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Offenbar unter dem Druck einer anhaltenden Empörungswelle bestreitet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plötzlich Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke. Obwohl diese Extrasteuer in einem vertraulichen Papier seines Ministerium ausdrücklich genannt ist. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. […]
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Von Kit Klarenberg Durchgesickerte E-Mails enthüllen, dass der britische Inlandsgeheimdienst versucht hat, ein hochrangiges BBC-Vorstandsmitglied als wichtigen Einflussagenten zu rekrutieren – und das zu einer Zeit, als der britische öffentlich-rechtliche Sender in einen erbitterten rechtlichen und journalistischen Kampf mit dem…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Bearbeitung von Anträgen auf Einwanderungsvisa weltweit ausgesetzt. Wie die Zeitung Financial Times unter Berufung auf Quellen berichtet, werde das mit dem Ziel gemacht, Konsularmitarbeiter darin zu schulen, Bewerber auszusortieren, die potenziell auf staatliche Unterstützung angewiesen…

Von Armin Schmitt Am Montag verlagerte Donald Trump den Kampf gegen Teheran vom Schlachtfeld an die Wirtschaftsfront. Finanzminister Scott Bessent kündigte eine neue Sanktionsoffensive an und sprach von einem „ökonomischen D-Day“. Washington will damit die verbleibenden wirtschaftlichen Lebensadern der Islamischen…





Die Bundesregierung hat am Mittwoch (26. August) ihre Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg bei Berlin fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand zur Abwechslung mal wieder die sogenannte Klimakrise. Es ist offensichtlich, dass der unter Reformdruck stehende, aber so gut wie nichts vorzuweisen habende CDU-Chef Friedrich Merz es jetzt mit der Masche „Klimakanzler“ versucht. Vor Beginn der zweittägigen Kabinettsklausur […]
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