Berlin: Wenn der Scheich kommt, werden die Armen abgeräumt

Es erinnert an Paris vor den Olympischen Spielen im vorvergangenen Jahr: Wegen eines Staatsbesuchs wurde im Regierungsviertel in Berlin ein Obdachlosencamp in Sichtweite des Kanzleramts geräumt.

Der Staatsgast, Scheich Mohammed Bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und persönlich auf 30 bis 35 Milliarden US-Dollar geschätzt, wurde also nicht durch den Anblick des Camps belästigt.

„Matratzen, Zelte und verstreute Kleidung prägten bislang das Bild unter der Brücke am Spreebogen“, schrieb die B.Z. „Seit Juli wohnt Steinmeier während der Sanierung von Schloss Bellevue in einem Neubau nahe des Kanzleramts.“ Seitdem finden dort Empfänge mit militärischen Ehren statt „mit direktem Blick auf das Lager der Obdachlosen“. Vor dem Empfang für den Scheich habe die Polizei den Bereich geräumt, die Stadtreinigung habe dann die Spuren beseitigt.

So viel deutsche Realität wollte man dem Gast wohl nicht zumuten. Wobei die Bezirksverwaltung, die für die Entscheidung zuständig war, und insbesondere der grüne Bezirksstadtrat Christopher Schriner mit dieser Art Kosmetik kein Problem zu haben scheint: „Die Räumung war kein protokollarischer Wunsch des Bundespräsidialamtes“, erklärte er. Das Camp, so die B.Z., „war unübersichtlich, mögliche Verstecke für Waffen oder Sprengsätze seien nicht auszuschließen“.

Die Räumung wurde nach anderen Berichten vor einer Woche angekündigt. Allerdings bestand das Ersatzangebot nur darin, auf die Berliner Notunterkünfte hinzuweisen – die notorisch überfüllt sind, also mitnichten garantiert eine Unterkunft bieten, und zudem für eine Reihe der auf der Straße Lebenden durch Verbote, wie das von Haustieren, inakzeptabel sind. Von menschenwürdiger Unterbringung jedenfalls war keine Rede.

Nun, da die Fläche einmal leer ist, überlegt der Bezirk Mitte, ob er um die mögliche Sicherheitszone bei Staatsbesuchen dauerhaft einen Zaun errichten soll, damit nicht neue Arme die Aussicht trüben.

Als in Paris damals die Obdachlosen (überwiegend Flüchtlinge) vertrieben worden waren, hatte sich unter anderem das ZDF darüber empört. Der Spiegel hatte von der „Ohne-Obdachlose-Olympiade“ geschrieben. Als US-Präsident Donald Trump im August ankündigte, Obdachlose dauerhaft aus Washington zu vertreiben, wurde das Thema in der Tagesschau. Auf einem zugegeben kleineren Areal plant nun das Bezirksamt Berlin-Mitte dasselbe. Werden ZDF, ARD und Spiegel nun auch darüber berichten?

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