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AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)gegen geltendes EU-Recht. Geklagt hatte ein Afghane. Die AfD weist das Urteil als anmaßende Einmischung in die nationale Migrationspolitik zurück. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärte zu dem Richterspruch aus Luxemburg: „Das EU-Asylrecht ist überholt und stiftet Chaos […]

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Kommentar: Die BRD taugt nicht einmal mehr als Hofnarr

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Portugal und Österreich wurden als nicht-ständige Mitglieder aus Europa in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Deutschland fiel – erstmals – durch. Seitdem kannten etablierte Medien und Politiker in der Bundesrepublik nur ein Thema: die Blamage von New York. Vor allem die Reaktionen auf das Ergebnis sagen viel über den Zustand der Republik aus. Meint AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Deutsche zur Majestätsbeleidigung: „Die Paragraph ist eine Unverschämtheit“

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Wer Kanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet, muss unter Umständen einen Monatslohn Strafe zahlen. So entschied es das Amtsgericht Öhringen in einem viel diskutierten Fall. Es ist nur das jüngste Beispiel in einer langen Reihe von Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung. AUF1 wollte wissen, wie die Bürger darüber denken. Unser Reporter Roy Grassmann hat sich vor dem Kanzleramt in Berlin umgehört.

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