Steinmeiers gefährlicher Kurswechsel | Von Paul Clemente

Steinmeier-Interview: Bundespräsident darf nicht mehr neutral sein

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“.

Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld.

Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung zeitgenössischer Politiker.

Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt:

„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.

Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?

Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte.

Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe:

„Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident über den Parteien“.

Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele Bürger wählten  nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondern

„gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.

Weshalb hat Steinmeier nicht nach dem Auslöser der amerikanischen „Erosion“ gefragt? Oder: Was treibt die Leute in Richtung Bürgerkrieg? Die Antwort ist gar nicht schwer: Das passiert, wenn ein Teil der Bevölkerung sich abgehängt fühlt. Wenn er von Bonzen als „White Trash“ verachtet wird. Wenn Farbige in unterbezahlten Bullshit-Jobs geplündert werden. Oder medizinische Versorgung unbezahlbar wird: Dann kommt es zur Erosion.

Aber solche Schlussfolgerungen zieht der Architekt der Hartz-Gesetze nicht. Nein, bürgerliche Abstiegsängste ließen sich mit dem Hinweis beruhigen, dass man Krisen immer gemeistert habe. Die Gegenwart erinnere ihn an die Nuller Jahre. Was habe man da nicht alles geschrieben: Dass es diesem Land an Mut mangele. Dann kam die tolle Strukturreform vom SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die sogenannte Agenda 2010.

Klar, solche Reformen hatten und haben nicht das Ziel, den „Menschen mehr Geld in die Tasche“ zu spülen, sondern eine Stabilisierung der Leistungssysteme. – Was Steinmeier freilich nicht verrät: Durch die Hartz-Gesetze wurden Arbeitslose gezwungen, auch Billiglohn-Arbeit anzunehmen. Ein Dumping-Geschenk an die Konzerne, dem die unaufhörliche Prekarisierung der Bürger folgte.

Bei so viel Ignoranz gegenüber dem Aggressionspotenzial der Arm-Reich-Schere versagt der SPD-Politiker auch in der Frage, ob das vielfach kritisierte Reformpaket den sozialen Frieden gefährde. O-Ton Steinmeier:

„Das hängt von uns allen ab.“

Es sei ja völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss: Mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, Unsicherheiten und Kriege: Das sorge für Stress in einer Gesellschaft, die andere Jahre gewohnt war. Eine Zukunftsangst, mit der Politik umzugehen habe. Aber jetzt sei endlich etwas passiert. Etwas Wichtiges:

„Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben“.

Denn beide Partner hätten ihre Selbstblockade aufgehoben. Jetzt müsse lediglich die „Lust am Gestalten“ wiederkommen.

Zum Abschluss noch ein Schenkelklopfer: Auf die Frage, welcher Satz von ihm ins kollektive Bewusstsein gelangen solle, gesteht Steinmeier: Er wünsche sich, dass mehr als nur ein Satz von ihm bleibe. Die Mit- und Nachwelt soll seines Engagements  für die Demokratie gedenken:

„Ich hoffe, dass die Menschen sagen: Das ist einer, der hat sich in seinen zehn Amtsjahren den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Das ist jemand, der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen.“ 

Und es ist

„jemand, der den Wert des Kompromisses kannte, und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“ All das „war und ist wichtig in einer Demokratie, deshalb würde ich mir wünschen, dass auch widersprochen wird, wenn einige sagen: Wir brauchen dieses Amt (des Bundespräsidenten) nicht. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird erst recht in Zukunft, in Zeiten, in denen Regierungsbildungen noch schwieriger werden, immer eine Art Rückversicherung der Demokratie bleiben.“

Kein schlechtes Konzept. Schade, dass Steinmeier nicht einen Punkt davon eingelöst hat.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Berlin, Berlin Deutschland – 09 17, 2025: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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