AfD: Zivildienst löst Pflegenotstand nicht – Keine Wiedereinführung ohne Wehrpflicht!

In der neu entbrannten Debatte um eine Wiedereinführung des 2011 zusammen mit der allgemeinen Wehrpflicht abgeschafften zivilen Ersatzdienstes hat sich die AfD zurückhaltend positioniert und davor gewarnt, auf diese Weise den Pflegenotstand in Deutschland lösen zu wollen. Eine isolierte Einführung ohne gleichzeitige Wehrpflicht lehnt die Partei klar ab.

Die Bundesregierung bereitet eine mögliche Wiedereinführung des Zivildiensts vor. Das bestätigte Familienministerin Karin Prien (CDU).

Für die AfD hängt ein möglicher Zivildienst von einer Entscheidung über die Wehrpflicht ab.

„Die Personalnot in Pflege und Betreuung löst man nicht mit dem Zivildienst. Dort fehlen ausgebildete Fachkräfte, keine ungelernten 18-Jährigen mit Neun-Monats-Vertrag“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, laut „Welt“.

Wer die sozialen Träger wirklich entlasten wolle, müsse zunächst einmal die Dokumentations- und Prüfpflichten senken und für eine verlässliche Refinanzierung der Personalkosten sorgen, damit Tarifsteigerungen nicht an den Trägern hängen bleiben. Damit würden Fachkräfte von Hauswirtschaft und Verwaltung entlastet. Zudem erleichtere weniger Bürokratie den Wiedereinstieg für die vielen ausgebildeten Kräfte, die dem Beruf den Rücken gekehrt haben, betonte Springer.

Zivildienst als Lückenbüßer?

Fakt ist: Es fehlen zehntausende Pflegekräfte. Für 2049 rechnet das Statistische Bundesamt mit sechs Millionen Pflegefällen. Soll der Zivildienst, den zuletzt 80.000 junge Menschen geleistet hatten, jetzt als Lückenbüßer für eine verfehlte Regierungspolitik herhalten?

Seit Januar 2026 gilt zwar wieder ein Wehrdienst, dieser steht jungen Menschen ab dem Jahrgang 2008 aber freiwillig offen. Es sei richtig, Vorbereitungen für eine Wiedereinführung des Zivildienstes zu treffen, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Zwar gebe es keine konkreten Planungen für eine Wehrpflicht, doch „für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten“.

Neue Worthülse: „Moderner Zivildienst“

Das Bundesfamilienministerium erklärte, man habe 23 große Verbände (u.a. AWO, DRK, Malteser) nach deren Bedürfnissen gefragt. 22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen.

Nach der parlamentarischen Sommerpause soll der „neue moderne Zivildienst“ (was immer die Regierung darunter versteht) für den Fall einer Reaktivierung der Wehrpflicht öffentlich vorgestellt werden.

Beitrag: AfD: Zivildienst löst Pflegenotstand nicht – Keine Wiedereinführung ohne Wehrpflicht!
Quelle: Deutschland-Kurier.