Sanktions-Irrsinn bröckelt: „Paket Nr. 21“ spaltet die EU immer tiefer!

Das von der EU-Kommission geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland sorgt zunehmend für scharfen Streit innerhalb der Europäischen Union und wird von mehreren Mitgliedstaaten blockiert.

Laut Korrespondentenberichten zeigt sich bei den Brüsseler Verhandlungen eine wachsende „Sanktionsmüdigkeit“. Immer mehr Regierungen versuchen, nationale Wirtschaftsinteressen und heimische Schlüsselbranchen vor den wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Strafmaßnahmen zu schützen.

Zentrale Streitpunkte sind die von der EU vorgeschlagene Aussetzung des dynamischen Ölpreisdeckels, um eine Erhöhung der Preisobergrenze (derzeit rund 44 Dollar pro Barrel) aufgrund steigender Weltmarktpreise zu verhindern. Griechenland steht dem skeptisch gegenüber und konnte bereits durchsetzen, dass diese Aussetzung verkürzt wird. Athen blockiert auch das ab Januar 2027 geplante Verkaufsverbot von russischem LNG-Flüssiggas an Drittstaaten, um die griechische Großreederei Dynagas zu schützen, die mit Spezial-Eisbrechern immense Mengen an russischem Flüssiggas transportiert.

Frankreich wiederum widersetzt sich seit längerem einem umfassenden Importverbot für russisches Uran, da das Land nach dem Verlust von Lieferquellen in Niger auf russische Uran-Lieferungen erheblich angewiesen ist. Die Franzosen betreiben aktuell 56 kommerzielle Kernkraftwerke. Nebenbei bezieht auch Deutschland weiterhin Uran aus Russland, um es nach seiner Anreicherung ins europäische Ausland zu verkaufen.

Laut Medienberichten verlangen neben Griechenland und Frankreich mittlerweile auch Italien und Deutschland sowie Österreich, Portugal und Bulgarien gezielte Ausnahmen für bestimmte Branchen oder stellen sich gegen Einzelmaßnahmen, um den Druck auf die eigene Wirtschaft abzufedern.

Diplomaten in Brüssel bestätigen den bröckelnden Konsens innerhalb der EU. Die Kommission befürchtet demnach, dass ihr 21. Sanktionspaket durch die vielen Ausnahmewünsche der Mitgliedstaaten ad absurdum geführt wird.

Beitrag: Sanktions-Irrsinn bröckelt: „Paket Nr. 21“ spaltet die EU immer tiefer!
Quelle: Deutschland-Kurier.