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Wegen „Putzvideo“: Altparteien-Kartell wählt Gelsenkirchener Vize-Bürgermeister (AfD) ab
Der Gelsenkirchener Stadtrat hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. 47 von 65 Ratsmitgliedern stimmten am Donnerstagnachmittag (9. Juli) für seine Abwahl, 18 dagegen. Hintergrund ist das sogenannte „Putz-Video“. In den sozialen Medien war vor einigen Wochen ein Clip aufgetaucht, in dem AfD-Akteure Anwohner mit augenscheinlichem Migrationshintergrund aufforderten, ihre Straße zu kehren und […]
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Bewährung für Vergewaltigung. Haft für Worte.
Zwei Nachrichten, ein Land: Ein Tunesier mit Duldung vergewaltigt eine Frauenärztin – und beginnt im Herbst eine Pflegeausbildung. Liebich soll für Sätze 18 Monate absitzen. Der Mainstream will, dass niemand diese beiden Fälle gegenüberstellt. Aber genau das muss man tun.
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Der Wirtschaftspodcast: Reformen: „Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht zurücklehnen“
Der Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl hält das Reformpaket von Schwarz-Rot für ein gutes Signal. Vor allem in einer Frage aber hat er Bedenken
Altersvorsorge: Rente reicht nicht mehr: Mit diesen 6 Strategien sorgen Sie selbst vor | Capital+
Die Regierung schraubt an der Rente, doch die wichtigste Stellschraube für die Altersvorsorge sind Sie selbst. So bauen Sie Schritt für Schritt Vermögen fürs den Ruhestand auf
Asow-Miliz beschießt ukrainische Landwehr nach Rückzugsbefehl
Mitglieder der ukrainischen Nazi-Terrormiliz Asow-Regiment – des Teils ihres bewaffneten Zweigs, der der ukrainischen Nationalgarde unterstellt ist (daneben unterhält Asow unter anderem auch die 3. Separate Sturmbrigade innerhalb der ukrainischen Armee) – haben das Feuer auf Einheiten der ukrainischen Territorialverteidigung…
Krypto-Guru und Notenbank-Legende – Kevin Warsh nominiert seine Fed-Avengers
Trumps neuer Fed-Chef Kevin Warsh will die US-Notenbank von Grund auf reformieren und holt sich dafür Experten ins Haus. Darunter sind der umstrittene Investor Marc Andreessen, Ex-Notenbanker Mervyn King und eine Reihe an Top-Professoren.
Spotlight: Karin Leukefeld | Die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ markiert einen geopolitischen Interessenraum
In einem neuen Interview spricht Karin Leukefeld über die neuesten Entwicklungen in Westasien und vor allem darüber, wie die permanenten Kriege, Unruhen, Bürgerkriege und Regime-Changes in die erforderlichen historischen Bezüge einzuordnen sind. Das Thema lautet: „Europäische Nachbarschaftspolitik“.
Krisensitzung der Berliner CDU: Stürzt Lügen-Bürgermeister Kai Wegner?
Die zwölf Kreisvorsitzenden der Berliner CDU kommen am Freitagabend (10. Juli) zu einer Krisensitzung zusammen. In der Partei wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Doppelrücktritt von Amt und Spitzenkandidatur. Ein Mitgliederbündnis, dem auch Berliner Unternehmer angehören, verlangt in einem offenen Brief Wegners Rücktritt sowie den Verzicht auf die Spitzenkandidatur für […]
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Demokratie als Altparteien-Monopol: Spahn (CDU) will Björn Höcke (AfD) Wahlrecht entziehen
Weil den Altparteien die Felle wegschwimmen, schlagen sie in ihrer Verzweiflung immer wilder um sich: Nachdem die AfD auch in Thüringen laut INSA die 40 Prozent-Marke geknackt hat, bringt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel. „Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn […]
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Koalition: Wie Merz hinter den Kulissen an Macht verliert | Capital+
Die Koalition hat ein Reformpaket vorgelegt. Der Streit um manche Idee läuft. Nur eines ist unstrittig: Jens Spahn hat in der Koalition massiv an Einfluss gewonnen.