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Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt wegen der Schulstreik-Bewegung Schüler ins Visier

Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt wegen der Schulstreik-Bewegung Schüler ins Visier
Früher wurde es in Deutschland positiv dargestellt, wenn Kinder und Jugendliche sich politisch interessieren und auch aktiv werden. Die deutschen Medien haben das Engagement von Jugendlichen gelobt und unterstützt und deren Forderungen als berechtigt bezeichnet. Das ist vorbei, heute fordert der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, von Schulleitungen und Lehrern sogar, politisches Engagement von Schülern […]

AfD darf endgültig vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden

AfD darf endgültig vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD weiterhin beobachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Einwände der Partei im Rahmen einer Klage gegen eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurück. Das Gericht erklärte in seiner Mitteilung, dass insbesondere…

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