Waffen statt Wohlstand! | Von Janine Beicht – MEISER-TV

Tagesdosis 20260709 apolut KORR

0:00

/1468.779104

Waffen statt Wohlstand! | Von Janine Beicht

Bundeshaushalt 2027: Die schamlose Bürger-Plünderung für den Rüstungswahn

Während Milliarden in Verteidigung fließen, geraten soziale Leistungen, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zunehmend ins Hintertreffen. Der neue Etat zeigt eine deutliche Verschiebung politischer Prioritäten.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Vorbei das Versteckspiel: Das organisierte Verbrechen von heute maskiert sich nicht mehr. Statt mit dem Brecheisen in der Hand kommen die modernen Räuber mit Paragrafen unter dem Arm. Ihr Tatort ist kein nächtlicher Banktresor, sondern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo das Geld der Bürger ganz ungeniert im Scheinwerferlicht umverteilt wird.

Wenn das Geld nicht reicht, wird in dieser politischen Klasse niemals gefragt, was wegkann, sondern ausschließlich, wo noch etwas zu holen ist. Der Bürger erlebt derzeit eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke, doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd. Unter dem Deckmantel von Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“ vollzieht sich ein beispielloser Staatsraub im reinsten Amtsdeutsch. Es ist das totale Versagen einer Politikerkaste, die unfähig zum Sparen ist und das Land geradewegs auf eine Schuldensandbank steuert, während das bösartige Framing der Mainstreammedien versucht, diesen Offenbarungseid als alternativlose Staatskunst zu verkaufen.

Die Unfähigkeit des Lars Klingbeil: Ein Haushalt auf Pump

Die fiskalische Wirklichkeit lässt sich nicht länger durch hohle Phrasen kaschieren. Was Finanzminister Lars Klingbeil als Bundeshaushalt präsentiert hat, ist ein hochgradig unseriöses Konstrukt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte im Mai gegenüber ThePioneer (1), in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden wie in einer Pommesschmiede.

„Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude.“

Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn in einer Frittenbude stimmt wenigstens das Produkt, dort gibt es ehrliche Pommes Rot-Weiß für einen fairen Preis, während an Klingbeils Zahlenwerk absolut nichts ehrlich ist. Für das Jahr 2027 veranschlagt der Finanzminister (2) astronomische Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was einen drastischen Sprung gegenüber den ohnehin schon aufgeblähten 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres darstellt. Gedeckt werden soll dieser kolossale Hunger nach Liquidität durch eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, nachdem bereits für 2026 geplante 98 Milliarden Euro zu Buche stehen.

Rechnet man die neuen Schulden hinzu, die der Bevölkerung unter dem kackfrechen Tarnbegriff „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr untergejubelt werden, liegt die tatsächliche Neuverschuldung bei weit über 200 Milliarden Euro. (3)

Die Zinsfalle schnappt zu: Nach uns die Sintflut

Dieses gigantische Kartenhaus aus Krediten frisst sich nun rasant in die Zukunft des Landes. Bis zum Jahr 2030 soll die jährliche Neuverschuldung (4) auf 219,5 Milliarden Euro ansteigen, wodurch ab 2028 mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts rein kreditfinanziert sein wird. Die Quittung für dieses wahnwitzige Pump-Modell folgt auf dem Fuße und pulverisiert jegliche Handlungsfähigkeit des Staates. Die Zinsausgaben des Bundes verdoppeln sich bis 2030 beinahe und schnellen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf atemberaubende 80,7 Milliarden Euro hoch. Im Finanzplan bis 2030 ist gar von absehbarer Zeit und 80 Milliarden Euro im Jahr die Rede. (4)

Im selben Zeitraum von vier Jahren werden insgesamt 610,27 Milliarden Euro verpulvert, während der Schuldendienst von 33,6 Milliarden in diesem Jahr (5) auf 82,2 Milliarden im Jahr 2030 (6) explodiert. Deutschland gibt dann also dreimal so viel für Zinsen aus wie für die beiden existenziellen Ressorts Bildung und Gesundheit zusammen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet vor (7):

„IW-Berechnungen zeigen, wie eng dieser Spielraum wird: Die Zins-Steuer-Quote steigt von 7,7 Prozent im Jahr 2025 auf 18,1 Prozent im Jahr 2030. Knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen ist dann für Zinsen gebunden und steht für politische Gestaltung nicht mehr zur Verfügung. Auch der gesamtstaatliche Schuldenstand wächst kräftig: Die Schuldenstandsquote dürfte allein durch die Planung des Bundes 2030 rund zehn Prozentpunkte höher liegen als heute.“

