Poli – MEISER-TV | INFOBOX

Gruppenvergewaltigung mit Elektroschocker: Vier Syrer und ein Iraker vor Gericht

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:26 +0000

Ein Mädchen (17) soll in Heinsberg stundenlang vergewaltigt worden sein – auch ein Elektroschocker soll zum Einsatz gekommen sein. Jetzt stehen vier Syrer und ein Iraker in Aachen vor Gericht. Die Anwältin des Opfers sagt: Die junge Frau verlässt ihre Wohnung nicht mehr. Ein Fall, der fassungslos macht: Am Landgericht Aachen läuft der Prozess gegen fünf junge Männer. Vier Syrer und ein Iraker sollen im Oktober 2025 eine 17-Jährige in Heinsberg-Unterbruch vergewaltigt haben. Der Vorwurf: Gruppenvergewaltigung. Besonders erschütternd: Auch ein Elektroschocker soll bei der Tat eingesetzt worden sein. Die Angeklagten sind 17, 19, 20, 24 und 27 Jahre alt. Vier von ihnen sind Syrer, einer Iraker. Laut Aachener Zeitung kam sie als Geflüchtete nach Deutschland. Der genaue aktuelle Aufenthaltsstatus ist laut RTL West nicht bekannt. Bei einem Angeklagten soll im Juni allerdings ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgericht Aachen laufen – dabei geht es um einen möglichen Widerruf seines Schutzstatus. Weil sowohl das Opfer als auch ein Angeklagter minderjährig sind, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die fünf Männer schwiegen zunächst vor Gericht. Allerdings wollen sie sich im weiteren Verfahren noch zu den Vorwürfen äußern, heißt es. Opfer verlässt Wohnung nicht mehr Die mutmaßliche Tat soll sich am 19. Oktober 2025 in einer Wohnung in Heinsberg ereignet haben. Laut Staatsanwaltschaft kannte die 17-Jährige einen der Männer. Einen Tag später meldete sie den Vorfall der Polizei. Laut t-online wurde die 17-Jährige zuvor von ihrem Ex-Freund mit dem Auto abgeholt. Später seien mehrere Männer zugestiegen. In einer Wohnung in Heinsberg-Unterbruch soll es dann zur Tat gekommen sein. Der Ex-Freund soll nach diesen Angaben nicht dabei gewesen sein und die Jugendliche später wieder abgeholt haben. Wie schwer die junge Frau seitdem leidet, schilderte ihre Anwältin Sabine Appel bei RTL West. Ihre Mandantin könne die Tat nicht verarbeiten, verlasse ihre Wohnung nicht mehr und nehme derzeit „am Leben gar nicht teil“. Taser und Pistole sichergestellt Schon nach der Tat hatte es einen großen Polizeieinsatz gegeben – vorsorglich auch mit Spezialeinsatzkommando. Der Grund: Die Ermittler vermuteten offenbar, dass die Verdächtigen bewaffnet sein könnten. Bei Durchsuchungen wurden laut Berichten tatsächlich ein Elektroschocker und eine Pistole sichergestellt. Vier Verdächtige wurden damals festgenommen, ein fünfter stellte sich später der Polizei. Seit ihrer Festnahme sitzen die Angeklagten in Untersuchungshaft. Für den 17-jährigen Angeklagten sollte laut WDR-Angaben eine andere Einrichtung gesucht werden – das sieht das Jugendgerichtsgesetz vor. Gibt es weitere Opfer? Der Prozess soll bis Ende Juli dauern. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen. 17 Zeugen sind geladen. Der Fall könnte noch größer werden. Bereits im Dezember wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft mögliche Verbindungen zu zwei weiteren Vergewaltigungsfällen prüfte. Nach WDR-Informationen gibt es zumindest ein weiteres mögliches Opfer, das umfassend aussagen will. Andere zunächst begonnene Verfahren wurden laut WDR mangels Tatverdachts wieder eingestellt. Der Fall trifft Deutschland in einer ohnehin aufgeheizten Sicherheitsdebatte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt zwar insgesamt einen Rückgang der registrierten Straftaten. Bei Gewaltkriminalität bleiben nichtdeutsche Tatverdächtige aber deutlich überrepräsentiert: Ihr Anteil lag laut Bundesregierung bei 42,9 Prozent.

