Klingbeils Teuer-Orgie: Schnapssteuer 20 Prozent rauf – Kürzungen bei Rente, Kindergeld und Wohngeld!

Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge doch noch auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Das Kabinett soll den Etatentwurf wie geplant am 6. Juli beschließen. Zuletzt war eine Verschiebung im Gespräch gewesen. Das letzte Wort haben nach der Sommerpause die Haushälter im Deutschen Bundestag.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll es gelungen sein, die Haushaltslücke von zuletzt 21 Milliarden Euro mit massiven Steuererhöhungen und einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich zu schließen. Zudem muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die Rücklagen des Bundes für Notfälle von 9,7 Milliarden Euro zurückgreifen. Von Kürzungen oder gar Streichungen der 11,5 Milliarden Euro neuer Ukraine-Hilfen ist in Berlin nicht die Rede.

Zusätzliche Einnahmen will der Finanzminister durch Steuererhöhungen erzielen. So soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen. Damit sollen Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro/Jahr generiert werden. Eine 0,7-Liter-Flasche Schnaps mit 40 Volumenprozent (z.B. Wodka, Whisky, Rum) würde dadurch 87 Cent teurer.

Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Liköre und alkoholhaltige Mischgetränke (Alkopops) soll um 20 Prozent steigen, heißt es in Medienberichten.

Taschenspieler-Trick

Außerdem sollen im Haushalt 2027 bei der Rente rund vier Milliarden Euro eingespart werden. Wie? Die Bundeszuschüsse an die Rentenkasse für sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie das Müttergeld sollen entsprechend gekürzt werden. Bedeutet: Ein Loch wird gestopft, indem woanders ein neues Loch aufgerissen wird!

Hinzu kommen Kürzungen beim Elterngeld (500 Millionen Euro). Bauministerin Verena Hubertz (SPD) soll 738 Millionen Euro einsparen – Kürzungen beim Wohngeld sind damit so gut wie sicher.

Subventionen sollen nach dem Rasenmäher-Prinzip zwischen 15 und 30 Prozent gekürzt werden (drei Milliarden Euro).

Beitrag: Klingbeils Teuer-Orgie: Schnapssteuer 20 Prozent rauf – Kürzungen bei Rente, Kindergeld und Wohngeld!
Quelle: Deutschland-Kurier.