Politik

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Gutachten zu AfD-Verbot: „Nachweislich verfassungsfeindlich“

Gutachten zu AfD-Verbot: „Nachweislich verfassungsfeindlich“

Die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die AfD erhält neue Nahrung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF, stellte am Donnerstag in Berlin auf der Bundespressekonferenz das von ihr beauftragte Gutachten zu einem Verbotsverfahren der AfD vor. Die von der GFF beauftragte…

Schweiz sieht RT DE als akute Bedrohung

Schweiz sieht RT DE als akute Bedrohung

Im aktuellen Sicherheitsbericht des Bundes wird der deutschsprachige Sender RT DE besonders ins Visier genommen. Der NDB moniert vor allem, dass das Medium 2025 deutlich häufiger über die Schweiz berichtet habe und dabei Themen aufgreife, die in den großen Medienhäusern meist…

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