Wiener Schule am Limit: „Im Ramadan kannst du zusperren“

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:26 +0000

In einem neuen Podcast schlägt ein Innenpolitikjournalist Alarm: An Wiener Brennpunktschulen sei normaler Unterricht oft kaum noch möglich. Besonders drastisch sei die Lage während des Ramadans. Dazu kommen massive Deutschdefizite, kulturelle Parallelwelten und Kinder, die schon mit sechs Jahren abgehängt sind. Clemens Neuhold kennt das Thema seit Jahren. Der langjährige Innenpolitikjournalist und Autor beschäftigt sich intensiv mit Migration, Integration und Schulen. Nun sprach er im Podcast der Denkfabrik Agenda Austria über seine Eindrücke aus einer Wiener Brennpunktschule. Sein Fazit: „Eine Wiener Mittelschule kannst du während des Ramadans zusperren.“ Das ist nicht als Provokation gemeint, sondern als Warnung. Leere Klassen, volle Probleme: Wiens Schulen kämpfen mit Deutschdefiziten, Integrationsdruck und wachsenden Parallelwelten.APA/HARALD SCHNEIDER „Da kann nicht gelernt werden“ Der Profil-Journalist verbrachte eine Woche an einer Wiener Mittelschule. Der Besuch fiel in den islamsichen Fastenmonat Ramadan. Der Anteil muslimischer Schüler sei an dieser Schule bei rund zwei Dritteln gelegen. Viele hätten gefastet – teils schon ab zehn Jahren. Das Ergebnis: konzentrierter Unterricht sei kaum möglich gewesen. Schüler seien hungrig, müde und geschwächt gewesen. Manche hätten spät in der Nacht gegessen oder seien sehr früh aufgestanden. Der Sozialarbeiter habe versucht, mit religiösen Argumenten gegenzusteuern. Schule sei schwere Arbeit, habe er den Kindern erklärt. Bei schwerer Arbeit müsse man nicht fasten. Doch genau daran zeigt sich für Neuhold das Problem: Die Schule muss inzwischen Aufgaben übernehmen, für die sie nie gebaut wurde. 40 Prozent starten ohne genug Deutsch Der Ramadan ist für Neuhold nur ein Symptom. Das größere Problem ist die Überforderung des Bildungssystems durch Migration und fehlende Integration. In Wien seien mittlerweile rund 40 Prozent der Erstklässler außerordentliche Schüler. Sie können also dem Unterricht wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht regulär folgen. In einzelnen Bezirken liege der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Alltagssprache sogar bei bis zu 90 Prozent. Neuholds Diagnose ist hart: „Österreich ist ein Hardcore-Zuwanderungsland.“ Das Problem: Die Systeme seien nie an diese Realität angepasst worden. Vor allem nicht die Schulen. Zwei Drittel sind in Österreich geboren Besonders brisant ist eine weitere Zahl: Von jenen außerordentlichen Schülern, die mit sechs Jahren nicht ausreichend Deutsch können, seien laut Neuhold zwei Drittel in Österreich geboren. Genau darin liegt der Kern des Problems. Es geht nicht nur um neu zugewanderte Kinder. Es geht auch um Kinder, die hier aufwachsen – und trotzdem beim Schuleintritt nicht genug Deutsch können. Die Folgen ziehen sich oft über Jahre. Neuhold berichtet von Jugendlichen, die mit 15, 16 oder sogar 17 Jahren noch in der Mittelschule sitzen. Normalerweise ist diese Schulform für Kinder nach der Volksschule vorgesehen. Für Neuhold ist das ein sichtbares Zeichen dafür, wie sehr sich frühe Versäumnisse aufstauen. Oft werde am Ende nur noch „weiter gewunken“. Sozialarbeiter als letzte Rettung In der Schule, die Neuhold besuchte, sei Sozialarbeit zentral gewesen. Der Sozialarbeiter habe von früh bis spät Termine gehabt. Immer wieder gehe es darum, Konflikte so weit zu entschärfen, dass Unterricht überhaupt wieder möglich wird. Lehrer brauchen ein Ventil, sagt Neuhold. Sie müssen sagen können: Das schaffe ich nicht mehr allein. Positiv erwähnt er Team-Teaching. In jeder Klasse habe es zwei Lehrer gegeben. Ohne solche Maßnahmen gehe es an Brennpunktschulen kaum noch. Doch auch das reicht offenbar nicht. Österreichweit gebe es rund 400 Brennpunktschulen. In Wien seien zwei Drittel der Mittelschulen betroffen. „Das Kopftuch war das geringste Problem“ Beim Kopftuchverbot zeigt sich Neuhold gespalten. In der Schule, die er besuchte, sei das Kopftuch „das geringste Problem“ gewesen. Die größeren Probleme seien andere: Kinder, die wochenlang nicht auftauchen. Kinder, die nur am Handy sind oder ständig zocken. Jugendliche, die schon spielsüchtig oder handysüchtig wirken. Mädchen, die früh versprochen werden. Das Kopftuch sei ein Signalthema. Aber es löse nicht die tieferen Probleme. Trotzdem hält Neuhold ein Verbot bis 14 für ein starkes staatliches Signal. Es gehe um die Sichtbarkeit von Weiblichkeit, Mädchen-Sein und Kindheit in der Öffentlichkeit. Der Staat müsse klar sagen, was in Österreich gilt. Alarmierende Einstellungen Im Podcast wird auch die Studie des Soziologen Kenan Güngör angesprochen. Darin geht es um Einstellungen junger Migranten, Religiosität und Demokratie. Die genannten Zahlen sind brisant: 37 Prozent der Muslime wollten demnach, dass sich alle streng an den Islam halten. 46 Prozent der muslimischen Jugendlichen stimmten voll oder eher zu, dass sie für den Glauben kämpfen und sterben würden. Für Neuhold zeigt das: Integration ist nicht nur eine Sprachfrage. Es geht auch um Werte, Lebenswelten und die Bereitschaft, Teil der Gesellschaft zu werden. Er spricht von „unsichtbaren oder sichtbaren Trennwänden“. Manche wollten offenbar nicht Teil einer westlichen Gesellschaft werden, die nicht religiös dominiert ist. „Arabisierung“ des Austro-Islam Ein zentraler Begriff im Gespräch ist die „Arabisierung“ des Islam in Österreich. Gemeint ist eine Veränderung der vergangenen Jahre. Neuhold unterscheidet zwischen älteren muslimischen Zuwanderergruppen und neueren Gruppen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia oder Tschetschenien. Viele hätten ein rigideres Islamverständnis. Alltagsregeln seien bindender. Das wirke sich auch in Schulen aus. Unter jüngeren Mädchen mit Kopftuch seien in der beobachteten Schule nicht vor allem türkische Mädchen gewesen, sondern tschetschenische, syrische, afghanische und somalische Mädchen. Mit dieser Realität müssten Lehrer, Sozialarbeiter und später auch Arbeitgeber umgehen. Wien glaubt an automatische Integration Scharf fällt auch die politische Analyse aus. Neuhold sieht besonders in Wien einen alten Glauben an automatische Integration. Die Idee: Wer in Wien lebt, im Gemeindebau wohnt, arbeitet, Öffis fährt und Teil des städtischen Alltags wird, werde früher oder später schon integriert. Doch dieser Glaube funktioniere nur, solange es Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft gibt. Genau dieser Kontakt fehle aber in manchen Milieus zunehmend. Neuhold warnt: Wenn Parallelgesellschaften einmal entstanden sind, lassen sie sich schwer wieder ankoppeln. Linke schaut weg, Rechte redet nur Dabei spart Neuhold auch die politische Rechte nicht aus. Die ÖVP sei lange für Integration zuständig gewesen. Es habe harte Ansagen und Reformen gegeben. Doch bei der zweiten großen Zuwanderungswelle ab 2020 sei man erneut unvorbereitet gewesen. Viele hätten wegen Corona gar nicht bemerkt, was passierte. Wieder seien viele Flüchtlinge gekommen, viele Familien nachgezogen. In Wien seien zeitweise Hunderte neue Schüler pro Monat angekommen. Seine Bilanz: Die erste Welle 2015 bis 2017 hätte Österreich noch schaffen können. Die zweite Welle habe man nicht mehr geschafft. Sprachtest mit drei Jahren Was also tun? Neuhold unterstützt eine frühe Sprachstandsfeststellung. Am besten schon mit drei Jahren, etwa im Rahmen des Mutter-Kind-Passes. Wenn ein Kind praktisch kein Deutsch kann, müsse sofort gegengesteuert werden. Nicht erst mit sechs. Dann sei es oft fast zu spät. Er fordert eine Art Vorschule für Kinder mit großen Sprachdefiziten. Nicht nur 20 Stunden Kindergarten, sondern deutlich mehr. Im Gespräch fällt die Zahl von 30 Stunden. Der Gedanke dahinter: Wer mit vier Jahren gezielt gefördert wird, hat noch eine Chance. Wer erst mit sechs auffällt, startet oft schon abgehängt. „Es geht immer um die Kinder“ Neuhold betont mehrfach: Es gehe nicht darum, Kinder abzuschreiben. Im Gegenteil. Es gehe darum, sie zu schützen. Vor Verwahrlosung. Vor Parallelwelten. Vor patriarchalen Strukturen. Vor einem Leben ohne echte Bildungschance. Dafür brauche es klare Sprache. Klare Regeln. Und einen Grundkonsens darüber, was Österreich ausmacht. Sein Appell: Lehrer dürfen mit diesen Problemen nicht allein bleiben. Aber der Staat darf sie auch nicht länger verdrängen.

