Die ehemalige DDR bereitet einen Schlag gegen Merz vor

Von Andrei Restschikow

Im Herbst finden in drei Regionen Deutschlands Wahlen zu den Landesparlamenten – den Landtagen – statt. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern im Norden des Landes sowie in Berlin, der deutschen Hauptstadt. Im Mittelpunkt steht ein möglicher Erfolg der rechtskonservativen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), insbesondere in den beiden östlichen Bundesländern.

Die Gründerin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), Sahra Wagenknecht, sieht bereits eine Niederlage für die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt voraus. Laut Umfragen von INSA und Pollytix liegt die AfD in diesem Bundesland klar auf Platz eins – 43 Prozent der Wähler wären demnach bereit, für sie zu stimmen. Die CDU kam zuletzt auf 23 Prozent, ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung, die SPD, lediglich auf sieben Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort liegt die AfD mit 36 Prozent an der Spitze, während die SPD, die die Landesregierung führt, auf 29 Prozent und die CDU auf zehn Prozent kommt.

In Berlin sieht die Lage deutlich anders aus. Hier liegt die CDU mit 20 Prozent auf Platz eins, dicht gefolgt von der Partei „Die Linke“ mit 19 Prozent. Die AfD belegt mit 17 Prozent den dritten Platz, die SPD kommt mit 15 Prozent auf Platz vier. Damit könnte die AfD in zwei ostdeutschen Ländern stärkste Kraft werden, während in der Hauptstadt die CDU und „Die Linke“ um den ersten Platz kämpfen.

Ein starkes Ergebnis der AfD bedeutet jedoch noch nicht, dass die Partei an die Macht kommt. Im Vorfeld der Landtagswahlen erklärte Merz, eine Koalition zwischen CDU und AfD komme nicht infrage. Als Hauptgrund nannte er die Kontakte von AfD-Vertretern nach Moskau, die eine Zusammenarbeit der Fraktionen seinen Worten zufolge „absolut unmöglich“ machen. Auch ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließt die CDU aus.

AfD rechnet damit, an die Macht zu kommen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze von der CDU, legt in den Wahlkampfdebatten den Schwerpunkt auf die Wirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Erfolge der Landesregierung. Dabei wirft er der AfD Populismus vor, der seiner Meinung nach „das Investitionsklima der Region zerstören“ könne.

Die AfD selbst rechnet nicht nur mit einem guten Wahlergebnis, sondern auch damit, eine Regierung bilden zu können. Ihre führenden Politiker in Sachsen-Anhalt, insbesondere Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, erklären offen ihre Bereitschaft, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes aufzustellen.

Im Mittelpunkt des AfD-Wahlkampfs stehen die scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, eine Ausweitung der Abschiebungen und die wirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands. Die AfD ist überzeugt, dass ein starkes Wahlergebnis ein „demokratisches Mandat des Volkes“ darstellen würde, das die CDU nicht ignorieren könne.

Vertreter der SPD und der „Grünen“ bezeichnen einen möglichen Wahlsieg der AfD dagegen als Bedrohung für die demokratischen Institutionen und die föderale Ordnung Deutschlands. Sie werfen Merz und der CDU vor, dass ihre harte Rhetorik in Migrationsfragen lediglich dazu beigetragen habe, die Parolen der Rechtspartei zu legitimieren.

Eine weitere spannende Frage bei den Wahlen betrifft das BSW. Die Partei befindet sich in einer schwierigen Lage: In allen drei Regionen liegt ihre Zustimmung laut Umfragen bei drei bis vier Prozent. Dies stellt ihren Einzug in die Landesparlamente in Frage, da hierfür die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden muss.

Noch vor zwei Jahren sah die Lage ganz anders aus. Im Jahr 2024 erzielte das BSW bei den Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern – Sachsen, Thüringen und Brandenburg – einen bemerkenswerten Erfolg und zog in alle drei Landesparlamente ein. Doch dann begann die Partei, an Boden zu verlieren. Bei der Bundestagswahl 2025 gelang es ihr nicht, in den Bundestag einzuziehen. Ende 2025 gab Wagenknecht den Parteivorsitz ab und übergab die operative Leitung Fabio De Masi.

