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Klingbeil (SPD) macht Rückzieher: Doch keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke!

Klingbeil (SPD) macht Rückzieher: Doch keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke!

Offenbar unter dem Druck einer anhaltenden Empörungswelle bestreitet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plötzlich Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke. Obwohl diese Extrasteuer in einem vertraulichen Papier seines Ministerium ausdrücklich genannt ist. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. […]

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Schwarz-rote Kabinettsklausur: Friedrich Merz (CDU) inszeniert sich zur Abwechslung als „Klimakanzler“

Schwarz-rote Kabinettsklausur: Friedrich Merz (CDU) inszeniert sich zur Abwechslung als „Klimakanzler“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (26. August) ihre Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg bei Berlin fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand zur Abwechslung mal wieder die sogenannte Klimakrise. Es ist offensichtlich, dass der unter Reformdruck stehende, aber so gut wie nichts vorzuweisen habende CDU-Chef Friedrich Merz es jetzt mit der Masche „Klimakanzler“ versucht. Vor Beginn der zweittägigen Kabinettsklausur […]

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