Eva Schütz: Postenschacher ohne Pause

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:26 +0000

Postenschacher ist so alt wie die Republik. Er gehört zu Österreich wie die Neutralität. Wieso also nicht gleich in die Verfassung? Offiziell gibt es erst zwei Bewerber für den Sessel des ORF-Generals und dennoch weiß man schon Tage vor Ende der Bewerbungsfrist und drei Wochen vor den Hearings und der entscheidenden Sitzung des Stiftungsrates, dass es keiner der beiden wird. Dafür ein anderer, der sich noch nicht einmal beworben hat. Das ist keine Hellseherei und auch kein Wunder. Das ist österreichische Realität. Denn eines weiß man jetzt schon: Der neue ORF-Chef steht längst fest. Von Kanzlers- und Regierungsgnaden. Was die anderen Bewerber können, planen oder vorweisen können, ist vollkommen wurscht. Diese Schmierenkomödie läuft dieser Tage auf offener Bühne. Und was dort betrieben wird, lehnt eine große Mehrheit in diesem Land längst zutiefst ab: schamloser, unverhohlener Postenschacher. Der ORF-Generaldirektor ist kein Posten wie jeder andere. Diese Stellenbesetzung hat Bedeutung und wenn es die Regierung damit ernst meint, würde sie anders damit umgehen. Aber Freunderlwirtschaft, Gefälligkeit und Postenschacher haben sich so tief in die DNA österreichischer Regierungen hineingefressen, dass niemand mehr ernsthaft daran denkt, sie loszuwerden. Postenschacher ist der ungeschriebene Paragraf unserer Verfassung und keiner will ihn streichen. Was diesmal überrascht, ist die Dreistigkeit. Glaubt man den Erzählungen, werden Bewerber vom Bundeskanzler persönlich begutachtet. Und dieser entscheidet dann im Stil eines Kaisers mit Daumen hoch oder Daumen runter. Kein Aufsichtsgremium, keine unabhängige Personalagentur, keine Transparenz. Nur eine Frage zählt: Welchen politischen Hut trägt der Kandidat? Der Stiftungsrat ist nur die Staffage, die je nach politischer Einfärbung zur Koalitionsentscheidung klatscht oder sich empört. Der ORF als politische Spielfigur Damit die Koalitionspartner nicht leer ausgehen, wird selbstverständlich nach österreichischer Tradition für die wichtigen ORF-Direktorenposten und neun Landesstudios ein sauber Personalpaket geschnürt, in das sich gewiss kein Experte verirren wird. Der Weg dorthin ist wohlgesonnenen Parteigängern oder zumindest Loyalisten vorbehalten. Weil sicher ist sicher. Was die Regierung damit gewinnen will, bleibt ihr Geheimnis. Was sie verliert, ist klar. Weiter an Glaubwürdigkeit und Zustimmung. Der ORF nimmt weiter Schaden und wird weiter wie eine Spielfigur auf dem politischen Brett hin- und hergeschoben. Und wenn es nach der Entscheidung am Künigelberg Anzeigen und Ermittlungen hageln, wird es niemanden wundern. Stoff für einen U-Ausschuss gäbe es auch schon genug. Bei der Zeugensuche würde man sich jedenfalls nicht schwertun, denn ganz Österreich schaut diesmal zu.