Die frisch aufgenommenen 500 Milliarden Euro an getarnten Sonderschulden sind hier noch gar nicht eingerechnet, sie werden ab 2037 einfach dem Bundesbudget zugeschlagen. Wie eine Schlange, die ihren eigenen Schwanz frisst, manövriert sich das System ins Abseits. Gelenkt von zwei Kapitänen, die den Kurswechsel in der Ausgabenpolitik zwar laut ausrufen, aber das Ruder doch nicht herumreißen wollen, strandet das Staatsschiff. Während das mathematische Fundament der Republik unter dieser Zinslast wegbricht, flüchten sich die Verantwortlichen in eine Realitätsverweigerung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Wie tief die Kluft zwischen ökonomischer Apokalypse und politischer Rhetorik tatsächlich ist, beweist Lars Klingbeil, der das Desaster mit beinahe surrealer Gelassenheit schönredet (2):

„Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung. Das ist meine Pflicht als Finanzminister. Dazu gehören harte Entscheidungen. Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen. Wir schaffen uns damit wieder Handlungsspielräume.“

Wenn das die Haushaltskonsolidierung der Zukunft ist, dann sichert uns das morgen vor allem eines: die absolute Freiheit, vor den Trümmern unserer Existenz zu stehen.

Der Rüstungswahn: Volksvermögen für die Bombe im Keller

Während das Land infrastrukturell verrottet, kennt die Prioritätensetzung der Herrschenden nur eine Richtung: die totale Aufrüstung. Die Ausgaben für Verteidigung sollen in den nächsten Jahren kontinuierlich und rücksichtslos steigen, von „82,7 Milliarden Euro“ im Jahr 2026 auf unvorstellbare 183,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 (4). Allein im Kernhaushalt 2027 sind 109,7 Milliarden Euro für den Militäretat (2) eingeplant, was einem Sprung um ein Drittel entspricht, zu dem sich noch einmal rund 30 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (8) gesellen. Um diesen Wahnsinn an der Schuldenbremse vorbeizumogeln, gilt der Trick, dass Militärausgaben nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Restriktionen fallen. Hinzu kommt die jährliche Dauersubventionierung des Ukraine-Krieges mit 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 und danach fixen 8,5 Milliarden Euro jährlich (9). Es ist ein offenes Geheimnis, dass die politische Führung Deutschlands im Verbund mit der EU-Kommission hier vor allem den Auftrag erfüllt, alles was noch da ist an deutschem Volksvermögen, in die Kassen der Rüstungs- und Finanzkonzerne umzuleiten. Volkswirtschaftlich sind Investitionen ins Militär jedoch ein reiner Minusposten, denn Jets, Panzer, Drohnen und Raketen bringen keinen Mehrwert. Sie schießen, explodieren oder sie verrosten, und das Geld ist weg. Während die Bürger also für Schulen, Straßen und Krankenhäuser den Gürtel enger schnallen müssen, verabschiedet sich die Politik komplett von jeglicher haushaltspolitischen Vernunft. Es wird nicht einmal mehr versucht, das Milliarden-Verschleudern rational zu begründen, man flüchtet sich lieber in reine Panikrhetorik. Im ARD-Sommerinterview rechtfertigte Lars Klingbeil diesen rüstungspolitischen Amoklauf mit bemerkenswerter Offenheit (10):

„Ich meine, man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte Klingbeil. „Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben in Rüstung aufholt, und das tun wir und dafür nehmen wir Geld in die Hand.“

Als Vorwand für diesen finanziellen Amoklauf dient also die Schimäre einer angeblichen Bedrohung durch ein Land, das seit vier Jahren im Ukraine-Debakel feststeckt und heuer, bei enormen Verlusten an Menschenleben und gigantischen Kosten, gerade mal ein paar hundert Quadratkilometer erobert hat. Ein Land, das derart die Schnauze voll hat von Krieg, dass es nach der Eroberung des Donbass wohl sofort einen Friedensvertrag unterzeichnen würde. Um diesen Irrsinn zu rechtfertigen, schiebt der SPD-Chef die Verantwortung feige von sich.