Ostdeutschland wählt anders

Der Erfolg der AfD in Ostdeutschland lässt sich nicht nur durch aktuelle Probleme erklären, sondern auch durch die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen der ehemaligen DDR und den westlichen Bundesländern. Eine Besonderheit dieses Wahlkampfs ist die gezielte Nutzung der Nostalgie für die DDR‑Zeit. Wie Politico feststellt, war eine solche Rhetorik früher vorwiegend für extrem linksgerichtete politische Kräfte charakteristisch. Heute wird sie jedoch aktiv von den Rechten genutzt.

Laut einer im vergangenen Jahr durchgeführten YouGov-Umfrage sind 43 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger der Meinung, dass es zwischen Ost- und Westdeutschen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten gibt. Im Jahr 2019 waren noch 34 Prozent dieser Ansicht, das heißt, dieser Anteil ist um neun Prozentpunkte gestiegen.

Infolgedessen gewinnen die Landtagswahlen in Ostdeutschland weit über die jeweiligen Bundesländer hinaus an Bedeutung. Experten zufolge hängt das Interesse an ihnen vor allem mit dem prognostizierten Erfolg der AfD zusammen – insbesondere in Sachsen-Anhalt.

Sollte die Partei tatsächlich den ersten Platz belegen, wäre dies ein schwerer politischer Schlag für Merz. Dabei müsste der Bundeskanzler eine Antwort auf die zentrale Frage finden: Wie soll man mit einer Partei umgehen, die ein erheblicher Teil der Wähler zur stärksten politischen Kraft im Osten des Landes machen will, mit der die CDU jedoch eine Koalition kategorisch ausschließt?

Der deutsche Politologe Alexander Rahr merkt an:

„In den letzten Jahren haben sich Meinungsumfragen in Deutschland nicht selten als ungenau erwiesen. Insbesondere war eine Tendenz zu beobachten, die Umfragewerte der ‚Alternative für Deutschland‘ zu niedrig anzusetzen, um potenzielle Wähler davon abzuhalten, diese Partei zu wählen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch einen deutlichen Anstieg der Zustimmung zur AfD.“

Seiner Ansicht nach liegt die eigentliche Spannung bei den bevorstehenden Wahlen weniger in der Frage, ob die AfD in den beiden östlichen Bundesländern den ersten Platz belegen wird, als vielmehr darin, ob die etablierten Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen haben, ohne sie Regierungskoalitionen bilden können. In Berlin, so der Experte, seien die Chancen der AfD geringer – dort sei die Position der Partei „Die Linke“ stärker.

Rahr weist darauf hin:

„Für einen vernünftig denkenden Wähler ist bis heute unklar, wie die konservative CDU gemeinsam mit der ‚postkommunistischen‘ Partei ‚Die Linke‘ an die Macht kommen könnte. Doch in der heutigen deutschen Politik ist alles möglich – bis hin zu neuen erbitterten Versuchen der etablierten Parteien, die AfD in der Schlussphase des Wahlkampfs zu verbieten.“

Er weist außerdem auf einen Wandel der politischen Rhetorik in Deutschland hin. Dem Experten zufolge seien Themen wie liberale Werte, Demokratie und Menschenrechte in den Hintergrund getreten, während die Konfrontation mit Russland zu einem der zentralen Elemente des Wahlkampfs geworden sei.

Der Politologe erläutert:

„Das erklärt auch, warum die etablierten Parteien die AfD in letzter Zeit weniger wegen ihrer ‚ultrarechten Ansichten‘ angreifen, dafür aber häufiger versuchen, sie als ‚Komplizin der russischen Aggression gegen die Ukraine‘ zu brandmarken.“

Auch Alexander Kamkin, stellvertretender Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, hält die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt für ein Alarmsignal für die etablierten Parteien. Er sagt:

„Eine solche Konstellation zeigt deutlich die tiefe Krise, in der sich die traditionellen Parteien befinden, während die Kräfte an den beiden Polen des politischen Spektrums – die Linke und die AfD – einen Vorsprung herausholen.“

Seinen Angaben zufolge sieht die Lage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern etwas besser aus, doch auch dort behält die AfD ihre starke Position. Insgesamt, so Kamkin, seien für Ostdeutschland Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung, die Krise der traditionellen „Volksparteien“ und eine zunehmende politische Polarisierung charakteristisch.