WHO-Vertrag: „Sechser im Lotto“ für die Pharmaindustrie – Anwalt Kruse packt aus

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:26 +0000

Im exxpress-Exklusiv-Interview spricht Schweizer Anwalt Philipp Kruse Klartext: Erreger-Börse für 196 Länder, Notfallzulassungen in 60 Tagen, WHO als globale Wahrheitsinstanz – und neun Fragen die kein Parlament beantworten will. Während in Genf die 79. WHO-Generalversammlung tagt, ist klar: Der Pandemievertrag kommt vorerst nicht. Der entscheidende Anhang – das sogenannte PABS-System – konnte auch diese Woche nicht finalisiert werden. Verhandlungen gehen weiter, frühestens 2027 gibt es ein Ergebnis. Für Philipp Kruse ist das keine Überraschung – sondern eine Bestätigung. exxpress hat den profilierten Anwalt exklusiv zum Interview getroffen und dabei erfahren: Was in diesen Verträgen steht ist weitaus brisanter als die meisten ahnen. „Ein Sechser im Lotto“ Philipp Kruse verfolgt die WHO-Vertragsverhandlungen seit Anfang 2022. Im exklusiven exxpress-Interview – geführt am 20. Mai 2026, einen Tag nach dem WHO-Beschluss – erklärte er den aktuellen Stand und was seiner Meinung nach auf dem Spiel steht. Den PABS (Pathogen Access and Benefit Sharing)-Annex, also jenen offenen Punkt der den Pandemievertrag seit über einem Jahr blockiert, bezeichnete Kruse im Interview als „Erreger-Börse” – und das nicht ohne Grund. Die Idee dahinter: Sobald ein Mitgliedstaat einen Erreger mit pandemischem Potenzial entdeckt, soll er verpflichtet sein diesen auf eine globale WHO-Plattform hochzuladen und physisch an ein Referenzlabor zu schicken. Alle 196 Mitgliedstaaten – und auch Impfstoffhersteller – sollen dann Zugang erhalten. Warum das gefährlich ist, erklärte Kruse so: „Wenn Sie dort global die gefährlichsten Erreger, die Sie finden, hochladen und verfügbar machen für alle Mitgliedstaaten und verfügbar machen auch für ökonomisch interessierte Hersteller, dann haben wir eine unglaubliche Risikoquelle. Und wenn man dann noch das ökonomische Motiv, diese Erreger zur Geldmaschine zu machen, berücksichtigt, dann ist die Versuchung enorm groß, die nächste Pandemie in Gang zu setzen, um möglichst viel Impfstoffe zu verkaufen.” Den Pandemievertrag insgesamt beschrieb er als das, was es für die Pharmaindustrie bedeuten würde: „Das ist ein Sechser im Lotto, wenn es einem gelingt, ein Produkt bereitzuhalten, für welches der globale Gesundheitsnotstand ausgerufen wird.” Die drei gefährlichsten Punkte des Pandemievertrags Erstens: Regulatory Strengthening – Geschwindigkeit vor Sicherheit. Artikel 8 des Pandemievertrags verpflichtet Mitgliedstaaten ihre nationalen Zulassungsbehörden zu stärken und zu beschleunigen. Ziel soll sein, in rund 60 Tagen eine Notfallzulassung aus dem Boden zu stampfen. Explizit genannt werden dabei auch sogenannte „Gene-modifying Products” – also genbasierte Therapien. Kruse dazu: „Das heißt, das, was wir alle beanstanden, eine Technologie von allerhöchster experimenteller Qualität soll als Standard etabliert werden – und das noch mit maximaler Geschwindigkeit. Also Geschwindigkeit vor Sicherheit.” Zweitens: PABS – Multiplikation von Risiken. Das noch nicht fertig verhandelte PABS-System soll alle 196 Mitgliedstaaten zur permanenten, rund um die Uhr laufenden Überwachung ihres gesamten Territoriums verpflichten – inklusive Abwasser und Natur, mittels Gensequenzierung. Gefundene Pathogene müssen auf die globale Plattform hochgeladen werden. Kruse verwies dabei auf die erschreckende Ausgangslage: Allein in den USA kommt es laut offiziellen CDC-Daten jährlich zu über 100 unbeabsichtigten Freisetzungen von Pandemieerregern aus Laboren. Auf 196 Länder hochgerechnet, mit noch mehr Laboren und noch weniger Kontrolle, sei das Risiko einer Fehlentwicklung enorm – zumal der Vertrag keine wirksamen Sicherheitsvorkehrungen gegen Gain-of-Function-Forschung vorsehe. Drittens: Infodemics – die WHO definiert die Wahrheit. Sowohl im Pandemievertrag (Artikel 16) als auch in den bereits seit September 2025 geltenden geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, Annex 1) ist verankert, dass Staaten Kapazitäten zur Bekämpfung von Fehlinformation aufbauen müssen. Die WHO gibt den sogenannten „Goldstandard” vor – also was als wissenschaftlich anerkannte Information gilt. Kruse erklärte im Interview: „Die WHO bestimmt, woher kommt die Gefahr, ist Sars-CoV-2 wirklich extrem gefährlich oder nicht und was ist das Gegenmittel. Das ist zwar kein Befehl, aber weil die WHO die Definitionsmacht hat und weil die WHO die Informationen, die sie ausgibt, als Goldstandard von allen Ärzten weltweit beachtet werden müssen und von den Regierungen – wirkt es genau gleich wie wenn es ein Befehl wäre.” Laut Kruse laufe das letztlich auf einen Verstoß gegen den Nürnberger Kodex hinaus – jene nach dem Zweiten Weltkrieg kodifizierte Norm die medizinische Versuche ohne vollständige Information und freiwillige Zustimmung verbietet. Dieser Grundsatz gilt laut dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, Artikel 7) auch während Gesundheitsnotstände – ausnahmslos. Neun Fragen – alle mit Nein beantwortet Kruse hatte bereits bei der Veranstaltung „WHO Unmasked” am 12. Mai 2026 im Europäischen Parlament in Brüssel neun Fragen formuliert die Parlamente seiner Meinung nach beantworten müssen bevor sie neue WHO-Verträge ratifizieren – exxpress berichtete. Im exklusiven exxpress-Interview bekräftigte er diese Forderung – und verwies darauf dass diese Fragen nicht komplex oder juristisch abstrakt seien, sondern grundlegende Qualitätsstandards wie sie in jedem gut geführten Unternehmen selbstverständlich wären. Sein Befund zu allen neun: Die WHO habe ihre Aufgaben nicht erfüllt. Frage 1: Hat die WHO das Risiko von SARS-CoV-2 korrekt bewertet – oder hat sie einen falschen Gesundheitsnotstand ausgerufen? Kruse verwies auf die Affenpocken-Entscheidung als Beleg dafür wie der PHEIC-Mechanismus funktioniert: Als es um die Ausrufung eines Affenpocken-Notstands ging, stimmten fünf von neun Experten des Notfallausschusses dagegen. WHO-Generaldirektor Tedros folgte der Minderheit. Derselbe Ausschuss wird vom Generaldirektor selbst eingesetzt und kann jederzeit abgesetzt werden – eine unabhängige Kontrolle existiert nicht. Frage 2: Hat die WHO den Ursprung der Pandemie ausreichend untersucht – einschließlich der Möglichkeit eines Laborursprungs? Das WHO-Untersuchungsteam in Wuhan wurde von Peter Daszak von EcoHealth Alliance geleitet – demselben Forscher der seit 2013 mit dem Wuhan Institut für Virologie zusammengearbeitet hatte um Fledermaus-Coronaviren auf Menschen übertragbar zu machen. Sein Fazit: Laborausbruch „extrem unwahrscheinlich.” Heute stufen sämtliche wesentlichen Geheimdienste der Welt – darunter CIA, FBI, US-Energieministerium und der deutsche BND – einen Laborursprung als wahrscheinlichste Erklärung ein. Das Weiße Haus veröffentlichte im April 2025 auf seiner offiziellen Website ein Dokument unter dem Titel „Lab Leak: The True Origins of COVID-19″. Die WHO hält bis heute an der natürlichen Quelle fest. Frage 3: Hat die WHO die Risiken der mRNA-Produkte korrekt bewertet? Kruse verwies auf den kürzlich veröffentlichten Schweizer Beschaffungsvertrag mit Pfizer: Er zeige eine totale Asymmetrie – astronomische Summen ohne jede Garantie für Qualität, Wirksamkeit oder Sicherheit. Ohne den WHO-PHEIC wären die Notfallzulassungen in den USA, Europa und der Schweiz rechtlich nicht möglich gewesen. Zusätzlich zitierte er aus einer Studie die im renommierten Fachjournal Open Forum Infectious Diseases veröffentlicht wurde: Je häufiger jemand geimpft wurde, desto höher war das Risiko an COVID-19 zu erkranken. Die WHO ignoriere diese empirischen Daten bis heute. Frage 4: Hat die WHO klar, akkurat und ehrlich kommuniziert? Kruse nannte in diesem Zusammenhang die WHO-Kommunikationsstrategie rund um die Impfstoffe: Die Organisation empfahl Impfungen auch für Personengruppen bei denen das Nutzen-Risiko-Verhältnis wissenschaftlich nicht belegt war – und bezeichnete Kritiker öffentlich als Problem. Tedros sagte am 28. Mai 2024 wörtlich: „I think it’s time to be more aggressive in pushing back on anti-vaxxers.” Ein After-Action-Review – also eine offizielle Selbstkritik – hat die WHO nie durchgeführt. Frage 5: Hat die WHO eine offene wissenschaftliche Debatte ermöglicht? Die WHO hat Verträge mit allen großen Tech-Plattformen abgeschlossen. In deren Nutzungsbedingungen steht dass nichts gepostet werden darf was WHO-Richtlinien widerspricht. Kruse nannte ein konkretes Gerichtsurteil: Das Kammergericht Berlin erklärte die Sperrung eines LinkedIn-Nutzers wegen impfkritischer Posts für rechtmäßig – mit Verweis auf eben diese Nutzungsbedingungen. Gleichzeitig betrieb die WHO ab 2022 ein eigenes „Vaccine Crisis Communication Manual” – ein Schritt-für-Schritt-Leitfaden für Länder wie sie auf Ereignisse reagieren sollen „die das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfstoffe untergraben könnten.” Das Dokument ist auf der WHO-Website abrufbar. Frage 6: Hat die WHO Menschenrechte und Verhältnismäßigkeit respektiert? Kruse verwies auf die konkreten Folgen der WHO-Empfehlungen die von Regierungen weltweit ohne eigene Grundrechtsprüfung umgesetzt wurden: vereinsamte Sterbende hinter Glasscheiben, massiver Anstieg psychischer Erkrankungen bei Kindern, explodierte Suizidraten, wirtschaftliche Schäden in historischem Ausmaß. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, Artikel 7) verbietet medizinische Versuche ohne vollständige Information und freiwillige Zustimmung – ausnahmslos, auch in Notstandssituationen. Kruse: „Das ist der Nürnberger Kodex – und wir haben es auch explizit kodifiziert. Das ist eine zwingende Norm die sogar während Gesundheitsnotstände ohne Ausnahme immer gilt.” Frage 7: Blieb die WHO unabhängig von Spendern? Über 80 Prozent des WHO-Budgets stammen aus zweckgebundenen freiwilligen Beiträgen – eine strukturelle Abhängigkeit die laut Kruse direkt der WHO-Verfassung widerspricht, die in Artikel 37 jede externe Einflussnahme untersagt. Zur Veranschaulichung verwies Kruse auf eine im Oktober 2025 im renommierten British Medical Journal veröffentlichte Studie: Die Bill & Melinda Gates Foundation überwies zwischen 2000 und 2024 insgesamt 5,5 Milliarden Dollar an die WHO – davon 58,9 Prozent zweckgebunden für Polio, obwohl Polio einen minimalen Anteil der globalen Krankheitslast ausmacht. Wer zahlt bestimmt die Prioritäten – unabhängig davon was die Weltbevölkerung tatsächlich braucht. Frage 8: Hat die WHO etablierte Sicherheitsstandards gewahrt? In der Emergency Use Listing Procedure – dem WHO-Verfahren für Notfallprodukte – behält sich die WHO laut Kruse die volle Kontrolle über Expertengutachten vor. Das heißt: Auch wenn Experten feststellen dass ein Produkt schadet oder keinen Nutzen hat, kann die WHO dieses Ergebnis unter Verschluss halten und das Produkt trotzdem auf die Notfallliste setzen. Das Dokument ist auf der WHO-Website veröffentlicht. Kruse: „Das ist kein Sicherheitsstandard – das ist das Gegenteil.” Frage 9: Haben die internen Kontrollmechanismen der WHO funktioniert? Kruse verwies darauf dass die WHO zwar über ein Office of Internal Oversight Services, ein internes Kontrollrahmenwerk und einen Exekutivrat verfügt – in der Praxis aber kein einziges dieser Instrumente eingegriffen hat. Dazu: WHO-Mitarbeiter wurden glaubhaft der sexuellen Ausbeutung von Frauen während des Ebola-Einsatzes im Kongo beschuldigt, ohne ernsthafte Konsequenzen. Und: Unabhängige internationale Prüfer attestierten der WHO sowohl bei Ebola als auch bei COVID-19 zu langsames Handeln – ohne dass daraus gelernt wurde. Kruses Fazit im Interview: „Wenn es nicht möglich ist, innerhalb von fünf Jahren ein einziges Gericht zur Überprüfung der WHO-Daten zu bewegen, ist der Beweis erbracht – die Justiz funktioniert hier nicht mehr.” Kein Audit – kein Vertrag Seine zentrale Forderung fasste Kruse so zusammen: Vor jeder Ratifizierung neuer WHO-Verträge brauche es ein externes Audit – eine unabhängige Überprüfung des WHO-Pandemiemanagements der Jahre 2020 bis 2025. Im Nachgespräch stellte Kruse per WhatsApp klar, dass er damit kein bereits bestehendes WHO-Verfahren meine. Es handle sich um ein universelles Qualitätssicherungsprinzip das in sämtlichen Branchen der Wirtschaft, im öffentlichen Sektor und insbesondere im Arzneimittelbereich Standard sei: „Erst wenn innerhalb der Parlamente der Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer externen Überprüfung verstanden wird, kann man in einer zweiten Phase auch Fragen der Haftung adressieren und letztlich die Immunität der WHO direkt attackieren.” Als historisches Vorbild nannte Kruse die Aufarbeitung der H1N1-Schweinegrippe 2009: Damals untersuchte der Europarat in einem unabhängigen Bericht ob die WHO-Reaktion verhältnismäßig war. Der Bericht stellte unter anderem mangelnde Transparenz, ungebührlichen Einfluss privater Interessen und eine übertriebene Panikmache fest. 2010 untersuchte auch der französische Senat den Fall – mit demselben Ergebnis. Kruses Botschaft an die nationalen Parlamente: Wer einer Organisation deren Bilanz so aussieht neue und weitreichendere Befugnisse gibt, handle fahrlässig. Und: „Wenn es nicht möglich ist, innerhalb von fünf Jahren ein einziges Gericht zur Überprüfung der WHO-Daten zu bewegen, ist der Beweis erbracht – die Justiz funktioniert hier nicht mehr.”

