Politik

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CIA sieht Iran-Deal skeptisch – Zweifel an Teherans Absichten

CIA sieht Iran-Deal skeptisch – Zweifel an Teherans Absichten

CIA-Direktor John Ratcliffe hat Präsident Donald Trump und andere ranghohe Regierungsvertreter darüber informiert, dass Erkenntnisse der US-Geheimdienste erhebliche Zweifel daran aufwerfen, ob Iran bereit ist, die von den USA geforderten nuklearen Zugeständnisse im Rahmen eines möglichen endgültigen Abkommens zu machen.…

Gipfel in Kasan: Russland und ASEAN feiern 35 Jahre Partnerschaft

Gipfel in Kasan: Russland und ASEAN feiern 35 Jahre Partnerschaft

In der russischen Stadt Kasan hat am Mittwoch das Wirtschaftsforum Russland-ASEAN begonnen. Die Veranstaltung bildet den Auftakt des Russland-ASEAN-Gipfels, der vom 17. bis zum 19. Juni anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Beziehungen zwischen Russland und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)…

Bericht: Die acht ungelösten Fragen im Iran-Deal von Trump

Bericht: Die acht ungelösten Fragen im Iran-Deal von Trump

Das US-Iran-Abkommen ist bereits unterzeichnet, doch viele zentrale Punkte bleiben ungeklärt. Im Kern steht die Frage, ob aus der aktuellen Feuerpause tatsächlich eine dauerhafte politische Lösung werden kann – oder ob der Deal nur eine fragile Zwischenlösung bleibt. Das berichtet Axios am…

AfD darf endgültig vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden

AfD darf endgültig vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD weiterhin beobachten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Einwände der Partei im Rahmen einer Klage gegen eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurück. Das Gericht erklärte in seiner Mitteilung, dass insbesondere…

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