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„Lügenpresse“ – kein Schimpfwort, sondern Befund
Dass die Staatsmedien lügen, ahnen viele. Kraus und Krämer haben die Lügen dokumentiert. Vera Lengsfeld hat ihr neues Buch gelesen – und erklärt, warum das Elend im System noch viel tiefer sitzt als gedacht.
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EU-Parlament billigt Wiedereinführung der „Chatkontrolle 1.0“ bis 2028
Das EU-Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Übergangsverordnung „Chatkontrolle 1.0“ erneut gebilligt und damit die anlasslosen Massenscans privater Kommunikation bis 2028 wieder ermöglicht. Die Abstimmung verlief ungewöhnlich: Formal stimmte eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gegen die…
Volkswagen: Betriebsrat stellt Oliver Blume Ultimatum bis Freitag
Am Donnerstag stellte Konzernchef Oliver Blume dem Aufsichtsrat seinen Zukunftsplan vor. Ein paar Ziele wurden festgezurrt – doch die Einschnitte blieben unklar. Betriebsratschefin Daniela Cavallo zürnt.
EU-Parlament billigt Wiedereinführung der „Chatkontrolle 1.0“ bis 2028
Das EU-Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Übergangsverordnung „Chatkontrolle 1.0“ erneut gebilligt und damit die anlasslosen...
Der Apparat sagte Nein – die Menschen nicht
Meine Frau brauchte dringend ein Medikament. Kein Rezept, Ärztin im Urlaub. Was dann passierte, hat mich sprachlos gemacht – erst auf eine Art, dann auf eine ganz andere. Und eine Russin spielt die Hauptrolle.
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EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie
Von Dagmar Henn Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte,…
Schongau: Auch dieser Täter war bereits polizeibekannt
Heute wurde offiziell bestätigt, was gestern bereits zu befürchten war: Der Amoklauf im Schongauer Welfen-Gymnasium, bei dem zwei 13-jährige Mädchen durch mehrere Stiche in die Brust verletzt wurden, und ein Vorfall vom Ende des vergangenen Jahres stehen miteinander in Zusammenhang.…
Nächtlicher Schlagabtausch zwischen Iran und USA: Schiffsverkehr durch Hormus lahmgelegt
Die USA haben am Mittwoch erneut Ziele in Iran nahe der Straße von Hormus angegriffen. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters handelt es sich bereits um den zweiten Tag in Folge mit Angriffen. CENTCOM says U.S. forces carried out a second day…
Berlin: Die CDU wäre Lügen-Wegner gerne los
Von Dagmar Henn Die falschen Aussagen, die der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner im Zusammenhang mit dem durch Brandanschlag ausgelösten Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres machte, haben mittlerweile zu ziemlicher Unruhe in der CDU geführt. Seine Partei hat sich…
Außenministerium: Europa betrachtet Gespräche mit Moskau als Deckmantel für Eskalation
Die europäischen Länder betrachteten mögliche Verhandlungen mit Moskau zur Beilegung des Ukraine-Konflikts als Vorwand, um sich auf eine weitere Eskalation vorzubereiten. Dies erklärte Michail Galusin, Russlands stellvertretender Außenminister, gegenüber RIA Nowosti. „Heute betrachten die Europäer hypothetische Verhandlungen mit Russland nicht…