Größter Gasfund seit Jahrzehnten: OMV fährt neue Energiequelle hoch

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:26 +0000

Mit der Erschließung eines neuen Gasfelds nahe Wien beginnt eines der bedeutendsten Energieprojekte in der jüngeren Geschichte des Landes. Das neue Gasfeld befindet sich in Wittau im Marchfeld nordöstlich von Wien und wird vom Energiekonzern OMV betrieben. Nach Angaben des Unternehmens handelt es sich um den größten Erdgasfund in Österreich seit vier Jahrzehnten. Das Vorkommen liegt in rund 5000 Metern Tiefe und umfasst förderbare Ressourcen von etwa 48 Terawattstunden. Dies entspreche rund 28 Millionen Fass Öläquivalent. Die Förderung soll bereits ab dem Winter 2026/2027 spürbar zur österreichischen Energieversorgung beitragen. Heimische Produktion könnte deutlich steigen Bislang deckt Österreich lediglich rund sechs bis sieben Prozent seines Gasbedarfs aus eigener Förderung. Durch das neue Projekt könnte dieser Anteil kurzfristig deutlich steigen. In einem ersten Schritt soll die heimische Produktion um etwa 50 Prozent erhöht werden. Laut OMV könnte das Gasfeld in der ersten Ausbauphase den Bedarf von rund 100.000 Haushalten decken. Milliardeninvestitionen und weitere Bohrungen geplant Das Projekt wurde laut OMV nach dem Fund im Jahr 2023 innerhalb kurzer Zeit umgesetzt. Bereits jetzt flossen rund 150 Millionen Euro in die Entwicklung des Gasfelds. Sollten weitere Explorationsbohrungen erfolgreich verlaufen, könnten künftig Investitionen von bis zu 500 Millionen Euro folgen. Besonders die Bohrung „Wittau West Tief 1“ habe bereits positive Hinweise auf zusätzliche Erdgasvorkommen geliefert. Regierung sieht strategischen Vorteil Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete das Projekt als Vorhaben von „strategischer Bedeutung“. Auch Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte die Bedeutung heimischer Ressourcen für die Versorgungssicherheit. „Wir können internationale Energiemärkte nicht steuern, aber wir können unsere Abhängigkeit von ihnen reduzieren“, erklärte der Minister. Gerade vor dem Hintergrund globaler Konflikte und volatiler Energiepreise gewinnt die Frage nach stabilen nationalen Energiequellen zunehmend an Bedeutung. OMV verteidigt Gasprojekt trotz Energiewende Die OMV weist Kritik zurück, wonach neue Gasprojekte im Widerspruch zu Klimazielen stehen würden. Generaldirektor Alfred Stern erklärte, heimische Gasförderung sei „kein Widerspruch zur Dekarbonisierung“. Eine funktionierende Energie- und Wärmewende brauche Verlässlichkeit, stabile Übergangslösungen und planbare Versorgungssicherheit.

