Betreute Demokratie: Unions-Fraktionschef Frei verbietet Ost-CDU Gespräche mit der AfD!

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die Bundes-CDU den dortigen Landesverband nicht frei über eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden lassen. Die Bundespartei halte sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus – „bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) den Funke-Medien.

Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU.“ Dieses könne nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.

Frei räumte ein, dass die Landtagswahlen im September – außer Sachsen-Anhalt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin haben werden: „Das betrifft uns alle.“

Der Unions-Fraktionschef widersprach zugleich Spekulationen, wonach Merz als Parteichef und Kanzler abgelöst werden könnte, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September so katastrophal für die CDU verlaufen, wie es die Umfragen erwarten lassen: „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, bekräftigte der Merz-Vertraute. Die Autorität des Kanzlers sei „intakt“, behauptete Frei allen Ernstes.

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Quelle: Deutschland-Kurier.