Inkompetenz im Beschaffungsamt und der industrielle Kahlschlag

Das Argument der Wehrhaftigkeit ist ohnehin eine Nebelkerze, denn eine schlagkräftige Armee entsteht nicht allein durch immer höhere Ausgaben. Der Bundesrechnungshof weist ausdrücklich darauf hin, dass die strukturellen Defizite der Bundeswehr nicht durch zusätzliche finanzielle Mittel behoben werden können, sondern grundlegende Reformen des Systems erforderlich sind. Seit Jahren dokumentieren der Bundesrechnungshof (11), der Bundestag (12) und selbst das Verteidigungsministerium (13) erhebliche Kostensteigerungen, Terminverzögerungen und organisatorische Defizite im Beschaffungswesen. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) (14), dessen Verfahren und Strukturen seit Jahren Gegenstand offizieller Beanstandungen sind. Dieses Amt betreibt keinen Einkauf, es betreibt die systematische Verbrennung von Steuergeldern. Große Konzerne lachen sich ins Fäustchen, streichen die fettesten Aufträge der Konzerngeschichte ein und zeigen der Politik beim Liefertermin den Mittelfinger. Wer so dreist abkassiert, ohne zu liefern, hat in einer funktionierenden Wirtschaft eigentlich ausgesorgt, hier wird er dafür hofiert.

Während dieses militärische Fass ohne Boden gefüttert wird, kollabiert die deutsche Realwirtschaft im Rekordtempo. Der Stellenabbau in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Maschinenbau und der chemischen Industrie gleicht einem industriellen Kahlschlag. Nach 70.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Jahr 2024 (15) und weiteren 124.000 im Jahr 2025 (16) drängt sich der zynische Eindruck auf, man wolle das Heer der Arbeitslosen künftig direkt ins Militär umleiten. Ein absurdes Wirtschaftsmodell, das sich, wie das US-Vorbild mit seinen 1000 Milliarden Dollar Militärausgaben, nur amortisiert, wenn man fremde Länder überfällt und ausraubt.

Eine weitere tickende Zeitbombe im Keller des Haushalts sind die an die Ukraine vergebenen Milliardenkredite der EU, bei denen Deutschland ein Viertel des Ausfallrisikos trägt, welches realiter bei glatten 100 Prozent liegt. Anstatt jedoch den bürokratischen Wasserkopf zu beschneiden oder eine echte Sparkommission aus unbestechlichen Experten einzusetzen, verweigert die Koalition jeden echten Sparwillen, da die Beamten bei der Selbstbewertung naturgemäß feststellen, dass sie alle unentbehrlich sind. Laut Kabinettsvorlage explodieren die Finanzlücken bis 2030 auf 47 Milliarden Euro (17) was fast ein Zehntel des Haushaltsvolumens ausmacht. Solche Megalöcher ließen sich nur durch einen radikalen Kahlschlag, den Abriss ganzer Behörden und einen echten Kulturwandel hin zu weniger Staat lösen. Es ist an Perversität kaum zu überbieten: Der Staat schwimmt im Geld, aber die herrschende Elite hat nichts Besseres zu tun, als die eigenen Bürger weiter auszuplündern. Wir erleben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, doch statt Wohlstand für alle gibt es den systematischen Staatsraub von oben. Ein System, das sich am Fleiß der Masse mästet.

Kahlschlag im Sozialen: Der Raubzug im Gesundheitssystem

Um das Geld für Rüstungskonzerne und Zinszahlungen zusammenzukratzen, wird der Rotstift gnadenlos bei den Schwächsten angesetzt. Trotz geplanter Einsparungen und neuer Schulden klafft im Finanzplan bis 2030 eine gewaltige Lücke von über 100 Milliarden Euro. Der Regierungsentwurf, der im November vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht radikale Streichungen im sozialen Gefüge vor.

Die Ausgaben für Gesundheit (18) werden von 21,8 Milliarden Euro im Rekordtempo auf magere 14,5 Milliarden Euro zusammengestrichen. Die Budgets für Bildung und Familie fallen von 16,7 Milliarden auf 13,8 Milliarden Euro. Konkret bedeutet das für das Jahr 2027 harte Kürzungen bei der Rentenversicherung um 3,0 Milliarden Euro sowie bei der Krankenversicherung um 1,8 Milliarden Euro (4). Auch beim Wohn- und Elterngeld (19) wird über sogenannte Reformen fast eine Milliarde Euro weggespart. Wenn es nach dem Deutschen Frauenrat geht, verfeuern diese Pläne die Rechte der Frauen auf dem Scheiterhaufen der Politik. In einer Stellungnahme heißt es (20):

„Für Frauen steht jetzt alles auf dem Spiel. Im Zusammenwirken drohen Reformpläne und Haushaltskürzungen für Frauen einen gleichstellungspolitischen Erdrutsch auszulösen.“