IEA-Chef: Ölmarkt rutscht im Sommer in die „rote Zone“

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:24 +0000

Wie der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol erklärte, könnte sich der Ölmarkt bis Juli/August in „der roten Zone“ wiederfinden, sollte das Problem des Mangels an neuen Ölexporten aus dem Nahen Osten bis zum Höhepunkt der sommerlichen Nachfrage nicht gelöst sein und die Vorräte weiter schwinden. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Birols Worten zufolge herrschte zu Beginn der jüngsten Nahostkrise aufgrund des Konflikts der USA und Israels mit Iran weltweit ein Ölüberschuss. Doch nun gehen diese Vorräte zur Neige. Birol erinnerte zudem daran, dass die Mitgliedsländer der Organisation beschlossen hatten, angesichts des Nahostkonflikts rund 400 Millionen Barrel Öl aus den strategischen Reserven freizugeben, um die Märkte zu beruhigen.

Gleichzeitig ist ein deutlicher Rückgang der Ölförderung zu verzeichnen. Davon betroffen sind vor allem die Länder am Persischen Golf – eine Schlüsselregion für die OPEC. Im April belief sich ihre Fördermenge (einschließlich des nicht zum Kartell gehörenden Katar) auf 17,6 Millionen Barrel pro Tag, was 14,4 Millionen Barrel pro Tag unter den vor Ausbruch des Konflikts verzeichneten Werten liegt. In diesem Zusammenhang sank die Gesamtförderung der OPEC-Länder auf 20,18 Millionen Barrel pro Tag – den niedrigsten Stand seit 35 Jahren.

Bereits im Mai-Bericht der IEA war betont worden, dass das Ölangebot in diesem Jahr nicht ausreichen werde, um die weltweite Nachfrage zu decken. Die Agentur rechnet mit einem deutlichen Rückgang sowohl der Nachfrage als auch des Angebots. Die IEA geht davon aus, dass sich der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erst ab dem dritten Quartal allmählich wieder normalisieren wird. Bis dahin wird die anhaltende Unsicherheit die Preise auf einem hohen Niveau halten. Doch selbst bei einem solchen Verlauf der Ereignisse rechnen Experten nicht mit einer schnellen Normalisierung des Ölhandels: Die Marktteilnehmer müssen ihre Logistik neu aufbauen und die unterbrochenen Lieferketten wiederherstellen.

Es wird zudem erwartet, dass die weltweiten Öllieferungen bis zum Jahresende auf 102,2 Millionen Barrel pro Tag sinken werden, gegenüber 106,2 Millionen Barrel zum Jahresende 2025.

Mehr zum Thema – Bloomberg: Die Ölförderung in den OPEC-Ländern fällt im April auf ein 36-Jahres-Tief

Politiker verliert Mandat – nur weil er Russisch sprach?

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:24 +0000

Der Stadtrat von Riga hat das Mandat des Stadtratsmitglieds Alexei Roslikow entzogen. Dieser war zuvor daran gehindert worden, Sitzungen aus Weißrussland per Videoschalte wahrzunehmen, wohin er nach der Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Sprechens auf Russisch im lettischen Parlament gezogen war.

Roslikow, ehemaliger Vorsitzender der Partei „Für Stabilität!“, wird vom lettischen Staatssicherheitsdienst (VDD) beschuldigt, „dem Aggressorstaat Hilfe zu leisten“ und „Hass“ zu schüren. Die Vorwürfe gehen auf einen Vorfall im Juni 2025 zurück, als er als Abgeordneter im Parlament Russisch sprach – aus Protest gegen eine Erklärung, die den Kampf gegen die Folgen der sogenannten „Russifizierung“ Lettlands forderte.

Später verließ er das Parlament und wurde in den Rigaer Stadtrat gewählt, während die Ermittlungen gegen ihn weiterliefen.

Anfang April ordnete ein lettisches Gericht seine Festnahme an und warf ihm vor, gegen Auflagen im Vorverfahren verstoßen zu haben, nachdem er auf dem Rückweg von einem Treffen mit seinen Anwälten in der Schweiz nach Weißrussland gereist war.

Roslikow versuchte anschließend, weiterhin per Videoschalte an den Stadtratssitzungen teilzunehmen, wurde jedoch vom Rigaer Bürgermeister Viesturs Kleinbergs daran gehindert. In einem Beitrag auf X erklärte Kleinbergs vergangenen Monat, dass eine Teilnahme an Sitzungen „aus Ländern, die weder der Europäischen Union noch der NATO angehören, nicht gestattet“ sei. Die einzige „legale“ Möglichkeit für Roslikow, seine Pflichten weiter auszuüben, sei „aus einer Haftanstalt in Lettland“.

Am Donnerstag stimmte der Rigaer Stadtrat in einer vom Bürgermeister einberufenen „Not“-Sitzung dafür, Roslikow das Mandat zu entziehen.

Roslikow beteuert, er werde wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt, insbesondere wegen seines Eintretens für „Freundschaft und strategische Beziehungen“ mit Russland. „Wenn ich nach Hause zurückkehre, werden sie mich mit Handschellen empfangen“, sagte er Anfang April gegenüber der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 haben Lettland und die anderen baltischen Staaten Estland und Litauen – alles ehemalige Sowjetrepubliken mit großen russischsprachigen Minderheiten – ihre Bemühungen verstärkt, mutmaßlichen russischen Einfluss zurückzudrängen.

Riga hat Reisebeschränkungen für russische Bürger eingeführt und einen obligatorischen Lettisch-Sprachtest für langjährige Einwohner russischer Herkunft verhängt. Wer die Prüfung nicht bestand oder die Teilnahme verweigerte, wurde ausgewiesen.

Mehr als 23 Prozent der Bevölkerung Lettlands bezeichneten sich 2025 als ethnische Russen, während fast 38 Prozent im Jahr 2022 Russisch als Muttersprache angaben, wie aus Regierungsdaten hervorgeht.

Moskau hat die Politik Rigas wiederholt als „offene Diskriminierung von Russen“ verurteilt.

Der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, verurteilte die Entscheidung, Roslikow das Mandat zu entziehen, und erklärte, die baltischen Staaten seien offenbar nicht nur der EU, sondern auch „einer Gang von Russophoben unter der Führung der ungebildeten [EU-Außenbeauftragten Kaja] Kallas“ beigetreten.

