Die Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hat offenbar ein Verbotsverfahren gegen die Europapartei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) eingeleitet, der auch die AfD als eine treibende Kraft angehört. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde, das für…

Anders als seit Wochen, sogar Monaten, diskutiert, wird Brüssel keinen Sondergesandten für einen neuen Dialog mit Moskau benennen. Während eines informellen Treffens der EU-Außenminister auf Zypern haben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Kontakte gewandt. Selbst hinter der Suche nach einem…

Der Nahostkonflikt hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht, seit die USA und Israel einen Angriffskrieg gegen Iran begonnen haben. Iran reagiert auf die Angriffe mit Raketenangriffen auf US-Militärbasen in der Region und auf Israel. Wir berichten über die aktuellen…

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan genieße bei den Parlamentswahlen, die bereits kommende Woche am 7. Juni stattfinden, die „uneingeschränkte und volle Unterstützung“ von US-Präsident Donald Trump. Dies erklärte Trump selbst am Donnerstag auf der Plattform Truth Social. „Nikol teilt voll…

Die Demontage sowjetischer Denkmäler und die Umbenennung der Straßen und Ortschaften im Rahmen der Politik der Dekommunisierung hätten die Ukraine mehr als eine Milliarde Euro gekostet. Dies geht aus dem Bericht „Zur Menschenrechtslage in der Ukraine“ hervor, der vom russischen…

Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE Dmitri Poljanski hat Europa vorgeworfen, sich mit großer Geschwindigkeit in Richtung eines Krieges mit Russland zu bewegen. Auf einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation sprach er davon, dass sich der Kontinent „mit…

Von Dagmar Henn Eigentlich genügt ja die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als abschreckendes Beispiel. Aber bisher scheint das noch nicht viel zu nützen; es werden sogar estnische „Sicherheitsexperten“ herumgereicht, um zu erklären, dass Russland ganz dringend Rügen besetzen wolle. Nun hat…

Das chinesische Internetunternehmen und Betreiber der gleichnamigen Online-Handelsplattform JD.com erwirkte im Vorjahr den Mehrheitsbesitz bei der deutschen „Ceconomy AG“, der Muttergesellschaft des international agierenden Elektronikhändlers MediaMarktSaturn. Die Europäische Kommission äußerte in einer aktuellen Mitteilung „vorläufige Bedenken“, dass das chinesische Unternehmen „möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten…

US-Ökonom und Geopolitikexperte Jeffrey Sachs, ordentlicher Professor an der Columbia University und vehementer Kritiker der Politik der Neokonservativen, hat einen offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler adressiert, in dem er Friedrich Merz zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland aufforderte. Abgedruckt…

Von Dagmar Henn Eigentlich genügt ja die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als abschreckendes Beispiel. Aber bisher scheint das noch nicht viel zu nützen; es werden sogar estnische „Sicherheitsexperten“ herumgereicht, um zu erklären, dass Russland ganz dringend Rügen besetzen wolle. Nun hat…