Die Ursachen der Proteststimmung liegen nach Ansicht des Experten jedoch vor allem in den Entscheidungen der Bundesregierung. Er fügt hinzu:

„Die Menschen sind mit konkreten Problemen konfrontiert – steigende Preise, ein sinkender Lebensstandard und die Folgen der Migrationspolitik, die sich auf bestimmte Wahlkreise auswirken. Die Wähler sind sich jedoch sehr wohl bewusst, dass die Ursachen dieser Probleme nicht bei den Landesregierungen liegen, sondern in der allgemeinen Bundespolitik. Im Grunde genommen handelt es sich bei den Wahlen im Osten um den Versuch, die Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage im Land insgesamt zum Ausdruck zu bringen.“

Rahr ist der Ansicht, dass die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für sich genommen nicht in der Lage sind, die Bundespolitik von Merz direkt zu verändern. Ein überzeugender Wahlsieg der AfD und ein Misserfolg von CDU und SPD könnten jedoch den Druck auf die Führung der Regierungsparteien erheblich verstärken. Er prognostiziert:

„Der Druck auf Merz mit der Forderung nach seinem Rücktritt wird in einem solchen Szenario immer größer werden. Sollte zu den politischen Spannungen noch eine soziale Krise hinzukommen – beispielsweise aufgrund steigender Energie- und Kraftstoffpreise –, könnte die Regierung bereits im Jahr 2027 vorgezogene Bundestagswahlen ansetzen.“

Kamkin hält das Wahlergebnis gerade in Sachsen-Anhalt für den entscheidenden Indikator. Sollte die AfD tatsächlich auf etwa 42 Prozent kommen, müsste die Partei seiner Meinung nach nach einer Möglichkeit suchen, eine Regierung zu bilden. Der Politologe sagt:

„Die größte Spannung liegt hier in der Frage, ob der CDU-Landesverband bereit sein wird, die ‚Brandmauer‘ – den sogenannten ‚Cordon sanitaire‘ – zu durchbrechen und eine Koalition mit der AfD einzugehen. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein klares Signal an Merz, dass ein Teil der Partei seinem politischen Kurs nicht folgt.“

Laut Kamkin könnte die schwere Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die innerparteilichen Diskussionen über die Zukunft von Merz als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender verstärken. Er betont:

„Die gesamte Rhetorik von Merz basiert auf der kategorischen Ablehnung von Koalitionen mit der AfD. Deshalb wäre selbst der Versuch einzelner Landesverbände, gegen diesen grundlegenden Kurs zu verstoßen, ein schwerer Schlag für sein politisches Ansehen.“

Gleichzeitig hält es der Experte für unwahrscheinlich, dass die Landtagswahlen allein zu einem vorzeitigen Rücktritt des Bundeskanzlers führen werden. Die ostdeutschen Bundesländer machen seinen Worten zufolge etwa ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands aus und haben keinen so starken Einfluss auf die Kräfteverhältnisse auf Bundesebene, dass sie zwangsläufig vorgezogene Neuwahlen auslösen könnten.

Der Experte argumentiert:

„Merz wird höchstwahrscheinlich nicht zurücktreten. Eine Niederlage der CDU in diesen Bundesländern wird sich jedoch zwangsläufig auf die Umfragewerte der Partei auswirken und offenlegen, wie unpopulär der amtierende Bundeskanzler selbst in den eigenen Reihen ist. Zwar konnte er sich auf dem jüngsten Parteitag die Unterstützung seiner Parteikollegen sichern, doch ihnen ist klar: Ein Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze würde derzeit die Opposition – die AfD, das BSW und die Partei ‚Die Linke‘, die die Regierung scharf kritisieren – nur stärken. Daher wird die CDU-Führung es wahrscheinlich vorziehen, Merz seine Amtszeit als Bundeskanzler zu Ende bringen zu lassen, anstatt das Risiko vorgezogener Wahlen einzugehen, wie es bei Olaf Scholz der Fall war.“

Dennoch, so Kamkin, bleibe der allgemeine Trend für die CDU negativ: Die Position der Partei werde sich weiter abschwächen, während der Druck auf Merz zunimmt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

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