„Sogar das Reden über Demokratie und ihre grundlegenden Prinzipien ist in der EU zur Vergangenheit geworden“, sagte der russische Politiker.

Mehr zum Thema ‒ „Tag des Sieges“: Lettland und Litauen verweigern Fico Überflug nach Moskau

Putin schwört Vergeltung für ukrainischen Angriff auf Schulwohnheim

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:23 +0000

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Schulwohnheim in der russischen Stadt Starobelsk werden laut Präsident Wladimir Putin noch immer etwa 15 Personen vermisst. Er fügte hinzu, er habe das Militär angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen für den Angriff vorzubereiten.

Mindestens 39 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt und sechs getötet, so Putin. Er schloss aus, dass die Schule versehentlich getroffen worden sei, und wies darauf hin, dass 16 ukrainische Drohnen in drei Wellen denselben Ort getroffen hätten, wobei sich in der Umgebung keine militärischen Einrichtungen befanden.

Der russische Präsident verurteilte den Vorfall als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ und schwor Vergeltung.

„Das russische Außenministerium wurde angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren“, sagte Putin. „In solchen Fällen würden Erklärungen des Außenministeriums allein nicht ausreichen. Daher wurde das russische Verteidigungsministerium beauftragt, seine Vorschläge vorzulegen.“

Der Angriff traf das Hauptgebäude und das Wohnheim dee Berufsschule in Starobelsk in der Volksrepublik Lugansk (LVR), an dem Schüler im Alter von 14 bis 18 Jahren unterrichtet werden. Der Chef der Volksrepublik, Leonid Passetschnik, sagte, zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich 86 Schüler in der Einrichtung befunden.

Die Rettungsaktion wurde laut Angaben der Rettungsdienste mindestens einmal aufgrund der Gefahr eines neuen ukrainischen Angriffs unterbrochen.

Laut Passetschnik war die Schule nicht das einzige Ziel dessen, was er als einen umfassenderen Angriff auf die Stadt bezeichnete. Starobelsk liegt etwa 80 Kilometer nördlich von Lugansk, der Hauptstadt der LVR, die sich nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 von der Ukraine abgespalten und 2022 in einem Referendum offiziell für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte.

Passetschnik sagte, auch Verwaltungsgebäude, Geschäfte und Privathäuser seien beschädigt worden, wobei mindestens eine weitere Person verletzt worden sei. Er veröffentlichte Bilder, die mehrere schwer beschädigte Gebäude zeigten, darunter die Schule, von denen einige noch in Flammen standen.

Kiew betrachtet die LVR als Teil der Ukraine. Im April griffen ukrainische Streitkräfte das Verwaltungsgebäude in Starobelsk an und verletzten dabei zwei Fußgänger, die in der Nähe vorbeikamen.

Russische Regierungsvertreter haben der Ukraine vorgeworfen, im Rahmen dessen, was Moskau als Terrorkampagne bezeichnet, gezielt Zivilisten anzugreifen. Ukrainische Regierungsvertreter erklärten, dass wirtschaftliche Schäden eines der Hauptziele der von Kiew durchgeführten Drohnenangriffe auf russisches Gebiet seien, räumten jedoch gleichzeitig ein, dass es zu ihren Zielen gehöre, die öffentliche Unterstützung für die Regierung durch die Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung zu untergraben.

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Drohnenangriffe in den letzten Wochen intensiviert. Am vergangenen Wochenende starteten sie den größten Angriff auf Moskau seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022.

Mehr zum Thema – Können ukrainische Drohnen den Dritten Weltkrieg auslösen? Fico schlägt Alarm

EU-Kommissar Dombrovskis: Keine Rückkehr zu russischem Gas und Öl

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:22 +0000

Trotz anhaltender Energiekrise, steigender Preise und einer fortschreitenden Deindustrialisierung in Teilen Europas hält die EU an ihrer harten Linie gegenüber Russland fest. Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte am Freitag, dass die Europäische Union nicht zu russischem Gas oder Öl zurückkehren werde. Die Sanktionen sollen weiterhin strikt durchgesetzt werden, einschließlich des G7-Preisdeckels für russisches Öl. Der Preisdeckel für Öl aus Russland liegt derzeit bei 44,10 Dollar pro Barrel. Tatsächlich gehandelt wird russisches Öl allerdings weit jenseits dieser Grenze. Mit dem Beginn des Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran und der damit verbundenen Blockade der Straße von Hormus stieg der Preis für die russische Sorte Urals deutlich an. Der Preis oszilliert um die 100-Dollar-Marke und liegt zeitweise deutlich darüber.

Die Konsequenzen für die Bürger der EU sind deutlich spürbar und zeigen sich unter anderem in teilweise dramatisch hohen Energiepreisen: Die Haushalte zahlen weiterhin wesentlich mehr für Heizung, Strom und Kraftstoff als vor 2022. In vielen Ländern führt dies zu einer Belastung der privaten Budgets, insbesondere für einkommensschwache Familien. Die Kaufkraft sinkt.

Energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl oder Glas- und Keramik verlagern ihre Produktion ins Ausland oder schränken sie stark ein. Tausende Arbeitsplätze gingen bereits verloren, ganze Regionen (z. B. in Deutschland, Italien und Osteuropa) leiden unter Werksschließungen. Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf.

Die hohen Energiekosten treiben die Gesamtinflation an, schmälern die Kaufkraft und belasten vor allem den Mittelstand. Viele Bürger berichten von Einschränkungen im Alltag, von teureren Lebensmitteln bis hin zu reduziertem Heizen im Winter aufgrund der hohen Kosten.

Das Wachstum in der EU stagniert, während Länder mit günstigerer Energieversorgung wettbewerbsfähiger bleiben. Damit zeichnet sich auch ab, dass die EU hinsichtlich der Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz abgehängt wird. Die dazu notwendigen Rechenzentren benötigen große Mengen Energie, die man sich in der EU nicht leisten kann.

Warum hält die EU trotz dieser negativen Folgen an den Sanktionen fest? Offiziell nennt Dombrovskis strategische Gründe: Man wolle Russland nicht durch Energieeinnahmen in die Lage versetzen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Eine Lockerung der Sanktionen wäre aus Sicht der Kommission „selbstzerstörerisch“, da sie Russland stärken und die Unterstützung für die Ukraine untergraben würde. Die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die Sanktionen auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung haben, fällt dabei unter den Tisch, denn sie lautet: keine.

Kritiker vermuten, dass der suizidale Kurs der EU vor allem durch ideologische Faktoren erklärt werden kann. Die EU scheint bereit, erhebliche eigene wirtschaftliche Schäden in Kauf zu nehmen, um ihre sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ durchzusetzen und transatlantische Einheit zu demonstrieren – auch wenn die USA nicht erst seit Trump andere Wege gehen.

