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Die Anti-Söder-Stimmung in der CSU nähert sich dem Siedepunkt. An der Parteibasis erhebt sich erstmals ein mächtiger Kreisverband offen gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. Hinter den Kulissen werden bereits Namen möglicher Söder-Nachfolger geraunt. Es rumort in der CSU. Der mit scharfen Attacken gespickte „Pfingstbrief“ von Parteivize Manfred Weber, einer der schärfsten innerparteilichen Widersacher von […]

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So viel steht fest: Der sich dem Ende nähernde einjährige Ego-Trip von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) in New York dürfte die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen! Die UN-Vollversammlung hat den Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, zum Präsidenten gewählt. Er folgt im September auf Baerbock, deren Amtszeit regulär endet. Der deutsche Steuerzahler kann derweil schon […]

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Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit. In den sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Die Zentren sind Teil einer neuen Rückführungsverordnung. Die Verordnung umfasst auch neue […]

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