Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Altparteien gefährden die Demokratie!

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den etablierten Parteien vorgeworfen, die Demokratie zu gefährden. Sie würden Interessen, Wünsche und Belange der Bevölkerung einfach ignorieren.

„Etwa die Hälfte der Deutschen hat kein Vertrauen mehr darin, dass sich die Probleme unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen“, sagte Papier in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Handlungsfähigkeit des Staates werde als unzureichend erlebt: „Zu den Gründen zählen jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management.“

Union, SPD und „Grüne“ nicht mehr volksnah

Der Top-Jurist warf den etablierten Parteien vor, in vielen Bereichen nicht mehr volksnah zu sein. „Viele Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert“, sagte Papier. „Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren.“ Es sei aber eine wesentliche Bedingung einer repräsentativen Demokratie, dass Repräsentation tatsächlich gelebt werde, und nicht nur auf dem Papier stehe – „das vermissen viele Menschen“, betonte der Top-Jurist.

Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war, kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Nach seinen Worten ist das Agieren der etablierten Parteien eher eine Gefahr für die Demokratie als der Zuspruch für extrem rechte und linke Positionen.

AfD-Verbotsverfahren nicht begründbar

Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens lehnt der frühere Präsident des Verfassungsgerichts klar ab. „Heute sind die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD schwer nachweisbar. Führt die AfD einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich halte das für nicht begründbar“, sagte Papier. „Es geht bei einem Verbotsverfahren eben nicht um Äußerungen einzelner Funktionsträger.“

Kommunalwahlen: AfD-Verbot durch die Hintertür

Mit Blick auf die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen warnte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts eindringlich vor einem „kleinen Parteiverbot“ der AfD durch die Hintertür. Er kritisierte scharf die aktuellen Vorgänge bei den anstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen am 13. September.

Papier betonte, dass ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden habe. Andere staatliche Stellen oder Wahlleiter dürfen laut Papier nicht faktisch dieselbe Wirkung erzielen, indem sie Bewerber allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit von Wahlen ausschließen. Wer ständig ein AfD-Verbot fordere, müsse sich laut Papier dem Verdacht stellen, einen unbequemen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen, dem man inhaltlich nichts mehr entgegen zu setzen habe.

Beitrag: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Altparteien gefährden die Demokratie!
Quelle: Deutschland-Kurier.