Manche Beobachter sprechen von einer Art „strategischer Abhängigkeit“ von grünen Ideologien: Der erzwungene Ausstieg aus russischen fossilen Energien soll den Übergang zu erneuerbaren beschleunigen, unabhängig von den realen Kosten und der Verfügbarkeit von Alternativen sowie unter Leugnung der höheren Umweltbelastung, der durch den Bezug von Fracking-Gas auf dem Seeweg entsteht.

Zudem könnte bürokratisches Beharren und politischer Gesichtsverlust eine Rolle spielen: Ein Eingeständnis, dass die Sanktionen Europa mehr schaden als Russland, würde die gesamte bisherige Russland-Politik infrage stellen. Stattdessen setzt man auf „maximalen Druck“ – mit der Hoffnung, dass langfristig Russland nachgibt, auch wenn die kurz- und mittelfristigen Opfer vor allem von europäischen Bürgern und Unternehmen getragen werden. Dass diese Strategie aufgeht, ist zu bezweifeln. Auch die EU kann die gesetzmäßigen ökonomischen Zusammenhänge nicht außer Kraft setzen. Für viele Bürger stellt sich die Frage: Wie viel ist der EU das Wohl der eigenen Bürger eigentlich wert? Was ist aus dem von der EU gegebenen Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle Bürger der EU geworden?

Mehr zum Thema – EU-Kommission halbiert Wachstumsprognose für Deutschland – Deindustrialisierung ist real

Hagen-Pakt gegen Sozialbetrug mit Schrottimmobilien

admin — Sat, 23 May 2026 09:12:22 +0000

„Ich habe mir nach den Worten im Bundestag von Kollegin Bas verwundert die Augen gerieben“, erklärte die Kommunalministerin von NRW, Ina Scharrenbach. Damit meinte sie die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme in Deutschland. Bas müsse das Problem doch aus Duisburg kennen.

Aktuell ist es vor allem die Stadt Hagen, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, wenn es um das Stichwort „Einwanderung in die Sozialsysteme“ geht. In Hagen wird, das ist in Deutschland selten, tatsächlich von einem „Überangebot“ an Wohnungen gesprochen; die Leerstandsquote liegt mit 7,06 Prozent beim Doppelten des Durchschnitts in NRW, und die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter liegt zwischen 7 und 8 Euro kalt.

Natürlich verteilt sich das sehr unregelmäßig. Ein stark von Leerstand betroffener Stadtteil ist Wehringhausen, direkt an das Zentrum grenzend, ein Viertel mit vielen Gebäuden aus der Gründerzeit. Die meisten davon sind nicht oder nur teilweise renoviert. Nachdem sie kaum mehr den heutigen Wohnstandards entsprechen, weil manche seit der Errichtung Ende des 19. Jahrhunderts nicht grundlegend saniert wurden, sind sie kaum mehr vermietbar. Diese Immobilien wurden von zwei Typen von Vermietern aufgekauft: Spekulanten, die andernorts wohnen und einfach noch etwas Miete abgreifen wollen, und Angehörigen osteuropäischer Klans, überwiegend Roma, die aus diesen Häusern ein Geschäftsmodell machten.

Das funktioniert so, in Hagen wie in Duisburg: Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien ziehen in die Häuser ein, erhalten formell einen Minijob, zu dem sie dann aufzahlendes Bürgergeld beantragen, mit dem dann eine viel zu hohe Miete an den Eigentümer geht – der davon auch den Minijob finanziert. Wieviel die osteuropäischen Mieter von diesem Geld tatsächlich sehen? In den Berichten heißt es, das meiste würde ihnen abgenommen. Insgesamt leben in Hagen, einer Stadt mit 190.000 Einwohnern, inzwischen an die 7.000 Rumänen und Bulgaren, etwa die Hälfte davon konzentriert in wenigen Vierteln wie Wehringhausen, und in den besagten Immobilien.

Nun wurde zwischen dem Land NRW und der Stadt Hagen ein „Hagen-Pakt 2026-2035“ geschlossen, der das Problem angehen soll. Dabei sollen im Verlauf der nächsten zehn Jahre 600 Wohnungen abgerissen und etwa 1.000 saniert werden. Das Land soll dafür auch rechtliche Sonderregelungen treffen, die beispielsweise eine Enteignung von „Schrottimmobilien“ erleichtern. Finanzieren sollen das mit 80 Millionen Euro angesetzte Programm das Land NRW, der Bund über die Städtebauförderung und die NRW.Bank, die Förderbank des Landes. Die Stadt Hagen soll dabei einen Eigenanteil von 5,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 erbringen.

In Duisburg wurde ebenfalls bereits versucht, das Problem anzugehen. Doch während Hagen unter anderem auch darauf setzt, den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten und Angsträume zu beseitigen, setzt Duisburg weit mehr auf Repression: regelmäßige Polizeikontrollen, Zwangsräumungen und Einsatz von Mitteln wie der Brandschutzaufsicht.

Das Duisburger Modell läuft seit dem Jahr 2014, mit einem wesentlich kleineren Finanzvolumen, gilt aber vor Ort als erfolgreich, obwohl die Bewohner zum Teil nur in andere Viertel oder Städte vertrieben wurden. Hagen setzt eher auf eine weiche Verbesserung, einschließlich eines Europacenters, das die Bewohner der Schrottimmobilien unterstützen und beraten soll. In Duisburg gab es auch bereits einige Strafverfahren gegen die Inhaber solcher Immobilien, wegen Sozialbetrugs, Ausbeutung und Brandschutzverstößen; allerdings endeten sie meist mit Bußgeldern.

Duisburg hat bis heute, trotz des Wirtschaftsfaktors Binnenhafen, den Verlust der Stahlindustrie nicht verkraftet und ist eine der ärmsten Ruhrgebietsstädte. Eines der am meisten von dieser Art der Zuwanderung betroffenen Viertel ist Marxloh, das geradezu zwischen die Stahlbetriebe gebaut wurde. Hagen hat ebenfalls viel Industrie verloren, aber durch etwas mehr mittlere Industrie etwas bessere Aussichten als Duisburg. Das könnte bei den Unterschieden der beiden Modelle ebenfalls eine Rolle spielen – wenn keinerlei wirtschaftliche Erholung in Sicht ist, ändert auch eine Modernisierung der Häuser nicht viel.

Wenn der Hagen-Pakt angelaufen ist, wird man nach einigen Jahren die Wirksamkeit vergleichen können. Im selben Zusammenhang gibt es aktuell im Bundesrat eine Initiative, im Sozialrecht „Zurückbehaltungsrechte“ einzuführen, die es ermöglichen, die Leistungen für Heizung, Wasser und Strom direkt an die Versorger zu zahlen. Aber, so Ministerin Scharrenbach, es bräuchte auch noch grundsätzliche Änderungen an den Regeln, wann jemand als EU-Bürger Zugang zu Sozialleistungen erhält. Bisher genügen dafür fünfeinhalb Wochenstunden.

Mehr zum Thema – Razzia wegen Verdacht auf Sozialbetrug gegen Südosteuropäer in Nordrhein-Westfalen