Um die Löcher im Kernhaushalt zu stopfen, plündert die Regierung zudem die eisernen Reserven und greift tief in die Rücklage von 6,8 Milliarden Euro ein, die in den guten Jahren bis 2019 mühsam angespart wurde. Sogar Gelder aus dem europäischen Emissionshandel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werden zweckentfremdet aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen, obwohl dieses Geld den Bürgern als Entlastung versprochen war. Und um das finanzielle Desaster vollends zu vertuschen, wird die Tilgung der alten Corona-Kredite einfach frech auf die Jahre 2033 bis 2060 verschoben. (4)

Die fiskalische Streckbank: Vermögenssteuern und der Lastenausgleich

Der Hunger des nimmersatten Staates kennt selbstverständlich keine Grenzen, und die Pläne für den ultimativen Zugriff auf das Privatvermögen liegen längst fertig in den Schubladen. Ganz oben auf der Agenda der Enteigner steht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Linkspartei fordert diese Zusatzsteuer bereits ab einem Nettovermögen von einer Million Euro mit progressiven Sätzen von bis zu zwölf Prozent für Milliardäre. (21) Dass es sich hierbei um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von bereits mühsam versteuertem Einkommen handelt, stört im Berliner Elfenbeinturm niemanden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unter der Leitung seines systemkonformen Chefs Marcel Fratzscher (22) liefert dazu bereitwillig die pseudo-wissenschaftliche Begleitmusik und rechnet die Modelle im Auftrag der ex-SED passend. (23)

Direkt danach folgt der Zugriff auf den letzten Akt familiärer Vorsorge: die Erbschaftsteuer. Die Grünen und die SPD planen, Freibeträge neu zu ordnen und große Betriebsvermögen sowie Immobilienbestände ohne Rücksicht auf Verluste steuerlich heranzuziehen. (24) Was Familien über Generationen durch Verzicht, Risiko und harte Arbeit aufgebaut haben, wird vom Staat als reine Verfügungsmasse deklariert. Wie dieser staatliche Zugriff auf das Lebenswerk ganzer Generationen konkret aussehen soll, enthüllt die SPD ganz ungeniert in ihrem Papier ‚FairErben‘ – einem Manifest, das Gerechtigkeit predigt, aber die pure Enteignung meint. Dort heißt es dazu (24):

„Die Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berührt zentrale Fragen der Steuergerechtigkeit und der Chancengleichheit – und damit die Grundfrage, ob Lebenschancen in unserer Gesellschaft stärker von eigener Leistung oder von Herkunft geprägt werden. Erben an sich ist nichts Unrechtes. Familien sollen weiterhin Vermögen weitergeben können, ohne Angst um das Zuhause oder den Familienbetrieb. Ungerecht ist aber, dass unser heutiges Erbschaftsteuerrecht große Vermögen oft besonders schont und damit Chancen ungleich verteilt. Das wollen wir ändern und zeitgleich Erbschaften entlasten, die im alltäglichen Lebenszusammenhang der meisten Menschen relevant sind.“

Über allen Haus- und Wohnungseigentümern schwebt zudem das Damoklesschwert eines neuen „Lastenausgleichs“ (25). Nach dem historischen Vorbild der 1950er-Anfangskosten, als Eigentümer 50 Prozent des Immobilienwertes als Zwangshypothek über 30 Jahre an den Staat abdrücken mussten, soll dieses Raubprinzip nun auf alle Vermögenswerte ausgeweitet werden. Dank des geplanten EU-Vermögensregisters (26) weißt der Staat ohnehin bald über jeden geerbten Siegelring von Opa Bescheid. Wer fleißig genug war, sich ein eigenes Dach über dem Kopf aufzubauen, wird nun durch die Abschaffung der Zehn-Jahres-Steuerfreiheit (27) bei Veräußerungsgewinnen und Sonderabgaben auf sogenannte Luxusvillen systematisch ausgepresst.

Die Mehrwertsteuer-Explosion an der Ladenkasse

Wer glaubt, dass dieser Raubzug nur die Wohlhabenden trifft, unterschätzt die grenzenlose Gier des fiskalischen Staubsaugers. Das primäre Instrument für den Massendiebstahl ist die Mehrwertsteuer, die Allzweckwaffe für feige Regierungen, die viel Geld brauchen und keinen Mut zum Sparen besitzen.

