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Das EU-Parlament hat final die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause verabschiedet. Diese gilt bei Kritikern als ein politischer Frontalangriff auf die digitale Anonymität. Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. können damit ungehindert in privaten Chats im Rahmen…

Vor dem Hintergrund neuer Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Rekordausgaben für die Verteidigung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gleichzeitig geplanten Einschnitte im Sozialstaat verteidigt. „Der beste Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn die Menschen nicht in Frieden und Freiheit leben…



Die Ausgaben des Deutschen Bundestages für Diensthandys und Tablets sorgen für Wirbel: Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden im Jahr 2025 insgesamt 1.670 Smartphones und Tablets über die Sachmittelkonten der 630 Abgeordneten angeschafft – darunter 950 iPhones, 420 iPads, 257 Samsung-Smartphones und 43 Samsung-Tablets. Die Gesamtkosten für die Steuerzahler beliefen sich auf mehr als 1.46 Millionen […]
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Sogenannte Messengerdienste könnten mit der für heute angesetzten Abstimmung im EU-Parlament wegweisende rechtliche Grundlagen für die gezielte Durchsuchung privater Kommunikation erhalten. Das Europaparlament hatte sich diesbezüglich am Dienstag dafür ausgesprochen, noch in dieser Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von…