„Lügenkanzler!“ Alice Weidel (AfD) legt nach: „Merz hat das Blaue vom Himmel versprochen“

Unbeeindruckt vom jüngsten Urteil der deutschen Sonderparagrafen-Justiz hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut einen „Lügenkanzler“ genannt.

Auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Heidenheim äußerte Weidel Unverständnis über ein Urteil des Amtsgerichts Öhringen bei Heilbronn, das gegen einen Facebook-Nutzer eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen verhängt hatte. Dieser hatte Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet.

In Anspielung auf den befremdlichen Richterspruch sagte die AfD-Chefin, sie habe Friedrich Merz sogar als „Lügenkanzler bezeichnet, weil er ein Lügenkanzler ist.“ Denn Merz habe im Wahlkampf „das Blaue vom Himmel“ versprochen und als Kanzler nichts davon eingehalten.

Auch für das „Lügenfritz“-Urteil hatte der unsägliche Sonderparagraf 188 (Politikerbeleidigung) des Strafgesetzbuches (StGB) herhalten müssen. Die AfD fordert – ebenso wie einige Unionspolitiker – dessen Abschaffung.

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Quelle: Deutschland-Kurier.