Wegen der XXL-Schulden droht den Bundesbürgern eine XL-Steuererhöhung, denn in der schwarz-roten Koalition wird hinter verschlossenen Türen intensiv darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer im Jahr 2028 von 19 auf brutale 22 Prozent anzuheben. Finanzminister Lars Klingbeil taxiert den Finanzbedarf für 2028 auf über 30 Milliarden Euro, exakt die Summe, die eine solche Erhöhung bei gleichzeitiger zynischer Streichung des ermäßigten Satzes auf Lebensmittel einbringen würde. In der Sitzung des Haushaltsausschusses weigerte sich Klingbeil konsequent, eine Erhöhung bis 2029 auszuschließen, und flüchtete sich in die butterweiche Formulierung, eine Erhöhung sei „nicht mein Ziel“. Für Oppositionspolitiker wie den Linken-Haushälter Dietmar Bartsch ist die Sache damit glasklar. Er machte deutlich (28):

„Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Regierung nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Sie ist eine Option.“

Diese Einschätzung teilt auch der AfD-Haushaltspolitiker Julian Schmidt, der in seiner Analyse der Ministerworte feststellte, dass das bewusste Vagebleiben des Ressortchefs System hat: Anstatt den Bürgern durch ein klares, unmissverständliches Dementi Planungssicherheit zu geben, hielt sich der Minister die Option einer Erhöhung taktisch offen, obwohl eine explizite Absage rechtlich und politisch problemlos möglich gewesen wäre (28).

„Der Minister hätte die Erhöhung ausschließen können. Er hat es aber offensichtlich bewusst offengelassen.“

Unterstützung erhält dieser Raubzug von regierungsnahen Ökonomen. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm verteidigt die Pläne und hält eine höhere Mehrwertsteuer ebenfalls für eine relevante Option, da sich schon durch eine moderate Erhöhung signifikante Einnahmen erzielen ließen. Dass dies Geringverdiener, Rentner und alleinerziehende Mütter übermäßig belastet, wird als Kollateralschaden hingenommen.

Wer demnächst an der Supermarktkasse steht und für Brot und Milch tiefer in die Tasche greifen muss, weiß also genau, wer im Hintergrund mitserviert: Ein gefräßiger Staat, der lieber den Bürgern das Schnitzel vom Teller klaut, als auch nur einen einzigen Cent bei sich selbst einzusparen.

Die Melkkühe

Die Liste des Staatsraubs ist eine endlose Horrorchronik, die jeden Lebensbereich stranguliert. Der Autofahrer wird als Melkkuh der Nation endgültig totgemolken. Der Bundesrechnungshof forderte unlängst die Streichung des Dieselprivilegs für sieben Milliarden Euro und die Bauindustrie wärmt bereits die Pkw-Maut auf (30). Der Bürger zahlt somit dreimal für dieselbe kaputte Infrastruktur: erst über Steuern, dann über Sondervermögen und am Ende über die Maut für den maroden Straßentunnel. Beim Fliegen geht es nahtlos weiter mit Kerosinsteuern, Luxusflugsteuern und Abgaben auf „Premium-Mobilität“. Der CO₂-Preis fungiert als hocheffizienter Einnahmegenerator, den das DIW am liebsten auf 200 Euro pro Tonne treiben will (31). Hinzu kommen utopische Digitalsteuern von zehn Prozent auf Tech-Konzerne (32), Finanztransaktionssteuern von 0,1 Prozent, die in Wahrheit die private Altersvorsorge und Kleinanleger treffen, sowie die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, um Selbstständige, Pachten und Mieten noch stärker auszupressen.

Abgerundet wird das Enteilungsprogramm ab 2027 durch eine neue Plastiksteuer für eine Milliarde Euro, die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer für 1,2 Milliarden Euro sowie eine geplante Zuckersteuer. Es sind tausend Hände eines gierigen, unfähigen Staatsapparates, die dem Bürger überall und schamlos tief in die Tasche greifen. (33)

Das Endspiel des Wohlfahrtsstaates

Der Haushalt dokumentiert die Kapitulation vor einer zivilen Zukunft. Er besiegelt den schleichenden Abschied vom klassischen Wohlfahrtsstaat und ersetzt ihn durch ein System, das die wirtschaftliche Substanz der eigenen Bevölkerung verzehrt, um einen ineffizienten Rüstungs- und Zinsdienst-Apparat zu füttern.

Hinter den nackten Budgetzahlen verbirgt sich die systemische Transformation des Staatsgefüges selbst. Was hier exekutiert wird, ist die Abkehr vom synallgamatischen Gesellschaftsvertrag der Nachkriegsordnung, dem impliziten Versprechen, dass hohe steuerliche Abgaben im Gegenzug eine funktionierende Infrastruktur, soziale Aufstiegsmobilität und verlässliche Daseinsvorsorge garantieren. An die Stelle dieses Modells tritt ein rein extraktiver Staatscharakter, dessen primärer Zweck in der Absicherung von Rüstungskonzepten und der Bedienung von Gläubigeransprüchen besteht.