich schon einig werden.

Mehr vom Gleichen

Bei vielem geht die AfD just ein bisschen weiter als die in Sachsen-Anhalt regierenden Parteien CDU, SPD und FDP. Sie möchte Lehrer und öffentliche Angestellte zu patriotischen Bekenntnissen nötigen, die Polizei noch stärker aufrüsten als ohnehin schon und Ermittlungen gegen Beamte selbst nach tödlichem Schusswaffengebrauch ganz unterbinden. Die Exekutive soll zur unangreifbaren Autorität werden, was sie in der Realität sowieso schon beinahe ist – kein Wunder, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt. 

Die AfD fordert überdies eine „freiwillige Bürgerwacht“, also eine von Kommunen unterstützte private Bürgerwehr. Die könnte der Polizei dann etwa dabei helfen, Studentenräte dingfest zu machen, die die AfD verbieten will, oder „die Antifa in die Schranken zu weisen“. Letztere will sie als „Terrororganisation“ einstufen – US-Präsident Trump lässt grüßen. Und weil es keinen Verein gibt, der sich so nennt, kann man dann alle möglichen politischen Dissidenten dem Label zuordnen, wie praktisch. Dazu passt ihr Wunsch nach Haftstrafen für alle, „die Deutschland verunglimpfen“. Auch das ist fast beliebig auslegbar.

Man kann konstatieren: Unter Meinungsfreiheit verstehen die einen wie die anderen vor allem die Freiheit für ihre eigene Meinung und die Unterdrückung Andersdenkender. Beide „Lager“ nehmen sich da nicht so viel.

Millionen für den Aufstieg

Von wegen also, die AfD sei weniger neoliberal als Union, Grüne, SPD oder FDP. Das verträgt sich wunderbar mit einem autoritären Staat, wie man in Ansätzen bereits erleben kann. Reiche Spender aus der Industrie streben wohl genau das an. Davon hat auch die AfD schon reichlich: Vergangenes Jahr lag sie bei Großspenden von über 35.000 Euro mit Einnahmen von fast 5,15 Millionen Euro an zweiter Stelle direkt hinter der CDU, die 6,35 Millionen kassierte. Alle kleineren Spenden sind darin nicht enthalten.

Ihre größte Zuwendung erhielt die AfD von Henning Conle, einem deutsch-schweizerischen Immobilienhai, der die Partei bereits seit ihrem Bestehen massiv fördert, bis 2021 noch gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Milliardär August von Finck junior. Millionen flossen über Jahre in die Kassen der AfD, oft mehr oder weniger verdeckt über Strohfirmen, Thinktanks und Werbeagenturen. Nicht, dass dies bei „Altparteien“ so viel anders wäre, aber erwischen lassen sollte man sich eben dabei nicht.

Solche Riesensummen aus Kapitalkreisen, um einer Partei den Aufstieg zu ermöglichen, passen nicht so recht zum Mythos einer angeblichen Fundamental-Opposition fürs „kleine Volk“. Wer so viel gibt, bezweckt etwas, das sicher nicht im Interesse der Mehrheit liegt. Das ist nicht anders als bei anderen Parteien.

Klüngeln mit Altparteien und Konzernbossen

Die Story von der einzig wahren Oppositionspartei hält sich trotzdem wacker. Das liegt vor allem an der Panikmache der selbsternannten „einzig wahren Demokraten“ in Politik und Medien. Denn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat plaudert selber gern aus, was die nicht hören möchten. So fragte der Podcaster Benjamin Berndt ihn kürzlich nach dem Potsdamer „Remigrationstreffen“, das einige Medien zur neuen „Wannseekonferenz“ aufbliesen.

Siegmund winkte lachend ab: Das sei nur eine von vielen Zusammenkünften mit Kadern verschiedener Parteien, auch der CDU, und einflussreichen Unternehmern gewesen. So schmiede die AfD nämlich „Netzwerke“ mit der Wirtschaft und anderen politischen Fraktionen und sammle gleich noch Spenden ein.

Damit sprach er aus, was in Sachsen-Anhalt jeder, der es will, längst wissen kann. Mich erinnert das spontan an 2017: In Oebisfelde, einer Kleinstadt nahe Magdeburg, lud die AfD zu einer Wahlwerberunde ein, getarnt als „Bürgerstammtisch“. Die Volkssolidarität stellte den Saal, es gab Freigetränke, Gratishäppchen und ein Podium. Auf diesem saßen nicht nur AfD-Mitglieder, sondern einflussreiche Unternehmer, CDU- und FDP-Politiker, die – man staunte – für die Wahl der AfD warben und mit Spenden für sie protzten. Von Ausgrenzung war schon damals vor neun Jahren nichts zu merken – daran hat sich nichts geändert.

Regelmäßig veranstaltet die AfD in Ostdeutschland Treffen dieser Art. Das hätte jeder Journalist vor Ort herausfinden können. Doch die Presse entrüstet sich lieber über Einzelfälle. So schwadronierte zum Beispiel die regionale Volksstimme 2022 von einem „Geheimtreffen“ und fragte scheinheilig: „Machten CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache?“ Erst kürzlich kochte nicht nur der Tagesspiegel einen neuen Aufreger hoch: Ein CDU-Politiker hatte 10.000 Euro an die AfD gespendet. – Ach was?

Realitätsflucht und Schattenkampf

Dieses „Business as usual“ ist den selbsternannten „Mittedemokraten“ wohl selber ganz schön peinlich. In der Realität klüngeln sie seit langem so rege mit der AfD, dass dies nicht einmal den Linken am Katzentisch entgangen sein kann. Doch die Linke flüchtet gleichermaßen vor der Wahrheit und buhlt so peinlich wie vergeblich darum, die CDU möge endlich ihre einzig real existierende Brandmauer zu ihr einreißen.

Wer sich auf keine Seite stellt, kann sich in Sachsen-Anhalt nur fühlen wie ein fehlplatzierter Statist inmitten eines irren Schattenkampfes zwischen zwei Lagern in ihrer jeweils eigenen Parallelwelt: Zwei Lager, die winzige Unterschiede maximal aufblasen, Panik schüren, Unsinn reden, Realität ausblenden, Arbeiter betrügen, Arme ärmer machen (wollen) und Aggressionen schüren, die auf den Straßen spürbar sind.

Siegmund braucht sich dabei nur zu präsentieren und lächelnd Kulturkampfphrasen von Gendersternchen-Verboten, „Linksterroristen“ und verpflichtenden Deutschlandfahnen zu dreschen, die nicht erklären, wie die Leute morgen von Geld, das sie nicht haben, ihre Mieten zahlen sollen. Das tun die anderen aber auch nicht.

Der Frust im Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt Deutschlands ist also vorprogrammiert. Und Siegmund sieht das wohl voraus. Unter anderem in dem oben verlinkten Podcast versucht er dementsprechend vorzubeugen: Er könne so schnell nicht sehr viel ändern, weil die CDU ihm einen Scherbenhaufen hinterlassen habe, betonte er. Klar, Wähler sollte man länger bei der Stange halten als einen Wahlkampf lang.

Der Scherbenhaufen ist real. Und Siegmund weiß wie auch die „Altparteien“, dass härtere CDU-Politik das Leben der Mehrheit nicht verbessern kann. Wer das System aber verwalten will, spricht Systemursachen besser gar nicht an. Im Kreieren von Problemen, um von echten Problemen abzulenken, übertrumpfen sie sich alle. In Sachsen-Anhalt probt das Kapital nur einen Testlauf – mit neuen Protagonisten.

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